Staatsministerin Pieper lehnt Rücktritt ab

Streit um Betreuungsgeld / Veröffentlicht am , im Politicker

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, will trotz Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurücktreten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte die FDP-Politikerin der Mitteldeutschen Zeitung. "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue", sagte Pieper. Sie habe sich als Bundestagsabgeordnete geäußert, die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertrete.

Pieper will das Betreuungsgeld, auf das sich die Spitzen der Koalition nach langem Streit geeinigt hatten, in der entscheidenden Bundestagssitzung am morgigen Freitag ablehnen. In FDP und Union war sie deshalb in die Kritik geraten, weil es hieß, ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe. Auch war über ihren Rücktritt spekuliert worden.

Die Bundesregierung hält sich eine Reaktion auf ein Nein der Staatsministerin zum Betreuungsgeld offen, wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch deutlich machte. Die neue Leistung soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen, statt es in eine Kita zu geben.