Bundeskanzlerin Merkel sieht die Tür zum Postmindestlohn "noch nicht endgültig geschlossen." Trotzdem muss sie herbe Kritik vom Koalitionspartner einstecken, der sie als unzuverlässig beschimpft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den umstrittenen Postmindestlohn noch nicht für gescheitert. "Die Tür ist in der Tat noch nicht endgültig geschlossen", sagte ihr Sprecher Thomas Steg.
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"Außerordentlich unzuverlässig": Kanzlerin Merkel muss vom Koalitionspartner herbe Kritik einstecken (© Foto: Getty)
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Allerdings ließ er offen, ob die Regelung noch wie geplant in diesem Jahr und damit vor Ende des Briefmonopols vereinbart werden könne. Merkel sieht die Voraussetzung nicht erfüllt, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche von dem ausgehandelten Tarifvertrag erfasst sein müssen, wie der Regierungssprecher sagte.
Hier bestehe ein Dissens mit der SPD, die diese Bedingung sehr wohl gegeben sieht. "Wenn dieser Dissens ausgeräumt werden kann, ist ein Postmindestlohn möglich", sagte Steg. Eine Möglichkeit wäre, den Tarifvertrag für Postbedienstete zu ändern.
Steg schloss nicht aus, dass dies bei der nächsten Koalitionsrunde am 10. Dezember noch einmal "aufgerufen" werde. Über die Tagesordnung müssten sich die Koalitionsparteien einigen.
Die SPD hatte zuvor mit scharfer Kritik an der Union auf die Machtverschiebungen durch Münteferings Rückzug und auf das Scheitern der Gespräche zum Postmindestlohn am Montagabend im Streit reagiert. "Die Union weiß, dass hier eine rote Linie markiert ist und dass sie sich das in Zukunft nicht mehr leisten kann", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
Er griff auch Merkel persönlich an und warf ihr vor, Überzeugungen wie das Hemd zu wechseln. "Es ist eine Sauerei, was da passiert ist."
Merkel habe sich bei den Abmachungen mit der SPD als "außerordentlich unzuverlässig" erwiesen. Durch das Einschwenken der Kanzlerin auf reine Lobbyinteressen und Positionen des CDU-Wirtschaftsflügels sei Vertrauen in der Koalition verspielt worden.
Heil: CDU ist "Partei der Lohndrücker"
Merkel müsse jetzt den Menschen ins Gesicht sagen, warum sich die CDU als "Partei der Lohndrücker" betätige. "Die CDU hat jede ordnungspolitische Orientierung verloren", kritisierte Heil. Sie vertrete nur noch die Anliegen von Lobbyisten.
Es gebe kein einziges "originäres Reformprojekt", das mit der Union verknüpft werde. Heil kündigte an, dass die SPD die Beschlüsse ihres Hamburger Parteitags mit dem Ziel in die Koalition einbringen werde, diese auch durchzusetzen.
Auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler sieht die Koalition in heftigen Turbulenzen. "Das Vertrauen zur Union ist nachhaltig gestört", sagte er dem Rheinischen Merkur.
"Frau Merkel (hat) dem Druck von bestimmten Lobbyisten nachgegeben", sagte Fraktionschef Peter Struck im Deutschlandfunk. "Ich weiß genau, es wird immer wieder Ärger geben mit der Kanzlerin, mit der CDU/CSU-Fraktion."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte im Deutschlandradio Kultur, die Union werde sich darauf einstellen müssen, dass die SPD "hartleibig" weiter für den Mindestlohn kämpfen werde. "Ich glaube, dass die Schonfrist für Frau Merkel wirklich vorbei ist."
Kein Machtvakuum in der SPD
Beim Postmindestlohn geht es um die Aufnahme der Postdienstleister ins Entsendegesetz. Damit könnte der vom Post-Arbeitgeberverband und den Arbeitnehmern ausgehandelte Tarifvertrag für alle Briefzusteller in Deutschland für verbindlich erklärt werden. Die Konkurrenten der ehemals staatlichen Deutschen Post versuchen dies zu verhindern, weil der Ex-Monopolist den Arbeitgeberverband dominiert.
SPD-Generalsekretär Heil betonte, dank der schnellen Nachfolgeregelung für Müntefering gebe es kein Machtvakuum in der SPD und in der Koalition. Beck, der sich gegen einen Wechsel ins Kabinett entschieden hatte, werde sich künftig noch stärker an der Koordination der SPD in der Bundespolitik beteiligen. Er bilde mit der Fraktion und den Ministern ein "eisernes Dreieck". Im täglichen Regierungsgeschäft sei Steinmeier der Partner Merkels.
Beide trafen bereits Absprachen über ihre Zusammenarbeit an der Koalitionsspitze. Sie kamen nach der regulären Sitzung des Kabinetts zu einem Vorbereitungsgespräch zusammen, teilte Steg mit. Voraussichtlich werde Merkel auch mit Steinmeier regelmäßig vor den Kabinettsrunden unter vier Augen wichtige Fragen klären, wie sie es bisher mit Müntefering getan hatte.
Die SPD will nach Heils Worten erreichen, dass der designierte neue Arbeitsminister Olaf Scholz regelmäßig an den Koalitionstreffen teilnimmt, so dass die Sozialdemokraten einen Vertreter mehr entsenden würden.
