Streit über das Burka-Verbot:Nicht abgestimmt

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Die Behörde von Lorenz Caffier, des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, hat das Papier zusammengestellt. (Foto: Jens Büttner/dpa)

Die Innenminister der Union sind uneins über den Sicherheitskatalog. Einen Zusammenhang mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern will man aber nicht sehen.

Von Peter Burghardt, Jens Schneider und Susanne Höll, München

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat den bundesweit umstrittenen Sicherheitskatalog der Innenminister von CDU/CSU verfasst. "Wir haben den Text zusammengetragen", heißt es aus der Behörde des CDU-Innenministers Lorenz Caffier in Schwerin. Die 27 Punkte jedoch stammten aus allen unionsgeführten Innenministerien der Bundesländer, die den Entwurf am 18. August in Berlin besprechen wollen. In dem Papier, das am Mittwoch bekannt geworden war, verlangen die Verfasser unter anderem ein Verbot der Burka, also der Vollverschleierung, sowie das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Allerdings lehnen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein Kollege Thomas Strobl (CDU) aus Baden-Württemberg solche Vorstöße ab.

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