Streit um Busbeschleunigung in Hamburg Mein Viertel, meine Straße, mein Zorn

"Achtung, Baustelle für ein Jahr": Mit Plakaten wie diesem protestieren Hamburger gegen die geplante Busbeschleunigung.

(Foto: dpa)

Kein Thema regt die Hamburger im Wahlkampf so auf wie die Busbeschleunigung. Der Senat hat den Widerstand unterschätzt - ein Lehrstück, auch für Kommunen im Rest der Republik.

Von Hannah Beitzer, Hamburg

Bernd Kroll hat einen Stapel Papier vor sich liegen, Skizzen, E-Mails, Briefe, dicht im sperrigen Deutsch der Stadtplaner bedruckte Zettel. Er sitzt im Restaurant "3 Tageszeiten" im Hamburger Stadtteil Winterhude, mit Blick auf den Mühlenkamp, eine belebte Gründerzeitstraße in bester Lage voller kleiner Geschäfte und Cafés. Fußgänger schlendern vorbei, auf der Straße drängeln sich Autos und Busse. Letztere sind der Grund, warum Kroll diesen Haufen Papier angesammelt hat - und eine ganze Menge Wut im Bauch.

Denn der Busverkehr soll nach Willen des Hamburger Senats effizienter werden, "Busbeschleunigung" heißt das 260-Millionen-Euro-Projekt, das die noch allein regierende SPD gerade in der ganzen Stadt umsetzt. Und das sich im Wahlkampf zum einzigen Thema entwickelte, mit dem die Opposition dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz beikommen kann. Denn Hamburger Bürger laufen Sturm gegen das Projekt, die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" sammelte Ende 2014 innerhalb weniger Wochen mehr als 20 000 Unterschriften.

So wie Hamburg geht es vielen Kommunen in ganz Deutschland. Immer häufiger protestieren Bürger gegen Verkehrsprojekte. In den vergangenen Jahren, so schreibt es das Deutsche Institut für Urbanistik nach einer Fachtagung, sei Widerstand nicht mehr nur bei Großprojekten wie Stuttgart 21 spürbar, sondern auch bei mittleren und kleinen Vorhaben.

Warum Verkehrsprojekte so starke Gefühle wecken

Besonders in den großen Städten konkurrieren dabei Fußgänger, die einen möglichst breiten Gehsteig und Anwohner, die wenig Verkehrslärm wollen, mit Autofahrern, Radfahrern und öffentlichem Nahverkehr um eine begrenzte Fläche, heißt es in einer Publikation des Instituts für Urbanistik. "Verkehrsthemen betreffen jeden", sagt Institutsleiter Martin zur Nedden. Klar, dass da jeder mitreden will. Klar auch, dass man es nicht jedem recht machen kann. Das erfährt der Hamburger Senat gerade auf die schmerzhafte Weise.

Nach Hamburg ziehen mehr und mehr Menschen, bringen ihre Autos und Fahrräder mit, fahren täglich mit U-Bahn, S-Bahn und Bussen. Die Busbeschleunigung soll nun für ein bisschen Entlastung sorgen. Die Stadt baut dafür Straßen um, versetzt Haltestellen, macht sie barrierefrei, verändert die Ampelschaltungen. Für die Hamburger bedeutet das: Baustellen. Lärm. Schmutz. Die Stadt fällt Bäume, sperrt Straßen, errichtet Umleitungen, plant Verkehrsinseln, die verhindern sollen, das Autos in zweiter Reihe parken. Zum Beispiel auf dem Mühlenkamp.

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Deswegen sitzt Bernd Kroll hier, deswegen arbeitet er sich seit nunmehr zwei Jahren durch Planungsunterlagen, telefoniert mit Politikern aller Parteien und hat zuletzt eben gemeinsam mit seinen Mitstreitern von der Bürgerinitiative "Unser Mühlenkamp" Unterschriften gegen das ganze Programm gesammelt. Kroll wohnt unweit des "3 Tageszeiten", war selbst früher Abgeordneter im Regionalausschuss und ist CDU-Mitglied.

Grundsätzlich sei er ja für die Busbeschleunigung, sagt Kroll. Aber eben nicht so. Die ersten Pläne, die der zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer im Sommer 2013 vorlegte, nennt er "eine Katastrophe". Für ihn schien klar: "Die waren hier nie vor Ort und haben sich das angeschaut."

Die Keimzelle des Protests

Auch in anderen Hamburger Vierteln gibt es Widerstand gegen die Busbeschleunigung. Doch der Mühlenkamp, so erzählt Kroll nicht ohne Stolz, ist die "Keimzelle" des Protests. Auf Bürgerversammlungen geht es zuweilen hoch her, im Oktober brüllten wütende Anwohner einen Ingenieur, der das Programm in einer Kirche vorstellte, regelrecht nieder.

Was bringt sie alle so auf? Neben Kroll sitzt zum Beispiel der Besitzer des "3 Tageszeiten", Ralph Larouette. Außerdem ist dessen Frau Bettina Hagen gekommen, sie hat einen dicken Ordner dabei. Darin sind Bilder von Baustellen, von Müll auf der Straße, von den Bäumen am Mühlenkamp. Hagen treibt der Zustand der Straße vor dem Restaurant nämlich schon seit Jahren um, regelmäßig hat sie bei der Stadtreinigung angerufen, um die Straße aufräumen zu lassen: "Die waren sehr freundlich, haben aber gesagt: Wir haben keine Mittel." Mittel, so sieht sie es, die stattdessen für die Busbeschleunigung draufgehen.

Inzwischen unterstützen ein Stadtplaner und ein Verkehrsplaner die Bürgerinitiative. Kroll und die anderen haben einiges erreicht. Aber eben nicht alles. So soll immer noch eine Verkehrsinsel in die Mitte der Straße, die die Anwohner dafür zu eng finden. Und Bäume sollen auch noch fallen. Im vergangenen Jahr hätten sich, so erzählen es Kroll und die anderen, plötzlich die Blätter der Bäume gelb verfärbt. Da wird doch nicht jemand einen Nagel in den Stamm ...?

"Es schwirren hier einige Gerüchte herum", sagt Larouette, "leider." Das Misstrauen der Bürger ist groß, die Beweise jedoch fehlen. "Ich habe beim BUND angerufen, bei der Loki-Schmidt-Stiftung, damit die die Bäume untersuchen", sagt Hagen. Doch ohne Erfolg.