Streit um Atomabkommen Iran bezeichnet Atomdeal als "nicht verhandelbar"

  • US-Präsident Trump will, dass das Atomabkommen mit Iran geändert wird.
  • Die EU verweigert eine solche Änderung, ebenso Vertragspartner Russland.
  • Auch Teheran lehnt Änderungen ab - und droht den USA wegen der angekündigten Sanktionen gegen iranische Funktionäre und Einrichtungen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben.

Die iranische Regierung ist gegen jegliche Änderungen am Atomabkommen mit dem Westen. Das Außenministerium lehnte am Samstag die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach schärferen Auflagen für Teheran mit scharfen Worten ab. Der Iran "akzeptiert keine Ergänzungen zu den Vereinbarungen, sei es jetzt oder zukünftig", erklärte das Ministerium. Das Abkommen sei "ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt" und deshalb "nicht neu verhandelbar".

Das Atomabkommen von 2015 ist ein wichtiger Faktor in der verbesserten Beziehung zwischen Iran und dem Westen. Nach monatelangen Verhandlungen mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland wurden mit dem Abkommen Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Die Bedingung dafür war, dass Iran sein Atomprogramm beschränkt - also keine Möglichkeit zum Bau einer Atombombe hat.

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Alle 90 Tage muss der US-Präsident beurteilen, ob Iran die Auflage des Atomabkommens erfüllt. Donald Trump hat das Land als "Schurkenstaat" und den jahrelang ausgehandelten Atomdeal als "inakzeptabel" bezeichnet. Trotzdem hält er vorerst am Vertrag fest.

Allerdings hat er die europäischen Partner dazu aufgefordert, die Auflagen zu verschärfen. Trump hat am Freitag erklärt, er setze die Sanktionen nur weiter aus, "damit unsere europäischen Verbündeten zustimmen, dass wir die schrecklichen Fehler im Iran-Atomabkommen beheben. Das ist die letzte Chance. Sollte es nicht zu einer solchen Zustimmung kommen, werden die USA nicht noch einmal Sanktionen aussetzen". Er hat damit eine Art einseitige Kündigung des Vertrags angekündigt, was zu einer neuen Krise im Nahen Osten führen könnte.

Russland warnt vor dem Bulldozer

Die Europäische Union hält derweil am Atomabkommen in seiner bisherigen Form fest. "Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in der Nacht zum Samstag in Brüssel. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Man werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten und Trumps Erklärung und deren Auswirkungen prüfen.

Russland hat den Druck der USA auf das Atomabkommen gerügt. Die USA wollten das Abkommen "mit dem Bulldozer" verändern, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag in Moskau. Russland werde sich dem widersetzen. Auch alle anderen Beteiligten sollten an dem Abkommen festhalten. Seinem Eindruck nach hätten sich die USA längst zu einem Austritt entschieden, sagte Rjabkow. Dies wäre aber ein "großer außenpolitischer Fehler Washingtons".

In der Stellungnahme vom Samstag missbilligte das iranische Außenministerium auch die Sanktionen, die das US-Finanzministerium am Freitag gegen 14 Vertreter Teherans verhängt hatte, darunter den höchsten Vertreter des iranischen Justizsystems, Sadegh Amoli Laridschani. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf das Atomprogramm, sondern auf Menschenrechtsverstöße und das iranische Raketenprogramm. Besonders verärgert zeigte sich die iranische Regierung über die Strafmaßnahmen gegen Laridschani. Damit habe Washington alle "roten Linien im Verhalten der internationalen Gemeinschaft" überschritten, monierte das Außenministerium. Der "Bruch des Völkerrechts" durch die USA werde "sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet".

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