Von Daniel Brössler

Der Anlass sollte den Bundestag ausnahmsweise einen - doch nun weigert sich die Union, gemeinsam mit der Linken einen Appell gegen Antisemitismus zu beschließen.

Der Streit über eine Erklärung des Bundestages gegen den Antisemitismus aus Anlass des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht eskaliert. Während die SPD weiterhin eine Erklärung aller Fraktionen einschließlich der Linkspartei anstrebt, erteilte der Koalitionspartner CDU/CSU dem Plan eine Absage.

"Mit den Linken machen wir mit Sicherheit keinen Antrag gegen Antisemitismus", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl, der Süddeutschen Zeitung . "Es gibt in der Linkspartei eindeutig antisemitische Tendenzen", fügte er hinzu.

"Wir halten es für Heuchelei, wenn sich die Linke als Vorkämpfer gegen Antisemitismus geriert", heißt es in einer Erklärung Uhls und der Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler."Als diese Partei noch unter dem Namen SED die Geschicke in der DDR lenkte, hat sie Israel das Existenzrecht verweigert und den jüdischen Staat nie anerkannt."

Bis heute habe die Linkspartei keine "klare Trennung von ihrer unrühmlichen Tradition" vollzogen. Abgeordnete der Linken beteiligten sich an "antisemitischen Demonstrationen" zur Unterstützung von Hamas und Hisbollah.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen appellierte an den Koalitionspartner, diese Haltung zu überdenken. "Wir sollten uns überlegen, ob es nicht bestimmte Themen gibt, die außerhalb der direkten Tageskonflikte so behandelt werden können, dass der Bundestag seine politische Stärke in seiner Gesamtheit in die Waagschale werfen kann. Dazu sollte auch der Kampf gegen den Antisemitismus gehören", sagte Weisskirchen der SZ. Er hoffe, dass es noch zu einer Einigung komme. Vorbereitet worden war der Antrag von Abgeordneten aller Fraktionen.

Empörung herrscht bei der Linkspartei über die Absicht, sie im Kampf gegen den Antisemitismus auszugrenzen. "Es ist erstaunlich, kaum nachvollziehbar, aber wahr. Die Union hasst die Linke auf eine Art und Weise, dass sie darüber viel wichtigere Werte vergisst", kritisierte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Bleibe die Union bei ihrer Haltung, zeige dies, "dass ihr Hass gegen die Linke viel größer ist als das historisch notwendige Anliegen eines gemeinsamen Kampfes gegen den Antisemitismus".

Gysi verwies darauf, dass alle Fraktionen des Bundestages einschließlich der Linken im Jahr 2005 gemeinsam einen Antrag zur Bekräftigung des Existenzrechts des Staates Israel verabschiedet hätten. "Das war ein wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, nach Israel und in viele andere Staaten. Nichts hat damals die Union am Zusammengehen mit der Linken gestört", erinnerte Gysi.

Scharfe Kritik an der Linie von CDU und CSU kommt von den Grünen. "Uhl ist ein alter Krakeeler", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Jerzy Montag der Süddeutschen Zeitung. Es sei "absolut unangemessen, solche Töne anzuschlagen". CDU und CSU selbst seien im Umgang mit dem Antisemitismus keineswegs immer vorbildhaft gewesen. "Die Union muss immer bedenken: Wenn sie in der Frage des Antisemitismus mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf sie zurück", warnte Montag. So sei an die Verstrickung des Adenauer-Vertrauten Hans Globke und des Vertriebenenministers Theodor Oberländer im Dritten Reich zu erinnern.

(SZ vom 24.10.2008/aho)