Die Debatte um die Außenpolitik der Großen Koalition geht weiter. Hessens Ministerpräsident Koch findet, Deutschland dürfe zu moralischen Fragen nicht schweigen und kritisiert Außenminister Steinmeier. Ex-Kanzler Schröder lobt erneut seinen Freund Wladimir Putin - und stichelt gegen Merkel.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, Deutschland zu schaden, indem er wirtschaftliche über moralische Interessen stelle.

"Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen", sagte Koch der Bild-Zeitung. Koch gilt als Freund des Dalai Lama, des geistlichen Oberhaupts der Tibeter.

Steinmeier erwecke in Russland und China den Eindruck, die Deutschen seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen - egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten würden. "Damit schadet der Bundesaußenminister unserem Land", kritisierte der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl in Hessen 2008 als CDU-Spitzenkandidat antritt.

Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler dazu aufgefordert, den Streit über den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt in diesem Herbst zu beenden. Steinmeier hatte indirekt kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama offiziell empfangen hatte. Die chinesische Regierung sagte daraufhin verschiedene politische Gesprächstermine ab.

SPD-Generalsekretär: Mit der Führung in China in Kontakt bleiben

Auf Kochs Kritik entgegnete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Freitag im Sender n-tv, der hessische Ministerpräsident befinde sich im Wahlkampf, und es ärgere ihn offensichtlich, "dass die Popularitätswerte des Außenministers besser sind als die der CDU-Vorsitzenden Merkel".

In der Sache gehe es darum, "ob wir eine Außenpolitik betreiben, die auf Kooperation setzt, oder eine, die auf Konfrontation setzt. Wer konkret etwas für Menschenrechte erreichen will, auch in China, der muss auch mit der Führung in China in Kontakt bleiben, um konkret was rauszuholen und nicht nur hier in Deutschland schöne Bilder zu produzieren."

Zuvor hatte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die indirekte Kritik an der Russlandpolitik von Angela Merkel (CDU) erneuert. Er habe manchmal den Eindruck, dass "die Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren", sagte Schröder in Stuttgart.