Die USA drohen Iran mit weiteren Straßmaßnahmen, sollte das Land im Streit um das umstrittene Atomprogramm nicht einlenken.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Iran im Streit um sein Atomprogramm mit neuen Sanktionen gedroht. US-Präsident Barack Obama hoffe, dass Teheran auf sein Gesprächsangebot eingehe, sagte Gates am Montag in Amman. Andernfalls würden sich die USA bei den Vereinten Nationen für Strafmaßnahmen einsetzen. Dabei komme die gleichzeitige Verhängung mehrerer Sanktionen in Betracht.
Kurzes Treffen der Verteidigungsminister: Robert Gates (USA, links) und der Ehud Barak (Isreal) in Jerusalem. (© Foto: Getty)
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Obama hat Iran für seine Antwort eine grobe Frist bis Herbst gesetzt. Er habe die Hoffnung, dass Iran bis Ende September auf das Gesprächsangebot von Präsident Barack Obama reagiere, sagte Gates. Die Gespräche sollten dann nicht endlos sein, sondern Obama erwarte, dass es bis Ende des Jahres einen Fortschritt gebe.
"Der vom Präsidenten dargelegte Zeitplan scheint immer noch machbar zu sein und erhöht zudem nicht das Risiko für irgendjemanden", sagte Gates. Er bemühte sich vergeblich, die israelische Regierung zu einer Aufweichung ihrer Haltung gegenüber Iran zu bewegen.
Notfalls mit Militärschlägen
Israel zieht weiterhin den Einsatz von militärischer Gewalt für die Vereitelung des iranischen Atomprogramms in Erwägung. "Wir glauben fest daran, dass keine Option vom Tisch genommen werden sollte", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak nach einem Treffen mit Gates am Montag in Jerusalem. "Wir empfehlen auch anderen diese Position, doch wir können sie niemandem diktieren." Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, er stehe hinter dem Dialog, so lange das Gesprächsangebot befristet sei.
Die USA und andere westliche Länder werfen Iran vor, an einer Atombombe zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück und nennt als Ziel ihres Atomprogramms die Stromerzeugung. Obama hat die Beziehungen zu Iran zu einem Dreh- und Angelpunkt seiner Außenpolitik benannt. Bisher gilt Israel als einzige Nuklearmacht der Region.
Die Bundesregierung sprach sich unterdessen für ein klares Signal gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Iran aus. "Wir können nicht zum Business as usual übergehen", sagte der Staatsminister Günter Gloser nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Es müssten "Zeichen gesetzt werden".
Die Entscheidung, in welcher Form dies geschehen sollte, liege bei der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Vor einigen Wochen hatten alle EU-Regierungen gleichzeitig die iranischen Botschafter in ihren jeweiligen Ländern einbestellt, kurz darauf wurden mehrere Mitarbeiter der britischen Botschaft in Teheran freigelassen.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt erklärte: "Wir werden unsere Ansichten bezüglich der Menschenrechtslage deutlich machen." Bildt will sich zudem persönlich um die Freilassung einer Französin bemühen, die seit Juli unter dem Vorwurf der Spionage im Iran inhaftiert ist.
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(AP/rtr/ehr/woja)
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Ihr letzter Kommentar weckt den Eindruck, dass jede Demokratiebewegung durch die Sympathie des Westens diskreditiert ist; unsere Solidarität verdienen also nur jene Proteste für mehr Demokratie und Freiheit, die mit einer Ablehnung der USA einhergehen.
Von den Ureinwohnern jener exotischen Ländern eine den Westen ablehnende Haltung zu verlangen und diese Ablehnung als Voraussetzung für eine solidarische Unterstützung zu machen ist nichts anderes als die US-amerikanische "Kolonialisierung", d.h. Anbindung an den Westen via Demokratie und Marktwirtschaft.
Den demonstrierenden Iranern dürfte es kaum um die USA oder den Westen gehen. Sie kämpfen um ihre iranische Zukunft. Und das ist ihr gutes Recht.
Sensationell wie locker Sie die Demokratiezertrümmerungen der USA im Iran und in Chile beiseite schieben. Wann sollen diese Untaten denn verjährt sein? Darf ich da um Bekanntgabe des genauen Datums bitten?
Und wenn man nach Afrika blickt, dann sind mir zwar Fälle Fälle bekannt, wo die Chinesen den Ländern bessere Wirtschaftsverträge angeboten haben (vielleicht auch Japan) als die Demokratie- und Wohlstandsverbreiter USA, Großbritannien u. Frankreich, aber es wäre mir neu, dass China und Japan dort ihre wirtschaftlichen Interessen mit Einsatz ihrer Streitkräfte durchprügeln, wie das die USA, GBR u. Frankreich in allen möglichen Gebieten Afrikas machen.
Und selbstverständlich gibt es im Iran auch Opposition, die über jeden Zweifel erhaben ist. Aber sie wird vom Westen mißbraucht, denn sollte der Westen das Kommando im Iran übernehmen, können Sie vergessen, dass die entstehenden Aktiengesellschaften und kaptialistischen Gesellschaftsformen den normalen Iranern mehr Beteiligung an den Bodenschätzen u. wirtschaftlichen Erträgen oder höhere Bildung zu günstigeren Bedingungen bringen würden.
Detailanalyse ist nicht Ihr Ding?
Und bitte keine Referate halten über die Geschichte des Iran (wir haben nicht mehr 1953 und auch nicht 1979) und über ungerechte Ressourcenverwertung durch die Firmen westlicher und anderer Staaten (USA, EU, Japan China) in der sog. 3.Welt.
Andere Baustelle.
Und nochmals bitte: Nicht die iranische Opposition samt Mussawi und kritischer Geistlichkeit auf irgendeine Unterstützung aus dem Westen reduzieren. Das macht sich etwas lächerlich.
Erstens: Haben die USA jetzt die demokratisch gewählte Volksvertretung des Iran (früher Persien) weggeputscht und durch den Diktator Schah Reza Pahlevi ersetzt? Oder nicht? Komisch, dass Sie das nicht im Zusammenhang mit der Demokratiebewegung im Iran interessiert.
Zweitens habe ich mit meinem Kommentar auf das "pharisäerhafte" Auftreten der USA und ihrer Unterläufel rund um die Welt(!) hinweisen wollen. Da werden von den USA und ihren Unterläufeln immer wieder unter dem Vorwand, man wolle Demokratie und Wohlstand verbreiten, ständig Kriege und Konflikte angezettelt. Dabei haben die USA schon mehrmals bewiesen, dass es ihnen nichts ausmacht, sogar lupenrein demokratisch gewählte Volksvertretungen wegzufegen und mit Diktatoren und gefälligen Politikern möglichst viel von den Bodenschätzen und wirtschaftlichen Erträgen an der Bevölkerung vorbei einzusacken.
Drittens: So wie es im Irak vorher war, können die USA auch im Iran nicht so auf das Erdöl zugreifen, wie sie sich das wünschen. So machen sie sich die Länder, wo das nicht so klappt, wie sie sich das wünschen, zum Feind, und sobald es geht, schlägt man dann militärisch zu. Siehe auch Vorgangsweise im Irak, Iran, Libyen, Venezuela, Sudan. Mit wem sind diese Länder noch verfeindet, außer mit den USA? Und teilweise mit Israel?
Paging