Streit mit Türkei Merkel kritisiert Reisewarnung der Türkei für Deutschland

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück hat Bundeskanzlerin Merkel die türkische Reisewarnung für Deutschland deutlich kritisiert.

(Foto: Getty Images)
  • Die Reisewarnung der Türkei für Deutschland löst parteiübergreifend Empörung aus.
  • Die Behörden in Ankara hatten ihren Bürgern am Samstag geraten, in Deutschland vorsichtig zu sein. Sie warnten vor rechtsradikaler Wahlkampfrhetorik und antitürkischen Ressentiments.
  • Im TV-Duell hatten Merkel und Schulz angekündigt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden zu wollen. Erdoğan warf den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertreter aller Bundestagsparteien haben mit Empörung auf die Warnung der türkischen Regierung vor Reisen nach Deutschland reagiert. "Ich will hier ganz deutlich sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen", sagte die CDU-Vorsitzende auf einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Delbrück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte: "Türkei gibt Reisewarnung für Deutschland raus. Fakt ist: In der Türkei, nicht bei uns werden Journalisten verhaftet, die ihre Meinung sagen." Ähnlich äußerten sich auch Vertreter von Linkspartei, FDP und Grünen.

Am Samstag hatte das Außenministerium in Ankara gewarnt: "Die Wahlkampf-Kampagnen in Deutschland fußen auf gegen die Türkei gerichteten Ressentiments und zielen darauf ab, den Beitritt unseres Landes zur EU zu verhindern." Türkische Bürger sollten vorsichtig sein, fremdenfeindliche Attacken seien nicht auszuschließen. Die politische Atmosphäre in Deutschland sei beeinflusst von rechtsradikaler und rassistischer Rhetorik. Die Warnung der türkischen Regierung folgt einer Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei.

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"Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt. Bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit - und darauf sind wir stolz", sagte Merkel. Sie verwies auf den in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Er sitzt nach unserer Sicht völlig unbegründeterweise im Gefängnis so wie mindestens elf andere Deutsche."

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind auf einem Tiefpunkt

Unterdessen protestierten in Berlin an diesem Sonntag Hunderte mit einem Auto- und Fahrradkorso für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Die Teilnehmer wollten an das Schicksal des Deutsch-Türken Yücel sowie der anderen Deutschen erinnern, die in der Türkei derzeit aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung dazu auf, Druck auf die Türkei auszuüben, um eine Freilassung zu erreichen. Die Organisatoren sprachen von mehr als 400 Teilnehmern. Yücel ist Korrespondent der Zeitung Die Welt und sitzt seit mehr als 200 Tagen in Haft. Am Sonntag wurde er 44 Jahre alt.

Die Beziehungen Deutschlands zur Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte diese Woche seinem Ärger über deutsche Spitzenpolitiker erneut mit einem Nazi-Vergleich Luft gemacht. In einer Rede in Ankara zeigte er sich am Mittwoch empört darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Schulz in ihrem TV-Duell ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ins Gespräch gebracht hatten. "Dieser Vorgang ist Nazismus, er ist Faschismus", sagte er. Erdoğan vermied es, die beiden deutschen Politiker persönlich als Nazis zu schmähen - seiner Ansicht nach gehe ihr Verhalten aber in diese Richtung: "Ich sage nicht, Sie sind ein Nazi, ein Faschist. Ich erkläre nur den Vorgang", sagte Erdoğan.

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