Zerreißprobe für Thüringens SPD: Auf einer turbulenten Versammlung will die Basis den Landesvorsitzenden Matschie zu einem Linksbündnis drängen.

Der innerparteiliche Widerstand gegen die Pläne des thüringischen SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie, eine Koalition mit der CDU einzugehen, wird immer stärker: Auf einer Basiskonferenz der Thüringer SPD in Erfurt hat es einen harten Schlagabtausch über die Frage gegeben, ob die Partei mit der CDU oder mit Grünen und Linker eine Koalition eingehen soll.

Eine deutliche Mehrheit der Redner auf der informellen Versammlung sprach sich für ein Regierungsbündnis mit Linkspartei und Grünen aus. "Wenn man sich mit den Schwarzen ins Bett legt, dann ist das der Tod der SPD", sagte ein Kritiker von Schwarz-Rot.

Matschie sprach von einem "beinharten Machtkampf" in seiner Partei. Zugleich äußerte er sich erneut überzeugt, mit der CDU ein "Reformbündnis für Thüringen" hinzubekommen. Die Entscheidung darüber solle ein SPD-Parteitag am 25. Oktober treffen. Die Rede Matschies wurde auf der teils turbulenten Versammlung mehrfach durch Zwischenrufe innerparteilicher Gegner unterbrochen.

Matschie und die Mehrheit des Landesvorstandes hatten sich überraschend für eine Regierungsbildung mit der CDU ausgesprochen. Der SPD-Chef begründete dies mit der Unzuverlässigkeit der Linkspartei. Allerdings hatte die SPD den Wahlkampf mit dem Ziel geführt, die CDU-Alleinregierung abzulösen. In einer Koalition mit der Union sehen deswegen viele Sozialdemokraten eine Abkehr von den Wahlzielen.

Zu der Versammlung hatte unter anderem Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein eingeladen, der eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen befürwortet. Dies hatte der SPD-Landesvorstand mehrheitlich abgelehnt. Bausewein warf Matschie vor, er habe "die Zeichen der Zeit nicht erkannt". Auch forderte er erneut eine Mitgliederbefragung über die bevorzugte Koalitionsoption vor dem Parteitag, der deswegen verschoben werden solle. Die für die Befragung erforderliche Zahl von 400 Unterschriften dürfte nach seinen Worten am Wochenende erreicht werden. Bausewein sprach von einer "existenziellen Krise", in der sich die SPD befinde. Es sei eine Unterschriftensammlung für einen Mitgliederentscheid gestartet worden, sagte auch der Oberbürgermeister von Gera, Norbert Vornehm, nach derVersammlung.

Landesvorstand hält an Verhandlungen fest

Nach Angaben Vornehms waren rund 600 Mitglieder zu dem Treffen gekommen. Die allermeisten hätten sich gegen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen und wollten stattdessen ein rot-rot-grünes Bündnis.

SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski erklärte jedoch, der Landesvorstand halte an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU fest. Das sogenannte Basistreffen war von einer Reihe prominenter SPD-Politiker angestoßen worden, die die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ablehnen. Neben Vornehm gehört auch der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, zu den Initiatoren der Mitgliederversammlung. Auch der frühere Parteichef Richard Drewes gehört zu den Gegnern Matschies.

"Wir gehen davon aus, dass der Landesvorstand jetzt seine Entscheidung noch einmal überdenkt", sagte Matschie-Gegner Vornehm. Das Schlimmste wäre, wenn jetzt Matschie nach der Devise handeln würde "Augen zu und durch". Möglicherweise seien bereits die notwendigen 400 Unterschriften der rund 4000 SPD-Mitglieder in Thüringen zusammengekommen, um einen Mitgliederentscheid zu starten. Ziel des Entscheids wäre, den Vorstandsbeschluss für Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu kippen.

Staschewski äußerte Zweifel daran, ob die Versammlung in Erfurt die Stimmung in der Partei widerspiegelt: "Es war nicht eine repräsentative Veranstaltung." Er bekräftigte: "Jetzt stehen die Koalitionsverhandlungen an." Darüber müsse dann der Landesparteitag am 25. Oktober abstimmen.

(Reuters/AFP/jab)