Streit um Entlastungen FDP will Arbeitslosengeld für Ältere kürzen

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv. FDP-Generalsekretär Lindner hat daher eine neue Idee, wie die Liberalen den Steuerzahler entlasten könnten: Statt einer Steuerreform schlägt er vor, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Das dürfte vor allem die Union erzürnen.

Die Schuldenkrise in Europa sorgt weltweit für Turbulenzen an den Börsen. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger erwartet eine kräftige Konjunkturabkühlung. Die deutsche Steuergewerkschaft lehnt angesichts dieser Entwicklungen kurzfristige Entlastungen ab - doch die FDP zeigt sich stur. Notwendig sei eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Deutschland sei eine starke Volkswirtschaft.

Arbeitslosengeld für Ältere kürzen: Angesichts der Erholung auf dem Arbeitsmarkt sieht FDP-Generalsekretär Lindner neue Möglichkeiten, den Steuerzahler zu entlasten.

(Foto: dapd)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner prescht nun mit einem neuen Vorschlag voran, um die Steuerzahler zu entlasten: Angesichts der Erholung auf dem Arbeitsmarkt will er die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer verkürzen. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht", sagte Lindner dem Handelsblatt.

Selbst die Bundesagentur für Arbeit sehe die aktuelle Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren kritisch. "Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten", sagte Lindner. Die Kürzung würde eine Entlastung der Beitragszahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen, sagte Lindner.

Es ist ein Vorschlag, der insbesondere in der Union für Unmut sorgen dürfte: Die Bezugsdauer war erst Anfang 2008 von der großen Koalition unter Federführung der CDU/CSU verlängert worden. Arbeitlose, die älter als 50 Jahre alt sind, haben seitdem einen Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld von mehr als einem Jahr - je nach Alter können es bis zu 24 Monate sein. Bis dahin konnten Arbeitslose im Regelfall nur bis zu zwölf Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen, nur für Versicherte, die älter waren als 58 Jahre, waren es 18 Monate.

Ob Lindners Vorstoß geeignet ist, die FDP aus dem derzeitigen Umfragetief zu holen, bleibt abzuwarten. Im wöchentlichen Wahltrend von Stern und RTL jedenfalls verharren die Liberalen auf ihrem Rekordtief von drei Prozent. Die Union kommt weiter auf 32 Prozent der Befragten. Die Sozialdemokraten hingegen setzen ihren Erholungskurs in der Wählergunst fort und erreichen mit 27 Prozent ihren besten Wert seit Ende Februar. Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein und kommen auf 21 Prozent.

Kubicki fordert mehr Mut von Rösler

Aufgrund des andauernden Umfragetiefs regt sich bei den Liberalen Unmut in den eigenen Reihen: Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fordert vom Bundesvorsitzenden Philipp Rösler mehr Mut zur thematischen Führung. "Es ist frustrierend, auch für alle Wahlkämpfer, dass die FDP aus dem Umfragetief nicht herauskommt", sagte Kubicki der Leipziger Volkszeitung.

Kubicki forderte eine ehrliche Steuerdebatte. "Es müssen Milliardenschulden abgebaut werden, da können wir nicht gleichzeitig mit der Forderung auftreten, das Steuerniveau insgesamt abzusenken. Bis 2020 geht da wohl gar nichts", sagte er. Allerdings müsse die kalte Progression abgebaut werden. Die Überlegung, das durch einen höheren Spitzensteuersatz zu erleichtern, sei nicht von vornherein falsch. Allerdings sei es besser, die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu beschneiden.

Weiter klagte Kubicki, die FDP habe für Fragen, die die Menschen bewegten, keine vernünftigen und verständlichen Antworten. "Wir lavieren statt zu führen, von der Euro-Krise über die Rolle Deutschlands in der Welt bis hin zum demografischen Wandel, zur Steuerpolitik und zur Bildungspolitik", sagte er.