In der Unionsfraktion soll es wegen des Streits über das von der Koalition geplante Betreuungsgeld am Freitag ein Krisentreffen geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder werde dazu mit allen Frauen der CDU/CSU im Bundestag zusammenkommen, berichtet die Welt. Die "Gruppe der Frauen" wolle die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern von Kleinkindern nicht akzeptieren.
"Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", sagte deren Vorsitzende, Rita Pawelski. Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag auf Druck der CSU entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben, unterstützt werden sollen. 2013 wird es nun einen Betrag von 100 Euro für Zweijährige geben. 2014 erhalten Eltern dann 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder.
Gutscheine statt Betreuungsgeld
Die Frauen verlangen dagegen, dass statt eines Betreuungsgeldes lediglich Gutscheine für Bildungsleistungen an Eltern ausgegeben werden. Außerdem dürfe es erst eingeführt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei.
Sollten eine größere Zahl von weiblichen Abgeordneten beim Betreuungsgeld nicht zustimmen, könnte dies das gesamte Paket der Einigungen des Koalitionsausschusses wieder in Frage stellen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits vor dem Koalitionsgipfel klargemacht, dass er auf dem Betreuungsgeld bestehen werde und die Vereinbarungen nur im Paket getroffen werden könnten.
Unruhe bereitet der Koalition weiterhin auch das Thema Mindestlohn. Die FDP bekräftigte vor dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig erneut ihre Ablehnung. "Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist mit uns nicht zu machen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der Leipziger Volkszeitung.
Es sei ein Irrglaube, dass der Gesetzgeber in der Lage sei, für ganz Deutschland und alle Branchen einen einheitlichen Mindestlohn festzusetzen. "Dazu sind die Verhältnisse vor Ort viel zu verschieden - sieben Euro in München helfen niemandem, aber kosten in Görlitz an der polnischen Grenze vielleicht den Arbeitsplatz", sagte Döring.
Gröhe rechnet mit einer munteren Diskussion
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach sich erneut gegen einen Mindestlohn aus. "Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass Deutschland ohne einen flächendeckenden Mindestlohn sehr gut fährt", sagte Hundt der Stuttgarter Zeitung. Bei der Lohnfindung müsse nach Branchen, Regionen und Beschäftigungsgruppen unterschieden werden. "Nur eine differenzierte Ausgestaltung ermöglicht Vollbeschäftigung", sagte Hundt.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dagegen geht von einer Zustimmung zur umstrittenen Lohnuntergrenze auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus. "Ich bin sicher, es gibt ein klares Ja zu einer tariflich verabredeten Lohnuntergrenze", sagte Gröhe im ARD- Morgenmagazin. Zwar rechne er mit einer "munteren Diskussion" auf dem Parteitag, doch zeichneten sich schon viele Gemeinsamkeiten ab.