Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy streiten offen über die richtige Strategie für den Euro-Rettungsfonds. Paris wiegelt ab: Es gebe keinen Konflikt, heißt es dort. Vor dem EU-Gipfel agieren die beiden Regierungschefs so irrational, dass der erhoffte Befreiungsschlag schwierig wird. In der Troika zur Rettung Griechenlands herrscht ebenfalls Uneinigkeit. Rekonstruktion einer chaotischen Woche.
Jetzt ist passiert, was nicht passieren darf. Deutschland und Frankreich streiten öffentlich über die Euro-Rettung. Der große Krisengipfel, der an diesem Wochenende stattfinden soll, kann wohl keine großen Entscheidungen mehr treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt; sie informiert das Parlament also nicht, mit welchen Zielen sie auf dem Gipfel verhandeln will. Man werde sich in Brüssel nur beraten, heißt es plötzlich, Beschlüsse würden dann ein paar Tage später gefasst.
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Weit auseinander: Kanzlerin Merkel and Präsident Sarkozy streiten offen über die Euro-Rettung. (© Bloomberg)
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Und Paris blickt an diesem Donnerstag verwundert nach Berlin. Es gebe gar keinen deutsch-französischen Konflikt, heißt es im Élysée-Palast. Was da in Berlin hochkoche, sei ein rein innenpolitischer Konflikt.
Die ganz große Lösung für die Euro-Krise sollte dieser Gipfel bringen. Neue Milliarden für Griechenland, einen erweiterten Rettungsschirm, ein Programm zur Stabilisierung der Banken, Leitlinien für eine gemeinsame Haushaltspolitik samt härterer Strafen für Defizitsünder. Europa sollte danach gewappnet sein für eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Doch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, zwei für die Lösung der Krise entscheidende Politiker, handeln kurz vor dem größten Krisentreffen seit Ausbruch des Schuldenproblems vor knapp zwei Jahren so irrational, dass völlig offen ist, ob der große Befreiungsschlag gelingen wird.
Alles beginnt am Mittwoch. Da verlässt Sarkozy seine in Paris in den Wehen liegende Ehefrau, um nach Frankfurt zu fliegen. Dort verabschiedet die europäische Polit-Elite den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in den Ruhestand. Schon wird spekuliert, dass Sarkozy die Gunst der fröhlichen Stunde nutzen wolle, eine bisher uneinnehmbare Bastion der Deutschen zu entern: Der Franzose wolle die Europäische Zentralbank einnehmen, um mit deren Geld den Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger zu machen. Allerdings: Diese Idee ist ein Tabu für Merkel, das weiß Sarkozy genau. Es gibt in Deutschland niemanden, der so eine Vereinbarung unterschreiben würde.
Fährt Sarkozy wirklich nach Frankfurt, um sich eine Abfuhr zu holen? Oder führt Sarkozy eine Show für seine Wähler auf, denen er sich als großer Kämpfer präsentieren will? Erst am nächsten Tag sickert die Wahrheit durch, die zunächst aus einer französischen Version und einer deutschen besteht.
In Paris heißt es, der französische Präsident unterstütze voll und ganz die deutsche Position, den Euro-Rettungsfonds mittels einer Teilkasko-Versicherung für neue Staatsanleihen von 440 Millionen Euro auf eine Billion zu erweitern - zu hebeln also. Keine Rede ist mehr von der EZB.
Er habe die Geburt seiner ersten Tochter nur deshalb verpasst, weil er mit Merkel eine Verhandlungslinie abgestimmt habe, um andere Länder von dieser Teilkasko-Idee zu überzeugen, nämlich Italien und Spanien, versichert Paris. Rom und Madrid dürften die ersten Hauptstädte sein, die neue Staatsanleihen auf diese Art versichern lassen könnten. Sie fürchten allerdings, dass dann alte, nicht versicherte Anleihen an Wert verlieren könnten.
Im diplomatischen Berlin lächelt man über die französische Sicht. Teilnehmer des Treffens sprechen von einem denkwürdigen Abend. Merkel und Sarkozy hätten offen gestritten, die Nachricht von der Geburt seiner Tochter habe Merkel noch nicht einmal dazu veranlasst, Sarkozy zu umarmen; später seien beide ohne ein Wort auseinandergegangen.
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Daher kann unsere sog "Kanzlerin!° eigentlich ganz entspannt sein : sie hat so lange ausgesessen, bis die Privatbanken ihre gefaehrlichen Anleihen losgeworden sind. Nun liegt fast alles bei Banken, die eh schon der Steuerzahler finanziert - sie ist doch erfolgreich, ok, nicht fuer die Masse, aber fuer ihre Leute schon.
PS wann hat eigentlich Her Ackermann Geburtstag, weiss man schon etwas ueber die Feier?
Einführung des Euro, auch in Staaten bei denen man wußte, daß sie niemals in der Lage sein werden die Kriterien zu erfüllen war der Anfang vom Ende der EU, jedenfalls so, wie wir sie kennen, daß Geldgeber diese Pleitestaaten noch finanziert haben und auf der Anderen Seite dafür gesorgt haben, daß einer der Hauptwirtschaftszweige, nämlich der Tourismus einbricht, die Logik zu verstehen, dafür braucht es Zynismus. Die EU so wie sie jetzt ist, ist und war ein Wunschtraum und Murksel muß genauso wie die Leute, die sie mit ihrer verlogenen Politik oft genug hinters Licht geführt hat nun begreifen, das Leben ist kein Wunschkonzert.
Dem deutsch-französischen Chaos-Duo Merkel-Sarkozy kann man doch nur noch wünschen, dass sie recht bald abgewählt werden. Sie wollten angeblich "Griechenland retten" und meinten die Sanierung ihrer Großbanken, die sich mit Griechenland-Schuldverschreibungen hoffnungslos übernommen hatten.
Zur Zeit mimen sie noch gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, aber die Gesten und die Körpersprache sagen was Anderes...
Das Gesponst Merkel-Sarkozy hat sich mit seinem Euro-Rettungsschutzschirm-Aktionismus total verzockt.
Fragt sich nur, wer hier wem noch die Butter vom Brot kratzt.
Es gibt keine Phase in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in der sich eine Bundesregierung derart in einem politischen Chaos verstrickt hätte.
Mitten in diesem Chaos, in dem es darum geht, ob Deutschland über die bereits vom Bundestag beschlossenen 211 Milliarden hinaus durch eine "Hebelung" das Risiko-Deckungsvolumen sogar auf eine Billion Euro (= Eintausend Milliarden, eine Zahl mit 12 Nullen !!) steigern soll - wofür im Ernstfall immer letzten Endes der Steuerzahler aufzukommen hätte -
also mitten in diesem regierungsinternen Chaos platzen CDU-Schäuble und FDP-Rösler vor der Bundespressekonferenz mit neuen Steuersenkungsplänen in diese hochbrisante Gemengelage.
Ja, sind die noch "normal"???
Ich denke, Schwarz-Gelb "hat fertig". Jetzt muss eine neue Regierung her - Neuwahlen JETZT !
Was heißt eigentlich "schlimm"? Was bedeuten die Ausdrücke "Desaster", "Katastrophe"? "Was meinen die Politiker und Journalisten, wenn sie sagen, eine Entscheidung sei "dringend"?
Ich vestehe das nicht mehr. Ich höre es seit Monaten jeden Morgen in den Nachrichten. Wenn diese Wörter tatsächlich mal eine Bedeutung besessen haben, dann haben sie sie verloren.
Paging