In der Kontroverse um die geplante EU-Verfassung signalisiert der polnische Präsident Kaczynski sein Einlenken. Er wolle die Isolation seines Landes vermeiden und strebe einen Kompromiss an, sagte Kaczynski während eines Besuchs des französischen Präsidenten Sarkozy.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Präsident Lech Kaczynski im Streit über die geplante EU-Verfassung sein Einlenken signalisiert. Er strebe einen Kompromiss an und wolle eine Isolation seines Landes vermeiden, sagte Kaczynski während eines Besuchs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Warschau.
Neue Töne aus Warschau: Während des Besuchs des französischen Präsidenten signalisierte Polens Präsident Kaczynski das Einlenken Polens. (© Foto: dpa)
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"Wir denken, dass wir während dieser äußerst wichtigen Tage am 21. und 22. Juni zu einem Kompromiss gelangen werden, mit dem alle Länder halbwegs zufrieden sein werden", sagte Kaczynski.
Polens Präsident betonte, er sei "optimistisch", dass der Streit um die europäische Verfassung beigelegt werden könne. Nähere Angaben zu möglichen Kompromisslinien machte er nicht.
"Polen will nicht allein und nicht isoliert sein, sondern mit Frankreich und Europa verbündet bleiben", sagte das polnische Staatsoberhaupt. Wer allerdings darauf setze, dass Polen letztlich aus Angst nachgeben werde, der irre sich.
"Rechte und Pflichten"
Frankreichs Präsident Sarkozy äußerte sich insgesamt zurückhaltender: "Es ist uns nicht gelungen, alle Probleme zu lösen, aber ich glaube, dass wir nach diesem Gespräch den Standpunkt des anderen besser verstehen".
Polen müsse "aus der Isolation fliehen", so Sarkozy weiter. "Es gibt immer einen Ausgangs- und einen Endpunkt", sagte er mit Blick auf den Brüsseler EU-Gipfel. Ein großes Land wie Polen habe "seine Rechte, aber auch seine Pflichten".
Sarkozy war nach Warschau gereist, um die polnische Regierung von ihrer starren Haltung im Streit um die geplante EU-Verfassung abzubringen. Sarkozy warnte die polnische Regierung vor einer Blockade. "Man kann nicht ein großes europäisches Land sein und sagen: Ich habe weniger Verantwortung, ich kann blockieren", sagte er der Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
Polen hat bislang darauf beharrt, den Verfassungsentwurf zu ändern, um damit sein Gewicht in der Europäischen Union zu erhöhen. Andernfalls drohte das Land bislang mit einem Veto gegen den Text.
"Schwerwiegende Folgen für Europa"
Am Donnerstagmorgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung noch vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsprozesses gewarnt und beklagt, dass eine Lösung derzeit "nicht in Sicht" sei.
Beim EU-Gipfel am 21./22. Juni will Merkel die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union zum weiteren Vorgehen beim Verfassungsprozess einholen. "Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas", so Merkel vor der Erklärung Kaczynskis. Ein Scheitern hätte jedoch "kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa".
In ihrer Erklärung hatte Merkel die Grundzüge des deutschen Vorschlags beim Gipfel vorgestellt. Demnach solle die Substanz des ursprünglich ausgehandelten Verfassungsvertrages in einen neuen Änderungsvertrag überführt werden. Mit Rücksicht auf Ängste vor einem europäischen Superstaat sollen jedoch "staatsähnliche Bezeichnungen oder Symbole" nicht in den Vertrag aufgenommen werden.
Merkel, die als EU-Ratspräsidentin eine Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag beim kommenden EU-Gipfel anstrebt, will am Samstag mit Kaczynski sprechen.
Die Ärzte in München
(Reuters/sueddeutsche.de)
Naja bei einer Wahlbeteiligung von etwas über 40 Prozent. Befvor man andere Menschen und ihr Wahlverhalten kritisiert sollte man doch vor der eigenen Haustüre kehren. ;-)
Was haben denn die Deutschen gewählt?
Eine ehemalige FDJ-Sekräterin für Agatation und Propaganda ist jetzt Kanzlerin. Einen Innenminister der in irgendwelchen Schwarzkassen und Geldkoffertransaktionen verwickelt ist und komischerweise nur für diesen Zeitpunkt ein "Schwarzes Loch" in seinem Gedächnis hat. Die SPD mit ihren Zwangsenteignungsgesetz-Hartz-IV wurden auch wieder gewählt.
Ich schätze mal, dass in Polen versucht wird, eine gwisse nationale Identität mit "Gewalt" reinzuprügeln, da ja Polen eine sehr bewegte Geschichte (1772 Dreiteilung; Wiener Kongress 1831-1863 Autonomie) hatte. Man kann ja sagen, dass Polen seit 1989 wieder ein unabhängiger Staat ist. Entsprechnd haben einige Kräfte ein gewissen NAchholbedarf und wohin sowas führen kann sieht man ja an der aktuellen reaktionären Innenpolitik.
Das Europäische Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, freien und geheimen Europawahlen direkt gewählt.
Die wesentlichen Aufgaben sind:
Eine Gesetzgebung erfolgt mit dem Rat der Europäischen Union. Leider besitzt das EU-Palarment kein Initativrecht, welches auch leider nicht in der zukünftigen Verfassung verankert wird. Hier liegt wieder eine Chance ein weltpolitisches starkes Europa zu formen, die aber durch natioanle Gefühlsduselei Frankreichs, Deutschlands und anderen Staaten erst gar nicht in die Entwurfstext aufgenommen wurde.
In einigen wesentlichen Bereichen (gemeinsame Agrarpolitik) hat das Europäische Parlament nach wie vor kein volles Gesetzgebungsrecht und ist hier sehr schwach. Allerdings ist das Europäische Parlament als gemeinsamer Gesetzgeber mit dem Rat in einer legislativ starken Position.
Gestern wurde der Herr Lech Kaczynski in den polnischen Zeitungen mit Worten "Sterben für die Quadratwurzel" zitiert. Ergo drohte er gestern noch allen möglichen Winkelzügen und Vetomöglichkeiten die EU zu erpressen.
deutschland hat mit seinem unüberlegten, komplexbehafteten einsatz für einen beitritt polens in die europäische union schwere schuld auf sich geladen. selbstverständlich ist die eu mit ländern wie polen und tschechien dem politischen untergang geweiht. was jetzt ansteht ist zumindest das "europa der zwei geschwindigkeiten". frankreich und deutschland an der spitze einer "koaliation der willigen", obwohl es sich in eine jene einzureihen, wohl eher den polen zu gesicht steht. zumal bei einer amerikanischen, mit kriegsabsichten.
deutschland muss sich in aller schärfe von polen distanzieren, das politische scheitern der eu auf lange sicht eingestehen und mit frankreich nach vorne blicken, um eine europäische verbindung zu schaffen, welche europa würdig ist.
Ich freue mich ueber die engagierte Diskussion. Aber wen interessiert das wirklich?
Das Leben in Europa lebt sich genauso schlecht mit oder ohne Verfassung. Viele ehemalige Europabefuerworter stoehnen jetzt unter den Folgen des Euros. Beim Einkaufen wird es erst
deutlich: Die Arbeitskraft ist immer weniger wert. Wer also hat ein Interesse an diesem Europa?
nawerwirddenn: Die Polen halfen zwar mit, die Türken vor Wien zu schlagen, aber was du denen da als Alleinverdienst andichtest ist reinste übertreibung. Vielerorts hatte man einfach gar kein Interesse, den Wienern zu helfen.
Paging