- Im Streit um die Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort: Die Opposition verklagt die Bundesregierung und den NSA-Ausschuss.
- Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit im Ausschuss beschlossen, dass Snowden an seinem Zufluchtsort in Moskau angehört werden soll.
- Grüne und Linke wollen mit Hilfe der Klage eine Vernehmung in Deutschland erzwingen.
Opposition reicht Verfassungsklage ein
Linke und Grüne im Bundestag sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die gewünschte Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland doch noch durchzusetzen. Die seit längerem angekündigte Organstreitklage zu der strittigen Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist am Donnerstagabend eingereicht worden. Dies sagte die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Astrid Wallrabenstein, vor Journalisten in Berlin.
Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss beschlossen, dass Snowden an seinem Zufluchtsort in Moskau angehört werden soll. Die Opposition will den Amerikaner unbedingt in Berlin vernehmen. Bereits vor der Sommerpause hatte sich abgezeichnet, dass die Opposition gewillt ist, die Klage durchzuziehen.
Klage soll auch Rechte der Opposition klären
Wallrabenstein verwies darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Wenn die Bundesregierung dies wie geschehen ablehne, müsse sie das begründen - was bisher nicht in überzeugender Weise geschehen sei. "Wir dürfen uns nicht mit einer Situation abfinden, in der die Bundesregierung über Rechte des Parlaments entscheidet", sagte die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner. "Wir kontrollieren Bundesregierung und Geheimdienste, und nicht umgekehrt."
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte im März seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle des US-Nachrichtendienstes NSA bei der massenhaften Ausspähung der Kommunikation unbescholtener Bürger klären, sondern auch die des Bundesnachrichtendiensts (BND). Ausgangspunkt waren die Enthüllungen Snowdens.
Union und SPD wollen Snowden an seinem Aufenthaltsort in Russland befragen, oder per Videoübertragung. Dies lehnt der frühere Geheimdienstmitarbeiter aber ab.
Linktipps:
- SZ.de-Autor Thorsten Denkler über den Kampf um Snowdens Vorladung.
- Wie die Regierung die Ablehnung der Snowden-Vernehmung begründet - netzpolitik.org hat hier die Gutachten zusammengestellt.