Streit um Extremismusklausel "Klima des Misstrauens"

Seit Jahresbeginn müssen Gruppen, die sich gegen Rechts engagieren, ein Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz ablegen. Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen fordern die Rücknahme dieser Extremismusklausel.

Zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die "Extremismusklausel" zurückzunehmen. Adressiert wurde das Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Die 84 Unterzeichner äußern sich besorgt "über die Zukunft der pädagogischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Antisemitismus". Diese Arbeit sehen sie "nachhaltig diskreditiert und gefährdet".

Seit Jahresbeginn müssen Initiativen, die sich gegen Extremismus einsetzen, die sogenannte Extremismusklausel unterschreiben, wenn sie Zuschüsse vom Staat erhalten wollen. Damit bekennen sie sich zur Demokratie und zum Grundgesetz.

Der "Zwang", eine Demokratieerklärung zu unterschreiben, schaffe "ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens", so die Organisation Task Force Education on Antisemitism, die den offenen Brief initiierte. Demokratie sei "kein reines Glaubensbekenntnis", sondern lebe "von kontroversen Haltungen und Debatten".