Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kritisiert Parteichef Kurt Beck. In einem internen Papier äußert er sich auch zum Kanzlerkandidaten der Partei für 2009. Peter Struck geht sogar einen Schritt weiter: Frank-Walter Steinmeier sei auch "geeignet", meint der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat einem Magazinbericht zufolge seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und den Kurs seines Nachfolgers Kurt Beck gegenüber der Linkspartei kritisiert.
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Da war Müntefering noch Arbeitsminister: Bei einer Konferenz der SPD-West in Bonn im März 2007 blicken er und Kurt Beck schon in unterschiedliche Richtungen. (© Archivfoto: dpa)
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"Der Fehler ist gemacht" , zitierte der Spiegel laut Vorabbericht vom Samstag aus einem internen Strategiepapier Münteferings. Nun müsse der Schaden begrenzt werden, kommentierte Müntefering demnach Becks Linie, zunächst Bündnisse mit der Linkspartei auszuschließen und sie dann doch zuzulassen.
"Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler." In dem Papier, das er der SPD-Spitze Ende Februar übermittelt haben soll, warne Müntefering eindringlich vor einem Linksruck und vor einer Abkehr von der Agenda 2010, heißt es in dem Bericht.
Müntefering rät seiner Partei, für die Bundestagswahl 2009 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auszuschließen. Dies müsse sich auch "in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen", äußerte Müntefering. Insbesondere diese Bemerkung Münteferings kann als Abrücken von Kurt Beck interpretiert werden, dessen Spitzenkandidatur bisher in der SPD zumindest offiziell als ausgemacht galt.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte in der SPD einen Kurswechsel eingeleitet, indem er nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gegeben hatte. Als Kritiker dieser Öffnung gelten mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück auch zwei Stellvertreter Becks in seinem Parteiamt.
Struck: Steinmeier guter Kanzlerkandidat
Unterdessen bringt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck in der Kanzlerkandidatenfrage einen neuen Namen ins Spiel: Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Struck: "Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein."
Struck bekräftigte jedoch seine Position, dass Beck nach wie vor selbst den ersten Zugriff auf die Kandidatur habe. " Der Parteivorsitzende ist der natürliche Kanzlerkandidat." Die SPD werde sich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres auf einen Kandidaten festlegen. Beck werde seine Entscheidung davon abhängig machen", mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat."
Nach Steinmeier zählt Struck auch Finanzminister Peer Steinbrück zu den möglichen Kandidaten. Beck habe beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern gemacht. Weitere Kanzlerkandidaten nannte Struck nicht.
Auf die Frage, ob er Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit etwa aus Versehen unerwähnt gelassen habe, antwortete Struck: "Nein. Nicht aus Versehen."
(AP/dpa/Reuters/gdo/maru)
Bundespräsident Gauck
... denn der größte "Versager" war und ist doch unbestritten der SPD-Sonnenkönig!
Ihr aufgezähltes "Versager-Quintett" bildet doch nur Schröders Hofstaat ... ;-)
Herr Müntefering und Herr Struck und Herr..??...sollten wie in Rom einen Senat gründen, bestimmt auf Lebenszeit.....dann bräuchten sie nicht ständig mit plebiszitären Nebengeräuschen kompromitiert werden und überhaupt ..wie sagte Herr Schröder ..sich mit Fragen des aufgeklärten Bürgertums beschäftigen.....quod licet iovis non licet bovis..so sagten sie doch damals oder ??
Unsere Parteienlandschaft hängt so irre an ihren dogmatischen Programmen und das gilt nicht nur für die SPD das gilt für alle im Parlament vertretenden Parteien, dass sich diese immer mehr von den Bürgern die sie Vertreten sollen, entfernen. Wir brauchen keine Dogmatiker im Parlament, sondern die Volksvertreter die das Grundgesetz meint. Ich gehe so weit, wir brauchen keine Parteien die sich wie Lobbyisten der Wirtschaft aufführen, sondern bürgernahe Parlamentarier und Volksabstimmungen zu jeder Zeit und nicht alle vier Jahre.
Beck
Müntefering
Steinbrück
Steinmeier
Struck
werden es doch noch schaffen, die gute, alte Tante SPD in Einzelteile zu zerlegen.
Liebe Sozialdemokreten: Bei der Linken sehen wir uns wieder. Und im Willy-Brandt-Haus macht der letzte das Licht aus.
Den muss sich Beck dann an die Waden binden, damit wenigstens noch die Zamperl auf der Strasse mit ihm spielen. Arme SPD, nur noch Häuptlinge und keine Indianer mehr. Und er Oberhäuptling hat jedes Gefühl für die Realitäten verloren. Warum sagt ihm das keiner der Vize-Leute?
Paging