Arbeitsminister Franz Müntefering will die Union wegen ihres Vorstoßes zum Arbeitslosengeld I hart angehen. Auch CDU-intern gibt es Kritik am NRW-Ministerpräsidenten.

Das Handelsblatt zitierte Aussagen des Arbeitsministers aus einer internen Sitzung der SPD-Fraktion. Müntefering habe um "Verständnis" dafür gebeten, dass er in die Debatte "knallhart reingehe". Was die Union versuche, sei "lebensgefährlich".

Müntefering glaubt, dass der Rüttgers-Vorschlag auch Kanzlerin Angela Merkel schaden werde: "Das wird die viel kosten."

Die Äußerungen seien in der SPD-Fraktionssitzung vergangene Woche gefallen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte eine längere Bezugsdauer beim ALG I für Ältere gefordert. Im Protokoll der Rede bezichtige Müntefering die Union, mit der Arbeitslosengeld-Debatte gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und eine "Attacke" auf die SPD zu reiten.

"Bei mir ist da der Spaß zu Ende", sagte der Vizekanzler dem Handelsblatt zufolge. Müntefering hob hervor: "Soziale Gerechtigkeit steht an unserem Haus." Bei den Rüttgers-Vorschlägen handele es sich um "blanke Heuchelei", weil die Leistungen für die Älteren durch Kürzungen bei den Jüngeren eingespart werden sollten.

Kauder nennt Rüttgers "Arbeiterführer"

Unterdessen distanzierte sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers deutlich von den Versuchen zur sozialpolitischen Profilierung durch Rüttgers. "Wir brauchen in unserem Land keine Arbeiterführer", sagte Kauder der Zeitung.

Dies gelte auch für die CDU. Es mache die Attraktivität der Union als Volkspartei aus, dass es ihr gelinge, unterschiedlichste Interessen zusammenzuführen. Explizit ging er auch auf Distanz zu dem Vorstoß zum Arbeitslosengeld I.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, gab sich ebenfalls kritisch. Er sagte dem Sender n-tv: "Was Rüttgers vorschlägt, ist ein politisches Signal in die falsche Richtung. Aber es wird diesen Parteitagsbeschluss geben."

Was derzeit aus Nordrhein-Westfalen komme, "ist der Versuch, die SPD links zu überholen". Die Union werde vor allem als Partei mit starker Wirtschaftskompetenz wahrgenommen, bei der SPD sei die Sozialkompetenz stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit. "Bei dieser Rollenverteilung sollten wir auch bleiben", betonte Schlarmann.

Die Unterstützung der nordrhein-westfälischen FDP für Rüttgers' Vorschläge zum Arbeitslosengeld stößt in der Bundes-FDP auf Skepsis. "Die Koalitionstreue der Landes-FDP verändert nicht die Beschlusslage der Bundespartei und bindet diese auch nicht in ihren Handlungen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Financial Times Deutschland.

Die Liberalen könnten eine Gesetzesinitiative im Bundesrat nur unter der Bedingung weit reichender Reformen mittragen.

(dpa/AFP)