Trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei hält die CSU an der Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge fest, deutet jedoch Kompromissbereitschaft bei der konkreten Ausgestaltung an. "Die Obergrenze lässt sich nicht auf einen Begriff oder eine Zahl verengen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Passauer Neuen Presse.
Neben einer Reihe weiterer Maßnahmen sei eine solche Grenze jedoch nötig, um die Migrationsprobleme unter Kontrolle zu bekommen, sagte er der Augsburger Allgemeinen vor einem Spitzentreffen der Unionsparteien am Sonntag. Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: "Ein klares Nein."
Bayerns Innenminister und vormaliger CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann betonte in der Welt jedoch, es gehe "um das politische Ziel und greifbare Ergebnisse, nicht um Begrifflichkeiten". Die Gefahr einer Auflösung der Unionsgemeinschaft von CDU und CSU sieht er nicht. "Niemand will die Spaltung."
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), präzisierte die Obergrenzen-Pläne der CSU: "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte er der Passauer Neuen Presse. Schließlich erhielten weniger als ein Prozent der Antragsteller Asyl wegen politischer Verfolgung.
Entscheidender sei der "überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird" oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis etwa als Bürgerkriegsflüchtling erhalte. Mayer sagte, bei den von CSU-Vize Manfred Weber für diese Gruppe ins Spiel gebrachten festen Kontingenten, die dem UNHCR angeboten werden könnten, "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos."
Spahn: "Es ist mir ehrlich gesagt total egal, wie das heißt"
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wie Grüne und Liberale gegen eine Obergrenze. Auch aus ihrer eigenen Partei kommen allerdings gegenläufige Stimmen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn machte am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden die Flüchtlingspolitik für die Verluste der Union bei der Bundestagswahl verantwortlich. Die CDU müsse sich damit offen auseinandersetzen. Zum Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sagte er: "Es ist mir ehrlich gesagt total egal, wie das heißt." Entscheidend sei die Botschaft, "Wir haben verstanden."
Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, forderte am Freitagabend, CDU und CSU müssten ihre Differenzen - etwa um die Obergrenze - rasch beilegen, damit Anfang nächster Woche Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen starten könnten. Er verlangte, dass ein Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen müsse. Auf dem Deutschlandtag der JU stellt sich Kanzlerin Merkel an diesem Samstag erstmals nach den schweren Wahlverlusten der Union den Parteimitgliedern.
Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin äußerte sich unterdessen skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage "offenbar handlungsunfähig", sagte Trittin der Funke Mediengruppe. Er betonte: "Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben - das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig."
