Streit um Afghanistan-Einsatz Niederländische Regierung zerbricht

Die Verhandlungen dauerten bis zum frühen Morgen - am Ende stand das Zerwürfnis: Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Balkenende ist am Streit um die Verlängerung des Afghanistan-Mandats gescheitert.

Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist in der Nacht zum Samstag an einem monatelangen Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochen.

Balkenende sagte am frühen Samstagmorgen, er werde im Laufe des Tages Königin Beatrix die Demission der Minister und Staatssekretäre der zweitgrößten Regierungspartei, der sozialdemokratischen PvdA, präsentieren. Eine Minderheitsregierung schloss er aus.

Er habe feststellen müssen, dass es keine Möglichkeit für eine fruchtbare Zusammenarbeit mehr gebe, sagte Balkenende vor Journalisten in Den Haag. Auch eine 16-stündige Marathonsitzung habe die Drei-Parteien-Koalition nicht retten können.

Die sozialdemokratische PvdA habe die Regierung durch ihre Weigerung mit einer "politischen Hypothek" belastet. Eine ausgegliche Debatte über die Ausweitung der Mission am Hindukusch sei so blockiert worden, kritisierte der Regierungschef.

Nato bittet um Verlängerung

Der Parteichef der Sozialdemokraten und Vizepremier Wouter Bos hatte sich kategorisch dagegen ausgesprochen, den Einsatz der niederländischen Soldaten in der südafghanischen Provinz Uruzgan zu verlängern.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor wenigen Tagen darum gebeten, die Niederländer sollten bis August 2011 in Afghanistan bleiben, um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Nach bisherigen Plänen wollen die Niederlande im August dieses Jahres mit dem schrittweisen Rückzug ihrer Afghanistan-Truppe beginnen.

Balkenendes Christlich-Demokratische Appell (CDA) als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, ist wie die Sozialdemokraten dagegen.

Die Regierung Balkenende wäre am kommenden Montag drei Jahre im Amt gewesen. Es ist bereits die vierte Koalition innerhalb von acht Jahren, die unter der Führung von Balkenende zerbricht.

Die Niederlande haben derzeit mehr als 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet.