Von Stefan Braun, Berlin

Hartes Ringen um eine Einigung: Die CDU-Ministerpräsidenten bedrängen die CSU - und fordern, dass sie sich bei der Reform der Erbschaftssteuer nicht länger quer stellt.

Die Ministerpräsidenten der CDU haben die CSU aufgefordert, im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer nicht auf Dauer eine Einigung zu blockieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sprachen sie sich am Rande des so genannten Kamingesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend dafür aus, die Verhandlungen mit der SPD bald zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Das Kamingespräch findet traditionell am Vorabend einer Bundesratssitzung statt. Dabei wird zumeist die Linie der Union in wichtigen politischen Fragen abgestimmt. An diesem Donnerstag war die CSU nicht vom Noch-Ministerpräsidenten Günther Beckstein oder vom Noch-CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, sondern von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vertreten worden. Nach Berichten von Teilnehmern soll Ramsauer erklärt haben, dass er im Namen seiner Partei an einer guten Lösung interessiert sei.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger kündigte am Freitag an, die Erbschaftsteuerreform werde kommen. Oettinger sagte in Berlin, trotz der harten Position der CSU rechne er mit einem Erfolg bei den Verhandlungen. "Ich bin sicher, sie wird kommen", sagte der CDU-Politiker. Es seien nur noch wenige Punkte zu klären. Wie die SZ erfuhr, muss allerdings auch Oettinger in den eigenen Reihen gegen Widerstand kämpfen. So will er, wie aus CDU-Kreisen zu hören ist, am kommenden Montag in die Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg kommen, um für einen Kompromiss zu werben.

Zum Ärger der CSU-Kollegen blieben diese Abgeordneten in den letzten Diskussionen in der Fraktion aber still und forderten ihre bayerischen Kollegen nur hinter vorgehaltener Hand auf, doch bitte weiter gegen eine schnelle Lösung zu kämpfen.

Am Donnerstagnachmittag war die letzte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis abgebrochen worden. Daraufhin sagte die Unionsfraktion auch eine für kommenden Sonntag geplante offene Fraktionssitzung ab, in der über den Zwischenstand berichtet werden sollte. Dies sollte eine Reaktion auf interne Kritik sein, weil bei der letzten Fraktionssitzung der Union keine Papiere ausgeteilt worden waren.

Die wichtigsten Streitpunkte waren am Donnerstag erneut die Haltefristen bei einer Betriebsübergabe und die Freibeträge für selbst genutztes Privateigentum, also Eigenheime. Nachdem die CSU-Verhandler am vergangenen Montag für zu vererbendes Privateigentum eine Verdoppelung der Freibeträge gefordert hatten, präsentierten sie diesmal einen neuen Vorschlag. Demnach sollte ein objektbezogener Familienheim-Ergänzungsfreibetrag eingeführt werden, gedeckelt bei zwei Millionen Euro. Das hieße, dass erbende Angehörige in einem Eigenheim bis zu diesem Betrag keine Erbschaftsteuer zahlen müssten.

Die SPD lehnte den neuen Vorschlag ab und bot an, die Freibeträge für Ehepartner auf 750.000 Euro statt wie bisher geplant 500.000 Euro anzuheben. Auch der Vorschlag der CSU, den Freibetrag für Kinder von 400.000 Euro zu verdoppeln, bekam keine Mehrheit.

(SZ vom 11.10.2008)