Die präsidentielle Ablehnung des Rüttgers-Vorstoßes sorgt in der CDU für Ärger: Ex-Arbeitsminister Blüm wies Köhlers Kritik zurück, der JU-Chef sprang Rüttgers bei und ein Spitzenmann der Union empörte sich über die "Belehrung" aus dem Schloß Bellevue.

Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an diesem Vorschlag, der auf dem CDU-Parteitag zur Abstimmung stehen wird, löste nach einem Bericht der Berliner Zeitung Empörung aus.

Ein namentlich nicht genannter Spitzenpolitiker der Union sagte der Zeitung: "Wir haben eine solche Belehrung nicht nötig." Es widerspreche dem Stil des Bundespräsidenten, "der CDU so reinzugrätschen". Köhler beweise damit seine Hilflosigkeit auf der Suche nach Themen. "Damit stärkt er sich nicht." An anderer Stelle in der CDU habe es geheißen: "So kann man Freunde verlieren." Grundsätzlich ist offene Kritik an Äußerungen von Bundespräsidenten verpönt.

Köhler hatte sich gegen die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes ausgesprochen. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag, sagte der Präsident.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnte den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine stärkere soziale Ausrichtung der CDU ab. "Wir dürfen keine Verschiebung der Unions-Positionen in die Richtung von mehr Verteilungsgerechtigkeit zulassen, sonst treiben wir der FDP Wähler zu", sagte Althaus dem Reutlinger General-Anzeiger.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sprach sich für Rüttgers Vorschlag zum Arbeitslosengeld aus. "Wer länger zur Solidarität beigetragen hat, der hat auch länger Anspruch auf Solidarität", sagte Blüm dem Münchner Merkur. Blüm wies auch Köhlers Kritik zurück.

Als die frühere Bundesregierung von CDU/CSU und FDP seinerzeit die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert habe, habe Köhler der Bundesregierung als Staatssekretär angehört und keinen Widerspruch erhoben, sagte Blüm.

Müntefering nimmt Köhler in Schutz

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht keinen Anlass, sich gegen die verlängerte Zahlung zu wehren. Es gehe darum, eine "Gerechtigkeitslücke" zu schließen, sagte er der Westdeutschen Zeitung.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz lobte hingegen die Äußerungen Köhlers. "Wo der Bundespräsident recht hat, hat er recht", sagte er. "Es ist richtig, dass die Vorschläge von Rüttgers schlecht sind und den meisten Menschen schaden."

Auch der SPD-Vizekanzler nahm das Staatsoberhaupt in Schutz. Franz Müntefering sagte im Deutschlandfunk, Köhler dürfe sich natürlich zu den Themen äußern, "die ihm wichtig sind".

(sueddeutsche.de/AP/dpa)