Nach neuen Enthüllungen über das geplante Endlager wehrt sich Kanzleramtschef Thomas de Maizière gegen die Vorwürfe von Umweltminister Sigmar Gabriel. Die Union hält an der Erkundung des Salzstocks fest.
Die Einflussnahme von Regierungsstellen 1983 auf ein Gutachten über den Salzstock Gorleben sorgt für neuen Streit über die Endlagerung des Atommülls. In scharfem Ton kritisierte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) nun Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) - der zuvor gefordert hatte, auf ein Endlager in Gorleben endgültig zu verzichten. "In den vergangenen Jahren waren wir gemeinsam der Auffassung, dass der Salzstock Gorleben weiterhin auf seine Eignung als Endlager für hochradioaktive Abfälle untersucht werden müsse", schreibt de Maizière. "Diesen Grundkonsens haben Sie verlassen, ohne dass dafür substantielle Erkenntnisse vorliegen." Der Brief liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
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Im Streit mit der Union um das Endlager Gorleben: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). (© Foto: dpa)
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Zuvor war ein Telex vom Mai 1983 bekannt geworden. Darin machte das Bundesforschungsministerium - in Absprache mit dem Innenministerium - Formulierungsvorschläge für ein entscheidendes Gorleben-Gutachten. Die Vorschläge liefen darauf hinaus, kritische Bemerkungen über die Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager zu ändern. Der damalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) distanzierte sich am Mittwoch von dem Telex. Dieses sei ein "Beitrag des zuständigen Fachreferates, das in seiner Zuständigkeit zur Ressortabstimmung beigetragen hat", sagte er. Gorleben müsse weiter erkundet werden.
Das sieht auch das Kanzleramt so. Nach den Unterlagen aus dem Jahr 1983 habe "keine der an dem Gutachten beteiligten wissenschaftlichen Einrichtungen Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben geäußert", schreibt de Maizière. Schließlich fußten die "Unsicherheiten" lediglich auf der "übertägigen Erkundung" in Gorleben, also in Unkenntnis der Verhältnisse im Salzstock. Das Kanzleramt hatte sich die Akten zu Gorleben aus dem Umweltministerium zukommen lassen.
Derweil forderte Gabriel Kanzlerin Angela Merkel auf, sich vom Vorgehen der Regierung Helmut Kohls zu distanzieren. Auch müsse sich die CDU-Vorsitzende von der Idee lösen, Gorleben weiter zu erkunden. Stattdessen müsse der Bund erneut auf die Suche nach einem Endlager gehen, verlangte Gabriel. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD werde es "keine weitere Erkundung in Gorleben" geben.
Unter welchem Druck die Experten seinerzeit standen, zeigt allerdings der Brief eines Geochemikers der Universität Göttingen, der Bestandteil der Akten ist. In einem Schreiben an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) legte er Ende April 1983 seine Zweifel an dem Verfahren dar - zwei Tage nach einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) zu Gorleben. "Nach meinem persönlichen Eindruck ist Gorleben als zentrales Endlager von politischer Seite fest eingeplant, während in der Öffentlichkeit immer von einem Erkundungsstadium gesprochen wird", schrieb der Göttinger Professor an den zuständigen Abteilungsleiter der PTB. "Die Wissenschaftler wurden schon vor Jahren durch die Fixierung auf einen einzigen Salzstock nicht nur in ihrer Handlung, sondern auch in ihrem Argumentationsspielraum stark gebunden."
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(SZ vom 10.09.2009)
Es wäre mir sehr lieb, wenn ich einmal das ganze telex, das ja den betrug beweisen soll, lesen könnte. Bedauerlicherweise habe ich es nirgends bisher finden können. Nicht in den Medien, die es (immer dieselben beiden Sätze) zitieren, auch nicht auf der home-page der spd, ebenso nicht auf der des BUMs. Das wundert mich sehr, da wichtige schriftstücke, zumal in einem solchen fall, doch immer ins netz gestellt werden.
