Es sind Nachrichten, die Außenminister Guido Westerwelle während seines Urlaubs am Roten Meer nicht gern lesen wird: Die kritischen Stimmen aus der FDP über seine Leistungen als Parteichef werden nicht leiser, in der aktuellen Umfrage landen die Liberalen bei drei Prozent. Nun meldet sich sein Rivale aus dem Kabinett mit deutlichen Worten zu Wort: In der ARD warnt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem verfrühten Beginn des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan.
Vor Beginn der Kabinettssitzung am 15. Dezember plauderten Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) und Guido Westerwelle noch nett miteinander. In vielen Dingen sind sie jedoch keineswegs einer Meinung - etwa in der Frage, wann die Bundeswehr mit dem Abzug aus Afghanistan beginnen soll.
(Foto: dpa)Der von Westerwelle kürzlich angekündigte Start im nächsten Jahr sei ehrgeizig, sagte Guttenberg. Ohne Westerwelle namentlich zu nennen, merkte Guttenberg an: "Jeder Ehrgeiz muss sich an der Verantwortung messen lassen. Ich kann für mich oder die Bundesregierung nicht verantworten, verbleibende Soldaten zu gefährden, bloß weil man einer gewissen Sache nachkommen will, die man behauptet hat."
Westerwelle hatte sich am vergangenen Freitag im Bundestag festgelegt, dass die ersten deutschen Soldaten Afghanistan noch 2011 verlassen sollen. Der Einsatz der Bundeswehr stößt in der Bevölkerung auf immer größere Ablehnung und es fällt den Politikern immer schwerer, für eine Verlängerung des Isaf-Mandats zu werben.
Noch vor Guttenberg hatte bereits die Kanzlerin persönlich bei ihrem Truppenbesuch in Afghanistan am vergangenen Wochenende die Ankündigung ihres Stellvertreters relativiert. Über einen möglichen Abzug noch im Jahr 2011 sagte die CDU-Chefin: "Das setzt voraus, dass die Lage auch so ist, dass man das verantworten kann."
Verteidigungsminister Guttenberg, der Kronprinz von Angela Merkel gehandelt wird, sprach in der ARD von einem Prozess, den man in Gang bringen könne. "Aber nicht so, dass man an einen Monat denkt oder ein Jahr denkt, sondern indem man verantwortungsvolle Grundlagen schafft." Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff warnte vor überhöhten Erwartungen. "Es wird erste Schritte geben, aber noch keinen umfassenden Abzug."
Gabriel stellt Forderungen
SPD-Chef Sigmar Gabriel knüpfte erneut Bedingungen an ein weiteres Bundestagsmandat für den Einsatz am Hindukusch. "Wenn die Bundesregierung uns folgt, oder besser gesagt der internationalen Staatengemeinschaft folgt und sagt 'Wir wollen 2014 'raus sein mit allen Kampfhandlungen, auch mit der Bundeswehr, wir wollen 2011 mit dem Truppenabzug beginnen', dann glaube ich, wird es eine Zustimmung zum Mandat geben", sagte er in der ARD.
Gabriel verlangt einen Rückzug ab Mitte 2011. Der Bundestag entscheidet Ende Januar über das Mandat. Doch bevor sich Guido Westerwelle damit beschäftigt, muss er zuvor beim Dreikönigstreffen der Liberalen zeigen, dass er seine Partei noch im Griff hat - und er dem Schattenaußenminister Guttenberg Paroli bieten kann.
