Von Ulrich Schäfer

Das Wahlprogramm des Linksbündnis soll voll und ganz finanzierbar sein, meint Gregor Gysi. Wer das nicht glaube, könne ja nachrechnen. Doch wenn man das tut, tun sich Milliarden-Löcher auf.

Gregor Gysi versichert, alles passe zusammen. Wer der Linkspartei unterstelle, ihr Programm sei nicht zu bezahlen, möge bitte nochmal nachrechnen". SPD, Grüne und Bundesfinanzministerium haben dies getan. Sie kommen zu der Erkenntnis, dass PDS und WASG 80 bis 190 Milliarden Euro fehlen, um ihre Versprechen zu bezahlen.

Was also will die Linkspartei tatsächlich? Wie teuer sind ihre Versprechen? Und wird sie diese, nachdem nun selbst Oskar Lafontaine den geplanten Mindestlohn als zu hoch bezeichnet hat, noch korrigieren?

Einkommensteuer:

Bereits im September 2004 hat die PDS ein detailliertes Konzept vorgelegt, das ihrer Ansicht nach den Staat nichts kostet. Demnach sollen Spitzenverdiener ab 60 000 Euro wieder 50 Prozent Steuern zahlen; am unteren Ende der Einkommensskala soll der Satz bei 15 Prozent bleiben, aber erst ab 12 000 Euro greifen und damit erheblich später als bisher.

Gerade dies sei, glauben die Experten im Finanzministerium, für den Fiskus extrem teuer und koste 34 Milliarden Euro mehr, als durch den Zuschlag für Top-Verdiener hereinkomme. Andererseits sollen, dies unterschlagen Hans Eichels Beamte in einer Vorlage für ihren Minister, zugleich Steuervergünstigungen im Umfang von 32 Milliarden Euro wegfallen. Zugleich verspricht die Linkspartei aber auch zusätzliche Vergünstigungen: Jedermann soll sämtliche Rentenbeiträge von der Steuer absetzen dürfen und das Kindergeld von 154 auf 250 Euro steigen; letzteres kostet 21 Milliarden Euro.

Haushalt:

Durch die umfassende Erhöhung diverser Steuern will die Linkspartei 64 Milliarden Euro kassieren, um damit einen Teil der jetzigen Etatlöcher zu stopfen und zudem ihre Versprechen zu finanzieren. Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer soll 25 Milliarden Euro bringen, das Fünffache dessen, was früher üblich war. Die Steuer soll ab einem Vermögen von 300 000 Euro greifen; auch Millionen von Eigenheimbesitzer müssten sie zahlen.

SPD und Bundesfinanzministerium bezweifeln, ob eine solch umfassende Abgabe mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar wäre. Eichels Beamte erwarten zudem eine massive Steuerflucht, zumal auch die Erbschaftsteuer viermal so viel bringen soll wie heute. Weitere knapp 15 Milliarden Euro erhoffen sich Gysi und sein Mitstreiter Oskar Lafontaine von der Wiederauflage der Börsenumsatzsteuer. Die Grünen halten nur fünf Milliarden für realistisch, die SPD nur eine Milliarde; auch dies wäre noch ein Vielfaches dessen, was die Steuer auf Börsengeschäfte bis 1991 eingebracht hat.

Konjunkturprogramm:

Woher, so fragen SPD und Grüne, will die Linkspartei satte 30 Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm nehmen? Tatsächlich ist die Linkspartei sich dessen selber nicht sicher.

In ihrem Wahlprogramm verweist sie lediglich darauf, dass man so viel Geld für öffentliche Investitionen in die Hand nehmen müsste, um das Niveau der USA zu erreichen. Dass es angesichts der desaströsen Etatlage erstmal deutlich weniger sein wird, wisse man, räumt Parteisprecher Hendrik Thalheim ein.

Auch eine andere zentrale Forderung des Wahlprogramms werde man nur in Schritten umsetzen können. So sollen die staatlichen Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen; das kostet 55 Milliarden Euro. "Natürlich wird man das alles nicht zum 1. Januar 2006 voll und ganz umsetzen können", sagt Thalheim.

Soziale Sicherung:

Die Linkspartei will das Arbeitlosengeld II um etwa ein Drittel anheben, was fünf bis sieben Milliarden Euro kosten dürfte. Sie will Alleinstehenden eine staatliche Unterstützung von mindestens 750 Euro und allen Familien mit zwei Kindern von 1900 Euro garantieren, alle Rentner sollen zudem wenigstens 800 Euro im Monat bekommen.

SPD und Grüne rechnen deshalb mit Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Und der Verband der Rentenversicherungsträger befürchtet, dass mit der garantierten Stütze "negative Leistungsanreize verbunden" sind und es sich oft nicht mehr lohne, zu arbeiten.

Mindestlohn:

Im Entwurf des Wahlprogramms ist von 1400 Euro pro Monat die Rede. Doch Lafontaine meinte am Mittwoch, "dass man nicht gleich an die europäische Spitze gehen sollte, sondern 1200 bis 1250 Euro anpeilen sollte".

Damit hat er einen veritablen Streit in der Partei ausgelöst und vor allem die Bundestagsabgeordnete Petra Pau gegen sich aufgebracht. Solch ein Zwist, sagt Mit-Spitzenkandidat Gysi, sei "ganz normal". Man werde ihn bis zur endgültigen Verabschiedung des Programms am 27. August lösen. Vermutlich in Lafontaines Sinne.

(SZ vom 11. August 2005)