Zudem habe ich gelesen, ausgerechnet in einer broschüre der Wendtland-Initiative, dass das "erste", immer erwähnte, "kritische gutachten" gar nicht vorliegt. Dafür konnte ich lesen, dass die kritischen Gutachter (Proff. Röthemeyer und Duphorn), außerhalb der stellungnahme der bundesbehörde umfassend, häufig und vor publikum stellung beszogen haben und ihre auffassung ausgiebig erläuterten; all das schon in den 80er jahren. Da scheint mir der bundesumweltminister geheimnisse zu enthüllen, die hinlänglich bekannt waren und sind. Besonders geheim sind aber wohl dieses "erste gutachten" und das telex.
Mag auch sein, dass ich schlampig im net recherchiert habe; teilen sies mir gern mit; ich lese dann alles im original nach. Wie gesagt: das ganze telex, das ganze erste gutachten.
Sorry für die penetranz. Ich habe früher mal geschichte studiert, und die innere quellenkritik ihrer artiker zu diesem thema, sagt mir schon, dass an dem skandal was faul sein muss.
Zitat bgresser: "Peinliche Rechthaberei - Wer solche Probleme mit offensichtlich falschen Entscheidungen mit gefälschten Unterlagen hat, bewegt sich am Abgrund der Unglaubwürdigkeit "
Oder am Rand der Kriminalität.
Gorleben, im Jahr 1981: .....Und am Salzstock nehmen Professor Klaus Duphorn und sein Team Proben und arbeiten an ihrem Bericht, dessen Ergebnisse schon abzusehen sind: "Am Ende stand eine Ablehnung des Salzstocks Gorleben...
....
...Die ersten Schwierigkeiten tauchen im Oktober 1981 auf, als ihn zwei Herren von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt besuchen und einige Einschränkungen vorschlagen. Dann kommt es noch dicker: "Im Dezember kamen sie wieder - man merkte ihnen an, dass ihnen unwohl war - und teilten mir mit: Das Bundesministerium für Forschung und Technologie hätte den Vertrag nicht von einem aufs andere Jahr verlängert .....
....Aber Uni-Professor Duphorn gibt nicht auf. Aus eigener Tasche bezahlt er einem seiner drei Doktoranden das Gehalt weiter und schreibt das Gutachten zu Ende. Das Ergebnis: alarmierend: "Ein Riss liegt neben dem anderen. Und wenn man schon so ein tektonisch zerrissenes Deckgebirge findet, dann sucht man halt nach einer Stelle, wo es weniger oder gar nicht zerrissen ist." ..
....Unaufgefordert legt er 1982 sein Gutachten den Behörden vor. Es landet sowohl im Bundesforschungsministerium als auch in der Physikalisch Technischen Bundesanstalt. Dort dreht sich Mitte 1983 die Stimmung. Auch die PTB will jetzt alternative Endlager suchen.
Aber wieder stellt sich das Bundesforschungsministerium quer. Mit einem Telex, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, wird die Anstalt offenbar auf Kurs getrimmt. Das Ministerium soll einen politisch genehmen Bericht gefordert haben.
Also noch eine geraucht. War allerdings weder aufgeregt und schon gar nicht angeregt. Natürlich können Sie Vorbilder haben ohne Einschränkung, dass stört mich nicht. Weil ich es weiß, dass es in Deutschland eine merkwürdige Mentalität gibt, die ich schon benannte.
Da kann der Einzelne manchmal gar nichts dafür, es sind Gene und die jeweilge Biographie.
Das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden ist nicht jedem seine Stärke.
Naiv? Naiv wäre zu glauben, die Kosten für die Entsorgung würden die Betreiber von ihrem Gewinn abziehen.
Natürlich sind die Rücklagen auch über den Strompreis abgedeckt. Aber es kommt eben nichts noch oben drauf. Die Diskussion hier erweckt den Eindruck, als würde die Allgemeinheit für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Dem ist eben nicht so.
Paging