Streit um Auslieferung überschattet EU-Beitritt Kanzlerin sagt Besuch in Kroatien ab

Kroatien feiert seinen EU-Beitritt, nur Kanzlerin Merkel feiert nicht mit. Mit der Weigerung des Landes, einen langgesuchten Ex-Geheimdienstchef auszuliefern, soll dies offiziell nichts zu tun haben. Josip Perković soll hinter einem Mord in Bayern stecken.

Von Florian Hassel und Frederik Obermaier

Eigentlich ist der Beitritt eines Landes in die Europäische Union ein Fest. Staatstragende Reden werden geschwungen, Raketen in den Nachthimmel geschossen und Hände geschüttelt. Am kommenden Montag bekommt die EU ein neues Mitgliedsland. Kroatien wird in die EU aufgenommen. Doch die Feierlichkeiten werden von einem Mord überschattet, genauer genommen: von einem Mord, der vor 30 Jahren in Deutschland geschah.

In einer Garage im oberbayerischen Wolfratshausen wurde am 28. Juli 1983 die Leiche von Stjepan Đureković gefunden. Der 57-Jährige hatte Schusswunden am ganzen Körper, sein Schädel war eingeschlagen. Als Todesursache wurde eine "Hirnlähmung sowie innere Blutungen" in den Akten vermerkt.

Ein Kroate wurde 2008 vom Oberlandesgericht München im Zusammenhang mit der Tat verurteilt. Er soll seinen Mittätern die Schlüssel zu jener Garage besorgt haben, in der Đureković starb. Doch nach den wahren Killern und Hintermänner fahnden die deutschen Ermittler noch immer. Dabei sind teilweise sogar ihre Wohnorte bekannt, bis hin zur Hausnummer.

Josip Perković etwa wohnt in Zagreb. In der Pantovčak-Straße 194a steht nach Recherchen des BR-Politikmagazins "Kontrovers" und der SZ sogar sein Name der Tür. Wenn man klingelt, hört man die Gegensprechanlage knacken - nur es antwortet niemand. Perković will offenbar nicht reden. Zu Zeiten Jugoslawiens war er Chef der Abteilung "Bekämpfung der feindlichen Emigration" im Sicherheitsdienst. Nach Kroatiens Unabhängigkeit war er Vize-Verteidigungsminister und Gründer des neuen kroatischen Geheimdienstes.

Keine Auslieferung trotz internationalen Haftbefehls

Morde oder Entführungen missliebig gewordener Bürger im Ausland waren im kommunistischen Jugoslawien keine Seltenheit. Laut deutschen Ermittlern wurden allein zwischen 1970 und 1989 in der Bundesrepublik mindestens 22 Exilkroaten ermordet. Stjepan Đureković, das Wolfratshauser Mordopfer, war einst Manager beim staatlichen Erdölunternehmen INA, in seiner Freizeit schrieb er Manuskripte mit Titeln wie "Der Kommunismus, ein einziger Betrug" - Thesen, die weder der Autokrat Tito noch seine Nachfolger schätzten. 1982 flüchtete er nach München, damals zweite Heimat unzähliger Exilkroaten.

Doch die Flucht half nicht. Laut dem Oberlandesgericht München ordnete der "Rat für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung" der jugoslawischen Teilrepublik Kroatien am 14. Dezember 1982 die "Liquidierung" von Đureković an - ein Befehl, der in Belgrad vom Staatssicherheitsdienst SDB (Udba) "formell bestätigt" wurde. Organisator des Mordes war laut dem Urteil Geheimdienstmann Perković. Schon 2005 verlangte Deutschland von Kroatien seine Auslieferung, bis heute gilt ein internationaler Haftbefehl; der Generalbundesanwalt hat für Hilfe bei Perkovićs Festnahme und Auslieferung 12.000 Euro Belohnung ausgesetzt.

Kroatien denkt bisher jedoch nicht daran, den Mann auszuliefern, der auch im Krieg gegen die Serben in den Neunzigerjahren eine führende Rolle spielte. Ein Grund dürfte sein, dass Perković viele schmutzige Geheimnisse der kroatischen Elite kennt. Sein Sohn Saša ist seit 2005 Sicherheitsberater des kroatischen Präsidenten. Perković ist also gut abgesichert.

Reding will "Lex Perković" nicht zulassen

Formell beriefen sich die Kroaten im Fall Perković lange darauf, dass sie ihre Bürger prinzipiell nicht ausliefern. Diese Begründung fällt mit dem EU-Beitritt weg: Dann muss Kroatien im Zuge der Rechtshilfe zwischen EU-Ländern dem deutschen Auslieferungsantrag stattgeben. Eigentlich.

Kroatiens Regierung versucht derzeit, mit einer "Lex Perković" dessen Auslieferung zu verhindern: Qua Gesetz sollen nur Kroaten, die von 2002 an Verbrechen im EU-Ausland begangen haben, dorthin ausgeliefert werden. Bisher ist das Gesetz aber nicht beschlossen: Laut Justizminister Orsat Miljenić verhandelt Kroatien mit der EU, ob es die Fristbeschränkung überhaupt einführen darf. Dabei ist klar, wie Brüssel die Dinge sieht: Laut einer Sprecherin von EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist es "rechtlich nicht möglich".

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanović scheint dennoch entschlossen zu sein, die Änderung durchzufechten: "Es ist im Interesse Kroatiens, dass wir das, was vor 2002 geschehen ist, selber entscheiden." Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indes ihre Teilnahme an den Feiern zum EU-Beitritt Kroatiens abgesagt - mit dem Fall Perković habe dies aber nichts zu tun, sagt ihr Sprecher.