Streit um EU-Spitzenkandidaten Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Soll Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden oder nicht? Daran scheiden sich die Geister.

(Foto: Julien Warnand/dpa)

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Das Signet war damals ein E. Wie in Euro. Als sich führende konservative Politiker aus der EU im Oktober 2002 im portugiesischen Seebad Estoril trafen, ging es um einen europäischen Aufbruch. "Eine Verfassung für ein starkes Europa", lautete das Thema, zu dem sich die Delegierten der Europäischen Volkspartei (EVP) versammelt hatten. Sieben Regierungschefs aus der EU waren anwesend, José Maria Aznar etwa aus Spanien oder Wolfgang Schüssel aus Österreich.

Auch Parteileute aus Kandidatenstaaten nahmen teil, Viktor Orbán aus Ungarn zum Beispiel. Die Öffentlichkeit hat den Kongress lange vergessen, aber offenbar können oder wollen sich auch einige der Teilnehmer sich nicht mehr erinnern. Damals nämlich, vor fast zwölf Jahren, nahm die Idee mit dem europäischen Spitzenkandidaten ihren Lauf.

"Es wäre ein Verstoß gegen mein Wahlversprechen und auch ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde, nur weil andere Parteien der EVP das so wollen", sagte Ungarns Ministerpräsident Orbán in einem Bild-Interview. Mehr noch: "Das würde am Ende die Grundlagen der Europäischen Union zerstören."

Ganz ähnlich hatte sich zuvor der britische Premierminister David Cameron geäußert. Seine Kollegen im Europäischen Rat, die am 26. und 27. Juni entscheiden müssen, ob sie Jean-Claude Juncker dem Europäischen Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen, warnte er per Zeitungsartikel vor einem "gefährlichen Präzedenzfall". Einige Abgeordnete des Europaparlaments hätten sich ein "neues Verfahren ausgedacht, wonach sie den Kandidaten aussuchen wie auch wählen". Reine Willkür also.

Was da tobt, ist ein Streit über die richtige Interpretation eines Passus in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union. Demnach schlägt der Rat "nach entsprechenden Konsultationen" mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vor. "Dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament." Nach Cameron-Orbánscher Lesart hat das nichts mit Spitzenkandidaten zu tun, die sie als neue Erfindung zum Zwecke parlamentarischer Selbstermächtigung darstellen.

"Im Lichte des Ergebnisses der Europawahlen"

Dabei ist das Thema alt. Damals, im Oktober 2002 in Estoril, beschlossen die Delegierten ein Dokument, das die Positionen der Konservativen und Christdemokraten für eine europäische Verfassung absteckte. In Punkt 47 widmeten sie sich der Wahl des Kommissionspräsidenten, der mit qualifizierter Mehrheit von den Staats-und Regierungschefs vorgeschlagen und vom Parlament gewählt werden sollte. Dies, forderten sie, solle "im Lichte des Ergebnisses der Europawahlen" geschehen. Und warum? "Das würde den europäischen politischen Parteien die Gelegenheit geben, im Rahmen der Wahlkampagnen für die Europawahl ihre eigenen Kandidaten zu präsentieren." Ziel sei eine "personalisiertere Wahlkampagne und eine stärkere demokratische Kontrolle und Unterstützung der Europäischen Kommission". Dem Teilnehmer Orbán sollte die Idee mit den Spitzenkandidaten also nicht ganz neu sein.

Der Brite Cameron kann sich zwar auf den Standpunkt stellen, mit alledem nichts zu tun zu haben, aber zumindest seine Tories waren 2002 noch Teil der EVP gewesen. Sie hatten sich erst 2009 von den Christdemokraten abgewandt und eine eigene Fraktion im Europaparlament gebildet. Es sei nicht darum gegangen, ein Machtungleichgewicht zwischen den Regierungschefs und dem Parlament herbeizuführen, hält der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, im 2002 bis 2003 tagenden Verfassungskonvent maßgeblich an den Formulierungen beteiligt, Cameron entgegen. "Es war immer das Ziel, die Bürger stärker zu beteiligen", sagt er.