Streit um Atomausstieg Altmaier zweifelt an Röttgens Energiewende-Zielen

"Da sind Fehler gemacht worden", die Bezahlbarkeit von Energie sei aus dem Auge verloren worden: Umweltminister Altmaier rechnet mit der Arbeit seines Vorgängers Röttgen ab und zweifelt daran, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden können. Er befürchtet sogar soziale Probleme aufgrund steigender Strompreise.

Es ist eine Ohrfeige für seinen Vorgänger: Bundesumweltminister Peter Altmaier zweifelt daran, alle Ziele der Energiewende erreichen zu können und wirft Norbert Röttgen - ohne seinen Namen zu nennen - schwere Versäumnisse vor.

Es stelle sich die Frage, ob es gelinge, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Möglicherweise werde es auch deutlich weniger Elektroautos geben, als bislang angenommen. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", so Altmaier.

Altmaier, der nach der Entlassung Röttgens Mitte Mai den Posten des Umweltministers übernommen hatte, nennt konkrete Mängel in der Arbeit seines Vorgängers. So habe es "Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten". Überhaupt seien in der Vergangenheit oftmals Prognosen abgegeben worden, die nicht hinreichend mit klaren Zielen unterlegt gewesen seien. Außerdem sei nicht jedem "der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende klar" gewesen.

Dann wird Altmaier noch deutlicher: "Da sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren." Er habe sich als Umweltminister vorgenommen, keine neuen Vorhersagen in die Welt zu setzen, von deren Realismus er nicht überzeugt sei.

Altmaier befürchtet auch, dass der Atomausstieg zu starken Preiserhöhungen führen könnte. "Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden", so Altmaier. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Für September kündigte er ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an.

Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. "Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt", so Altmaier.

Damit versucht der CDU-Politiker wohl auch, den Sozialdemokraten kein Thema für den Wahlkampf zu liefern. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warnt im Spiegel bereits: "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden". SPD-Chef Sigmar Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. "Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten", zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Chef.

Umweltminister Altmaier verknüpft sein persönliches politisches Schicksal mit dem Gelingen der Energiewende: "An der Antwort auf die Frage, ob es mir gelingt, die Energiewende flott zu machen, wird sich entscheiden, ob ich ein guter und erfolgreicher Umweltminister bin."