Streit um Betreuungsgeld Liberales Lavieren

Bewegung im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld: Die FDP rückt von ihrem strikten Nein ab. Zuvor legte CSU-Chef Seehofer nochmal kräftig nach.

Im Streit mit der FDP über das geplante Betreuungsgeld hat die CSU am Wochenende den Ton verschärft. Wer glaube, dass die CSU das Betreuungsgeld nicht durchsetzen wolle, der werde sich "schwer die Finger verbrennen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag bei einer Veranstaltung in Tuntenhausen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte: "Unsere Geduld ist erschöpft." FDP-Generalsekretär Patrick Döring deutete unterdessen Kompromissbereitschaft an.

Seehofer sagte, man solle seine bisher zurückhaltende Wortwahl nicht falsch einschätzen. Es sei die "verdammte Pflicht und Schuldigkeit" der Regierung, auch jene Familien zu unterstützen, die ihre Kinder selbst zu Hause erziehen wollten.

Aigner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Streit über das Betreuungsgeld sei so lange nötig, bis es beschlossen sei. Im Kern sei durch den von beiden Unionsparteien vorgelegten Änderungsvorschlag nichts verändert worden. Sie könne deshalb nicht nachvollziehen, warum die FDP plötzlich ein grundsätzliches Problem habe. Sie glaube, dass die Liberalen mit ihrer "Verweigerungshaltung" einen zusätzlichen Gewinn für sich heraushandeln wollten. Zugeständnisse an die Liberalen schloss Aigner jedoch aus. "Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen", sagte Aigner, die im kommenden Jahr ihr Ministeramt in Berlin aufgeben und für den bayerischen Landtag kandidieren will.

Etwas weniger entschieden äußerte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, zur Frage von Kompensationen für die FDP, etwa bei deren Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig", sagte Kauder der Bild am Sonntag. Die FDP solle ihre Vorstellungen jetzt benennen. Das Betreuungsgeld sei im Koalitionsvertrag beschlossen und müsse noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Union und FDP wollten die Koalition fortsetzen. "Da müssen sich beide am Riemen reißen." Zugleich äußerte Kauder Verständnis für die Verärgerung der FDP darüber, dass zwei Länderministerpräsidenten der CDU kürzlich im Bundesrat für den rot-grünen Vorschlag einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten gestimmt hatten.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring ging nach dem strikten Nein zu dem Unionsvorschlag vom vorigen Wochenende ein Stück auf die Union zu. Aigner sollte wissen, dass Gesetze durch das Parlament verbessert würden, sagte Döring der Süddeutschen Zeitung. "Das kann auch beim jetzt vorliegenden unionsinternen Kompromiss zum Betreuungsgeld gelingen." Entscheidend bleibe für die FDP, dass die Union nicht gesagt habe, wie sie die von ihr geplanten Zusatzausgaben finanzieren wolle. "Der Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrages gilt auch für Projekte der CSU", sagte Döring.