Streit um die Vorratsdatenspeicherung Speichern, was das Zeug hält

Jede E-Mail-Verbindung, jede Suche im Internet, jede gewählte Telefonnummer soll nach dem Willen der EU gesammelt werden. Doch Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen - und setzt dabei auf Widersprüche im EU-Recht.

Von Heribert Prantl

Preisfrage zum Jahresbeginn: Was hat der Berufsverband der deutschen Psychologen mit dem Berufsverband der deutschen Zeitungsverleger gemeinsam? Und was wiederum verbindet diese mit dem Lesben- und Schwulenverband, mit der Katholischen Jungen Gemeinde, der Bürgerinitiative Umweltschutz und dem Chaos Computer Club?

Die Antwort: Sie alle haben zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine geharnischte gemeinsame Erklärung gegen diese EU-Richtlinie unterzeichnet - in der sie sich energisch dagegen wehren, dass die Kommunikationsdaten des gesamten Telefon- und Internetverkehrs gespeichert werden "mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt".

Das letztere Zitat stammt allerdings nicht aus dieser Resolution, sondern aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010. Damals hat das höchste Gericht das deutsche Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das auf der EU-Richtlinie basierte, für verfassungswidrig erklärt. Seitdem, also seit fast zwei Jahren, streitet die deutsche Politik über ein neues deutsches Vorratsdatenspeicherungsgesetz.

Vorratsdatenspeicherung - das Wort ist mittlerweile so abgenutzt wie einst das vom Lauschangriff. Dieser wurde vor 15 Jahren genauso vehement gefordert wie heute die Vorratsdatenspeicherung, er spielt aber keine Rolle mehr, seitdem ihn das höchste Gericht in Karlsruhe im Jahr 2004 gestutzt hat: Polizei und Staatsanwaltschaft kommen heute weitgehend ohne das große Abhören aus.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet, ganz im Wortsinn, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden. Es wird gespeichert, was das Zeug hält - wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat und wo er sich dabei aufgehalten hat. Es soll auch festgehalten werden, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Weitreichende Registrierung

Sinn dieser "anlasslosen" Speicherung ist: Wenn die Sicherheitsbehörden Daten suchen, sollen sie dann aus diesem gewaltigen Pool herausgefischt werden können.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Europa halten wir für inakzeptabel", heißt es in der oben zitierten Resolution. Die CDU/CSU freilich hält diese Registrierung für sicherheitspolitisch unverzichtbar; auch in der SPD gibt es große Sympathien dafür, bei der übrigen Opposition freilich große Empörung darüber und bei der Regierungspartei FDP Widerstand.

Die jetzige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einst, als die FDP noch in der Opposition war, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und dann 2010, da war sie schon Ministerin, das Urteil erwirkt, das so eindringlich vor so viel Speicherei warnt.

Aber die Lage bei der Vorratsdatenspeicherung ist anders als damals beim Lauschangriff: Der basierte auf rein deutschem Recht. Als das Bundesverfassungsgericht ihn 2004 nur noch unter allerstrengsten Voraussetzungen zugelassen hat, war er damit praktisch tot.