Der CSU steht eine höchst demokratische, aber ziemlich fremde Erfahrung bevor: die Kampfkandidatur zweier Bewerber um ein Spitzenamt. Nun denken Parteifreunde über Stoibers Verbleib als CSU-Chef nach.
In der CSU war die Erleichterung groß, als Edmund Stoiber vergangene Woche seinen Abschied als Ministerpräsident und als CSU-Parteivorsitzender ankündigte. Insgesamt zwanzig Stunden hatten ihn zuvor die Landtagsabgeordneten in Kreuth bedrängt, um seinen Rückzug zu erzwingen.
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Doch inzwischen wird in der CSU eine spektakuläre politische Teil-Auferstehung Stoibers nicht mehr ausgeschlossen. Stoiber könne doch nur als Ministerpräsident abtreten, als Parteichef aber noch ein Weilchen bleiben, heißt es in München.
Genährt werden solche Spekulationen durch die verworrene Gemengelage in der Diskussion über Stoibers Nachfolge als Parteichef. So wie sich die CSU-Landtagsabgeordneten die Sache vorgestellt hatten, nämlich einfach Günther Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten und Erwin Huber zum neuen Parteichef auszurufen, funktioniert es nicht. Denn CSU-Vize Horst Seehofer denkt überhaupt nicht daran, um des lieben Parteifriedens willen auf seine Ambitionen zu verzichten, und hält eisern an seiner eigenen Kandidatur fest.
Damit steht der CSU eine zwar höchst demokratische, ihr aber ziemlich fremde Erfahrung bevor: die Kampfkandidatur zweier Bewerber um ein Spitzenamt. In der CSU wird eine solche Vorstellung seit jeher mit Streit, Lagerbildung und monatelanger Selbstzerfleischung assoziiert. Die ,,einvernehmliche Lösung'', die bei den Christsozialen seit Tagen herbeigesehnt wird, könnte deshalb darin bestehen, den CSU-Vorsitz erst vor der Bundestagswahl 2009 neu zu besetzen und bis dahin mit Stoiber weiterzumachen.
Vor allem der Berliner CSU-Landesgruppe könnte eine solche Lösung gelegen kommen. Denn alle Modelle, wie zwischen den Rivalen Huber und Seehofer eine für beide attraktive Balance gefunden werden könnte, gelten bei Kennern der komplizierten Berliner Koalitionsarithmetik als völlig abwegig. Etwa die Vorstellung, die CSU könne mit Huber und Seehofer im Koalitionsausschuss vertreten sein. Das würden die Koalitionspartner auf keinen Fall mitmachen, heißt es bei Berliner CSU-Politikern.
Keineswegs ein gebrochener Mann
Als Erster bekannte sich der fränkische Bundestagsabgeordnete Josef Göppel namentlich dazu, Stoiber doch den Parteivorsitz zu lassen. ,,Ich kann mir das gut vorstellen'', sagte Göppel und erinnerte an Willy Brandt. Der sei nach seinem Rücktritt als Kanzler noch jahrelang SPD-Chef gewesen und habe seiner Partei über manche Klippe geholfen.
Zusätzlich an Fahrt gewinnen die Gerüchte um den Teil-Rücktritt vom Rücktritt auch durch Stoibers Verhalten. Seit der Verkündung seines Rückzugs im Herbst scheint eine Last von ihm abgefallen zu sein. Im CSU-Vorstand am Montag präsentierte sich keineswegs ein gebrochener Mann.
Selbstbewusst sei Stoiber aufgetreten, habe weiterhin eine aktive Rolle für sich reklamiert. ,,Täuscht euch nicht, ich bin noch nicht tot'', soll er dort gesagt haben. Stoiber, so interpretieren es langjährige Weggefährten, wolle allen beweisen, dass die Entscheidung falsch gewesen sei, ihn in die Wüste zu schicken. Die Zeit könnte für ihn arbeiten. ,,Der wartet einfach ab, bis sich die anderen verhaken'', sagt ein CSU-Präside.
Reiseknigge: Türkei
(SZ vom 25.01.2007)
Es ist schon bemerkenswert welches Demokratieverständnis diese Herrschaften haben. Anstatt die Parteimitglieder einen Kandidaten aus mehreren wählen zu lassen sollen sie nur einen Menschen abnicken, den der Mann sich ausgesucht hat, der nun gerade gescheitert ist aus Sicht der Wähler und Parteimitglieder. Solche Verfahrensweisen passen doch eher in Betonkommunistische Systeme wie Nordkorea oder in Monarchien.
