Manchem Bischof ist die Familienpolitik der Union zu progressiv. Doch das Zentralkomitee der Katholiken hält die CDU-Linie für "realitätsfern" - so werde die Zukunft Deutschlands aufs Spiel gesetzt.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Haltung der Union in der Debatte über die Kinderbetreuung scharf kritisiert. ZdK-Präsident Joachim Meyer bezeichnete am Mittwoch die Ergebnisse der Koalitionsrunde als "große Enttäuschung".

Offenbar hätten sich "jene in der Union durchgesetzt, welche die die Realität junger Familien immer noch nicht wahrhaben wollen und sich hinter der Forderung verstecken, man müsse erst den Bedarf feststellen", erklärte er. "Mit solcher Art von Politik wird Deutschland seinen Familien nicht gerecht und bleibt in seiner Zukunft dramatisch gefährdet."

Meyer kritisierte aber auch das Finanzierungskonzept der SPD. Die Kosten dürften nicht Ehe und Familie belasten, sondern müssten von der gesamten Gesellschaft übernommen werden.

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hatte vor einigen Tagen kritisiert, durch ihre Familienpolitik degradiere die Union Frauen zu "Gebärmaschinen".

Von der Leyen beharrt auf Konzept

Ungeachtet des massiven Gegenwinds aus den eigenen Reihen beharrt Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Einrichtung von bundesweit 750.000 Krippenplätzen. "Ich werde beharrlich mein Ziel verfolgen, denn in den westlichen Bundesländern gibt es nur für acht Prozent der Eltern ein Angebot", sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin.

Die Ministerin kritisierte, Deutschland sei bei der Kinderbetreuung in Europa derzeit im unteren Drittel zu finden. Sie werde sich daher am 2. April mit allen Familienministern der Länder zusammensetzen, um Finanzierungswege für einen Ausbau der Kinderbetreuung auszuloten.

Die Umsetzung der Pläne von der Leyens würde die Einrichtung von etwa 500.000 zusätzlichen Plätzen erfordern. Die Vorgabe des Koalitionsausschusses, zunächst einmal den Bedarf festzustellen, bezeichnete die Ministerin in diesem Zusammenhang als eine "große Chance".

Dieser auf Druck von CDU und CSU gefasste Beschluss war vielfach als innerparteiliche Niederlage der Familienministerin gewertet worden.

Beck: Unions-Konzept ist "Luftballon"

Unterdessen hat SPD-Chef Kurt Beck den Finger tief in eine klaffende Wunde der Union gelegt: Familienministerin von der Leyen habe im eigenen Lager "nicht ausreichend Rückendeckung". Ihr Krippenkonzept erweise sich als "Luftballon".

Es sei "spürbar geworden", dass von einem gemeinsamen inhaltlichen Konzept in der Union noch nicht die Rede sein könne, sagte Kurt Beck der Frankfurter Rundschau. Die SPD sei "inhaltlich mit von der Leyen nicht auseinander" und halte es für "machbar", schon bis 2010 rund 500.000 neue Krippenplätze zu schaffen, sagte Beck.

Die in der Koalitionsrunde deutlich gewordenen Zweifel führender Unionspolitiker am Umfang des Bedarfs zeige, dass diese das anders sähen. Aber die Politik habe nun Erwartungen geweckt, die auch erfüllt werden müssten. Beck sagte, er hoffe nach wie vor darauf, dass "möglichst noch vor Ostern" in der Koalition Klarheit über das Ausbauziel bestehe.

Ähnlich äußerte sich Struck in der Süddeutschen Zeitung. "Wir stehen auf der Seite von Frau von der Leyen", sagte er. Bis Mitte April wolle die Union nun erst einmal den Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen klären. "Bei Frau von der Leyen hörte sich das so an, als sei die CDU schon weiter."

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl kritisierte die Union für ihren Umgang mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf: "Ich befürchte, Frau von der Leyen ist von ihrer Partei wieder eingefangen worden", sagte Kressl der Berliner Zeitung. Mit Sorge sehe sie das geplante Treffen der Ministerin mit ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen, bei dem der Bedarf an Krippenplätzen ermittelt werden soll. Dabei werde sich zeigen, ob die Union wirklich vorankommen wolle. "Die SPD kann und wird es nicht zulassen, dass der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung durch einen politisch festgesetzten Bedarf gebremst wird", sagte Kressl.

Kauder gegen mehr Geld für Krippenplatze

Tatsächlich gibt es innerhalb der Union weiter unterschiedliche Auffassungen, wie der geplante Ausbau von Krippenplätzen finanziert werden soll. Fraktionschef Volker Kauder lehnte jetzt einen Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ab, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung dafür zu verwenden. "Der Bund hat kein Geld, das er dafür einsetzen könnte", sagte der CDU-Politiker der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.

Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, das bis 2010 mindestens 230.000 neue Krippenplätze geschaffen würden. "Der Bund stellt dafür schon jetzt pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Kauder. Er verteidigte zudem den Entschluss der großen Koalition, den Bedarf an Krippenplätzen in Deutschland zu prüfen. Von der Leyen habe mit Recht darauf hingewiesen, dass in dem Bereich mehr getan werden müsse. "Das muss jedoch nicht dazu führen, dass der Bund noch mehr Geld für diese Aufgabe der Länder und Kommunen zuschießt", sagte der CDU-Politiker. "Jeder muss seine Hausaufgaben erledigen."

Von der Leyen war mit ihren Plänen zum Ausbau der Kinderbetreuung von der Union ausgebremst worden. Sie will nun zunächst gemeinsam mit Ländern und Kommunen klären, inwieweit es Bedarf für neue Krippenplätze gibt. Das Konzept soll dem Koalitionsausschuss am 16. April vorgelegt werden, wie die Ministerin am Dienstagabend im ZDF sagte.

(AP/dpa/ddp)