UN-Tourismusorganisation
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(Reuters/AP/dpa/bavo/bica)
Das in einer Parteiendemokratie wie in der BRD ein Einzug in ein Parlament fast immer mit dem Kompromiss einer Parteizugehörigkeit verbunden ist, ist ein altbekanntes Problem. Verstärt wird dieses Problem natürlich noch extrem durch den Einzug eines Abgeordneten in ein Parlament über Parteilisten, denn dadurch ist er nicht durch ein direktes Aussprechen des Vertrauens durch Wähler legitimiert. Deswegen steht in unserem GG auch, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Er muss weder seiner Partei noch seinem Wahlkreis Rechenschaft ablegen, läuft aber natürlich Gefahr nicht wiedergewählt zu werden bzw. keinen Listenplatz mehr zu bekommen. Deshalb ist ihre Kritik an einem Freiburger-Abgeordneten ("Solche Leute wie der Herrmann aus Freiburg, der immer extrem links stimmt und darauf verweist, dass seine Wähler ihn dafür gewählt haben, ist fehl an dem Platz. Hauptgrund, er vertritt seine eigenen Ideen und nicht die der Partei, er wurde garnicht gewählt, sondern ist über die Landesliste in den Bundestag gekommen und schadet dann seiner Partei bei Abstimmungen.") schlichtweg falsch. Denn es ist gerade seine verfassungsgemäße Aufgabe "seine eigenen Ideen" oder eben nach seinem Gewissen durchzusetzen/zu handeln. Das in Deutschland ein de facto Partei- bzw. Fraktionszwang besteht, der sogar mit Selbstverständlichkeit propagiert wird ("der Fraktionszwang wurede in der Abstimmung xy aufgehoben") ist nicht verfassugskonform. Diese auf dem Gewissen des Abgeordneten basierende Parteiendemokratie, wie sie das GG vorschreibt, wurde spätestens durch Schröder, der die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes mit der Vertrauensfrage verknüpfte, zu Grabe getragen.
Ich habe das mal sehr genau gelesen, aber wie alles hat das seine 2 Seiten. Der Wille des Volkes spiegelt sich garnicht mehr wieder, sonst wäre die Politik allgemein eine ganz andere. Zu den Stellungnahmen von Herrn Bülow, der hat seinen Wahlkreis gewonnen, hat schon einmal eine bessere Ausgangsposition, als die vielen Berufspolitiker, die nur über Listen in den Bundestag kommen. über Listen in den Bundestag kommen dürfte es in einer guten Demokratie garnicht geben. Er wird aber als SPD Mitglied gewählt, träte er für eine andere Partei an, würde er in dem Wahlkreis eben nicht in den Bundestag kommen. Entscheidet er sich bei Abstimmungen gegen die Meinung seiner Partei, dann stimmt er für eine andere Politik, also z. B. für die Meinung der CDU, dass ist ja die Alternative. Dafür wurde er nicht gewählt. Als Bundestagsabgeordneter hat er die Möglichkeit, die Wähler eben nicht haben, es ist seine Aufgabe, vor Abstimmungen Meinungsbildend Gespräche mit seinen Kollegen zu führen und dabei zu überzeugen oder sich überzeugen zu lassen. Solche Leute wie der Herrmann aus Freiburg, der immer extrem links stimmt und darauf verweist, dass seine Wähler ihn dafür gewählt haben, ist fehl an dem Platz. Hauptgrund, er vertritt seine eigenen Ideen und nicht die der Partei, er wurde garnicht gewählt, sondern ist über die Landesliste in den Bundestag gekommen und schadet dann seiner Partei bei Abstimmungen. Wer gegen seine Partei stimmt, stimmt für den politischen Gegner, und dies obwohl er dass eigentlich garnicht will. Die Arbeit vorher, andere zu überzeugen, dass die Politik nicht im Sinne des Wählers ist und somit nicht gut, wurde nicht erledigt. Das wiederum ist schwach.
das wird in allen Parteien so sein und ist eine Folge des Basta-Politik-Verständnisses, das der Volksgemeinschaftsideiologie näher steht als dem Demokratiegedanken.
Für die vorgeschlagenen Mindestlöhne (8 - 9) würden die meisten Menschen mit Selbstachtung zum Glück keinen Finger krümen. Das ist gut so.
Aber ist schon erstaunlich zu sehen, mit welcher Verbissenheit diese CDU-Partei Lohndrückerei um jeden Preis betreiben will. Die CDU und die CSU gönnt niemandem etwas, so dass es schon wirklich pervers ist. Die wollen doch nur Hass verbeiten und die Gesellschaft in irgendetwas total Abartiges verwandeln, in der man extrem tief fallen kann.
Nach dem Willen der Frau Merkel und ihres Neosozialismus mit dem Charme der ostdeutschen Plattenbauten soll dieser unser Staat von CDU an in alle Lohnverhandlungen integriert sein: Branche für Branche, Segment für Segment, Betrieb für Betrieb, Mitarbeiter für Mitarbeiter soll der Staat mitreden, ob ein MIndestlohn anwendbar sei, in welcher Höhe, mit welchem Tätigkeitsmerkmal und mit welchem Anteil des Tätigkeitsmerkmals bei der Ausübung der Gesamtarbeit.
Das wird ein Riesenaufwuchs von Bürokratie statt der schlanken Lösung von z.B. 7,5 für alle Arbeitnehmer, wie sie in zivilisierten Ländern gehandhabt werden, wie bei Merkels Buddie Bush, mit dem sie immer über Angriffskriege plaudert und die Folter massiv beschweigt.
Und auf Damenkaffeekränzchen bespricht dann Frau Merkel Subventionen für einzelne Betriebe, die dann mit Dumpinglöhnen und Lohnersatzleistungen (wie der Axel Springer Verlag?) gesunde Unternehmen wie die Deutsche Post Worldnet angreifen sollen, um die Marktwirtschaft kaputtzumachen und Merkels Neosozialismus durchzusetzen.
Die Wortbrecherin muss weg und Marktwirtschaft statt Damenkaffeekränzchen hin.
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