Hier im schönen Sachsen hatten wir schon bedauert, dass der CSU-Stadl schon vorbei sein soll. Schön, wenn es doch noch weiter ginge, bitte recht lange und mit für die CSU recht verhehrenden Ergebnissen.
Meint jemand, dass würde der Demokratie schaden ? Tja, wie man sich irren kann. Nein, wenn eine Staatspartei an eigener Hybris krankt, dann kann ihre Schwächung der Demokratie nur nützen. In diesem Sinne auf zur nächsten Runde - was macht eigentlich der Herr Gauweiler ?
Das spekulative Festhalten an Stoiber als Parteivorsitzender ist höchstens eine degenerierte Vorstellung aus der Traumzeit der CSU. Hier sind einige Mandatsträger völlig desorientiert, weil möglicherweise ihre traditionelle Kastenmentalität durch die Basis gefährdet ist. Bis jetzt ist eine Mehrheit jenseits der CSU nur ein schwaches Dämmern am Horizont, sollten die panischen Funktionäre aber wirklich den armen Stoiber überreden noch etwas als Parteivorsitzender weiter zu machen, wird daraus eine klare Morgendämmerung der Opposition. Die 40 % wären erreichbar. Wer wird eine solche Feigheit vor einer demokratischen Entscheidung auf dem kommenden Parteitag verstehen und honorieren? Nicht die Basis der CSU, nicht die Wähler in Bayern und auch nicht die Parteifreunde aus der CDU in Berlin. Der Einfluss Stoibers in Berlin als kastrierter Erpel wäre bestenfalls ein freundliches, mitleidiges Lächeln.
nicht die medienaffine Fr. Dr.Pauli (der Dr.muß schon sein bei der eitlen Frau, die offensichtlich keine Talkshow ausläßt) hat die CSU beschädigt. Nein, das waren der Wahlerfolg von über 60% bei niedriger Wahlbeteiligung, der die CSU Granden und Stoiber zum Größenwahn veranlasste und den Kontakt zur Lebensrealität der Bevölkerung verlorengehen lies, es war das überhebliche und beschämende Auftreten des Stoibers nach der Bundestagswahl in Berlin mit der folgenden Flucht zurück nach Bayern. Es war die Entkoppelung der Staatsregierung von der Bevölkerung, verursacht durch Überheblichkeit und Selbstverliebtheit des Stibers umgeben von einem ergebenen Stoiber-Huldigungsverein mit Söder, Goppel, Hermann, Ramsauer, Seehofer, die MinisterInnen und alle anderen Opportunisten und karrieregeilen Heuchler in der CSU Führung. Es war die Bespitzelung von Parteigenossen à la Hohlmeier, Pauli, Stamm, Waigel und nicht zuletzt war es die uneinsichtige und undemokratische Sturrheit eines Stoibers, der sich selbst für unersetzbar hält, und uns Bayern bis zu seinem Lebensende mit seiner selbstverliebten Autokratie beglücken wollte. Der Fr. Pauli gilt zumindest der Dank, den Finger mutig in die Wunde der CSU gelegt zu haben im Interesse der Demokratie in Bayern. Die CSU muß noch Demokratie üben: "Ernennung" des neuen Ministerpräsidenten der eigentlich vom Landtag gewählt werden sollte und die Ernennung des CSU Vorsitzenden ohne Mitwirkung der Basis, außer als Stimmvieh!
Der Seehofer ist ein unerträglicher Opportunist der schon VDK Vrsitzender war und nun CSU Parteivorsitzender werden will. Er soll abtreten, den an Heuchelei, Verlogenheit und Blendungen steht er allen Anderen im nichts nichts nach! Wer seine Familie und die Öffentlichkeit betrügt der ist aus meiner Sicht auch nicht für seriöse Politik geeignet den der belügt und betrügt die Wähler ebenso! Schlimm ist nur, dass dieses in der CSU sichtbar gewordene System in ähnlicherr Form heute auch die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft kennzeichnet und als solches letztendlich mitverantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit Asien ist! Man braucht sich ja nur als Beispiel das Mißmanagement der Siemens Manager vor Augen führen! Ich gehe jedenfalls in Deutschland zu keiner Wahl mehr - das System kotzt mich an!
Wie lange soll denn nun dieses Kasperltheater, man kann es wirklich nicht anders bezeichnen, noch weitergehen? Gibt es denn wirklich keine echten Sachthemen mehr?
Man sollte doch die Abstimmung über die beiden Kandidaten Huber und Seehofer
demokratisch, wie die Partei doch sein will, respektieren und endlich einmal die Basis in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Anscheinend haben doch einige, die fest an ihren Sesseln kleben, Angst, durch den Abgang des Herrn Stoiber, mit in die Tiefe gerissen zu werden.
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