Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Veto gegen die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingelegt, das umstrittene Betreuungsgeld bereits jetzt gesetzlich festzuschreiben.
Peer Steinbrück: Der Finanzminister durchkreuzt die Pläne seiner Kollegin von der Leyen.
(Foto: Foto: dpa)"Der vorgelegte Referentenentwurf entspricht nicht eins zu eins den Absprachen in der Koalition", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig der Berliner Zeitung nach einer Überprüfung des Entwurfs durch Experten des Finanzministeriums.
Das Ministerium bestehe darauf, dass die fragliche Passage, in der das Betreuungsgeld für 2013 in Aussicht gestellt wird, wieder aus dem Gesetzestext entfernt werde.
Damit habe Ministerin von der Leyen keine Chance, ihren Gesetzentwurf in der kommenden Woche unverändert vom Bundeskabinett beschließen zu lassen, schreibt die Zeitung.
Besonders kritisch sehe das Finanzministerium den von der Familienministerin eingefügten und in der Koalition nicht abgesprochenen Satz, wonach die Einzelheiten des Betreuungsgeldes "durch ein Bundesgesetz zu regeln" seien, schrieb die Zeitung. "Jede Bezugnahme auf den Bund widerspricht den Koalitionsvereinbarungen und muss entfernt werden", sagte Albig.
Im Finanzministerium werde befürchtet, dass dieser Satz den Bund schon jetzt in die Pflicht nehme, sich an den Milliardenkosten eines Betreuungsgeldes zu beteiligen. Steinbrück lehnt dies entschieden ab. Von der Leyen war mit ihrem Gesetzentwurf der CSU entgegengekommen. Diese verlangt, für zu Hause erziehende Eltern eine Geldzahlung von 150 Euro im Monat einzuführen.
Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte dagegen: "Die jetzige Vorlage aus unserem Haus setzt eins zu eins das um, was der Koalitionsausschuss zuvor vereinbart hatte." Die Ministerin sehe nach wie vor Gesprächsbedarf bei der konkreten Umsetzung des Betreuungsgeldes. Da dies erst 2013 anstehe, könne nun in Ruhe politisch diskutiert werden.
Auch der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie warnte davor, die Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes für 2013 schon jetzt gesetzlich festzuschreiben. "Die ersten Erfahrungen mit dem Betreuungsgeld in Thüringen zeigen, dass Eltern ihre Kinder im Kindergarten abmelden", sagte er.
Auch in der CDU scheint man nicht allzu glücklich über von der Leyens Wende zu sein: Unions-Fraktionsvizechefin Katherina Reiche (CDU) äußerte sich skeptisch: "Der Ausbau von Kita-Plätzen vor allem in den westlichen Bundesländern hat für mich eindeutig Priorität", sagte Reiche der in Potsdam erscheinenden Märkischen Allgemeinen. Sie habe die Sorge, dass von dem Betreuungsgeld ein falscher Anreiz für Eltern ausgehen könnte.
Für sinnvoller als das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld halte sie es, Eltern mit Gutscheinen für pädagogische und kulturelle Angebote zu unterstützen. Das war einst vorgeschlagen worden - von Familienministerin von der Leyen.