Auf zu neuen Themen: Kanzlerkandidat Steinmeier fordert von seiner SPD, nicht länger über die Arbeitsmarktreform zu streiten - die sei "Vergangenheit", meint SPD-Fraktionschef Struck.
Führende Sozialdemokraten haben die innerparteiliche Debatte um die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 für beendet erklärt und wollen, dass sich die Partei neuen Themenfeldern zuwendet.
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Frank-Walter Steinmeier während der Haushaltsdebatte im Bundestag. (© Foto: dpa)
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte dazu der Augsburger Allgemeinen: "Diese Auseinandersetzung sollten wir ganz schnell beenden."
Die Menschen interessiere heute nicht mehr "brennend", welche Politik beim Beschluss der Agenda vor fünf Jahren richtig gewesen sei, sondern sie wollten die "richtigen Antworten für die Zukunft" wissen.
Die SPD werde dazu "in den kommenden Monaten ein klares Profil für die Wahl im nächsten Jahr entwickeln", sagte Steinmeier.
Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Die Agenda ist Vergangenheit. Sie war Voraussetzung für das Wachstum, was wir drei Jahre lang erlebt haben. Aber wir können nicht stehen bleiben", sagte Struck der Rheinischen Post.
Blick auf die Zeitarbeit
Die Sozialdemokraten würden sich nun auf den Mindestlohn und die mögliche Flexibilisierung bei der Rente mit 67 konzentrieren.
Das seien "zentrale Fragen, die unsere Anhänger bei allen Veranstaltungen stellen. Es ist einfach nicht gerecht, wenn Arbeitnehmer weniger als vier Euro pro Stunde verdienen und dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen", sagte Struck. Deswegen rücke die Zeitarbeit ins Zentrum der SPD-Politik.
Die Ärzte in München
(sueddeutsche.de/dpa/odg/hai)
was ich echt nicht verstehe, warum man dann die Linke unterstützen muß. wollt ihr eine Revolution? Die Linke stiftet doch nur Unruhe, nicht bereit für einen KOnsens. Sorry ich will ihnen nicht auf den Schlips treten.
Deutschland bräuchte einfach wieder starke Gewerkschaften, eine Solidarität unter den Menschen, die Linke ist mir zu extrem. Ich fürchte die Basta-Mentalität, dieser unkluge Führungsstil hat viel zu viel kaputt gemacht.
Wenn Steinmeier das nicht nur sagt, sondern meint, dann "hat er" offensichtlich "fertig" mit ehemals sozialdemokratischen Wählerschichten; er sieht das frühere Stammklientel nicht mehr als mögliche Wähler an, arrangiert sich mit 20-25% bei kommenden Wahlen und immer kleiner und unzufriedener werdender sozialdemokratischer Rest-Basis.
Was wohl nicht nur ich bei der SPD vermisse ist ein innerparteilicher Diskurs über politische Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit und ihre Auswirkungen einerseits, und über sozialdemokratische Grundsätze und Ziele sowie über deren Realisierung auf der anderen Seite.
Die Parteibasis resigniert anscheinend bzw. hat bereits mit den Füßen abgestimmt; die Vorstandsetage trägt derweil weiter ihre Armanis spazieren.
Könnte mir vorstellen, dass nach den nächsten zwei bis drei Wahlen ein böses Erwachen kommt.
Das der Hr. Steinmeier meint die "Agenda 2010" (...allein der Name schon!) spiele in den Diskussionen von potentiellen SPD- Wählern keine Rolle mehr, spricht für sich. Nochmals: Vor der "Agenda Zwansichzähn" gab es keine LINKE, die PDS lag in Westdeutschland bei ca. 3%. Die SPD lag bei 38,5%, wie die Union auch. Derzeit liegt die SPD zwischen 24 und 26%, die LINKE bei ca. 12 - 14% ...- das doch müsste auch dem Frank Walter ins Auge springen! Die Steinmeier/Müntefering- SPD hat, realistisch betrachtet nur einen wirklichen Koalitionspartner und mit dem wird ein Mindestlohn bis zum St. Nimmerleinstag unmöglich sein. Sollte die SPD bei der nächsten Bundestagswahl so schwach abschneiden, daß es für eine Zweiparteien- Koalition nicht reicht, wird ihr politischer Einfluss erst recht marginalisiert. Aber für Fragen rund um die Zeitarbeit hat sie einen hervoragenden Experten: Wolfgang Clement, "Wirtschaftsexperte" und beim Adecco- "Institut" auf der Pay- Roll... Wer das wählt, obwohl er mit Arbeit sein Geld verdient, dem ist nicht mehr zu Helfen!
Wie verlogen die sPD tatsächlich ist, kann man exemplarisch am Abgeordneten Ottmar Schreiner demonstrieren:
Ottmar Schreiner ist uns allen als DER Vorzeigelinke der sPD bekannt. Medienwirksam grollt er gegen Hartz4 und fordert Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle.
Wie aber sieht das tatsächliche Abstimmverhalten von Ottmar Schreiner aus?
Aufschluss darüber gibt das "ZDF-Parlameter" unter xxx.zdf.de/ (dort die Suche bemühen: Stichwort "Gläsern wie nie")
Abstimmung im BT vom 16.11.2007
"Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Abstimmung im BT vom 16.11.2007
"Sind Sie für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "JA"
Abstimmung im BT vom 16.11.2007
"Sind Sie dafür, dass der Vorstand einer AG maximal 20mal soviel verdienen darf wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Abstimmung im BT vom 11.10.2007
"Missbilligen Sie die Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls abzuschießen?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Abstimmung im BT vom 20.06.2008
"Sollen die Energiepreise der Aufsicht der Bundesländer unterstellt und Geringverdiener zusätzlich entlastet werden?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Sowas nennt man Heuchelei!
SZ: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte (...) der Augsburger Allgemeinen: "Diese Auseinandersetzung (um das Thema Agenda2010/Hartz4; ND) sollten wir ganz schnell beenden."
Ach...nee, wer hätte das gedacht? "Grosser Stein kleine Eier" -wie Steinmeier liebevoll von Freunden genannt wird, war doch derjenige, der dem Schröder die Agenda2010 geschrieben hat. Schon vergessen? Herrlich, herrlich. Und Dank Münte unserem stalinistischen Parteisoldaten mit sozialdemokratischen Stallgeruch (haaahaa...der schon wieder) wird der Partei wieder Disziplin beigebracht.Motto: Keine Kritik am Führungskader. Es wird schlicht verdrängt, warum die SPD keinen interessiert und bei 20% herumgammelt, es wird einfach weitergemacht, so wie unter Schröder...Daran besteht kein Zweifel, das ist so.
Doch wie sagte es unser Kalle Marx so schön: Geschichte wiederholt immer zweimal, einmal als Tragödie (Schröder), einmals als Farce(Schröder aka Steinmeier).
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