Der türkische Premier schürt den Konflikt mit Israel: Nach dem blutigen Militäreinsatz gegen ein Schiff der Gaza-Flotte habe sich Israel aufgeführt wie ein "verzogenes Kind", poltert Erdogan - und wirft dem Land "Staatsterror" vor. Die türkische Marine werde sich künftig im östlichen Mittelmeer "sehr häufig" zeigen.
Der Streit zwischen der Türkei und Israel über die Gaza-Hilfsflotte spitzt sich zu: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die Marine im östlichen Mittelmeer verstärken. Türkische Schiffe würden in dem Gebiet ab sofort "sehr häufig" zu sehen sein, sagte Erdogan vor Journalisten in Istanbul.
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Der türkische Ministerpräsident Erdogan will die Marine im östlichen Mittelmeer verstärken. (© AFP)
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Es war die erste Stellungnahme Erdogans zur jüngsten Eskalation. Vor laufenden Kameras droht der Premier damit, die "Handelsbeziehungen, die militärischen Beziehungen, die Beziehungen zur Rüstungsindustrie" komplett einzufrieren. Später relativierte das Büro des türkischen Ministerpräsidenten die Sanktionsandrohungen: Zunächst sei nur die militärische Zusammenarbeit betroffen.
Israel habe sich aufgeführt wie ein "verzogenes Kind", polterte Erdogan - und warf dem Land vor, "Staatsterror" betrieben zu haben. Israel habe geglaubt, dass dies immer so weitergehen könne, erklärte Erdogan weiter. Nun lege die Türkei die militärischen und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Israel vollkommen auf Eis.
Hintergrund des Konflikts ist der israelische Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gazastreifen im Mai 2010 und die Weigerung Israels, sich für den Tod von neun türkischen Gaza-Aktivisten bei dem Angriff zu entschuldigen. Ein UN-Bericht, der in der vergangenen Woche bekannt geworden war, wirft Israel bei dem Angriff "unverhältnismäßige Gewalt" vor.
Die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel wird in dem Bericht allerdings als rechtmäßig bezeichnet. Israel lehnt eine Entschuldigung für den Einsatz ebenso ab wie die türkische Forderung, die Angehörigen der Opfer finanziell zu entschädigen und die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden.
Israel begründet die Blockade damit, es wolle den Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet verhindern. Die Türkei hatte daraufhin den israelischen Botschafter ausgewiesen, Militärabkommen ausgesetzt und die diplomatische Präsenz in Israel reduziert.
Am Montag forderte die Türkei weitere israelische Diplomaten zum Verlassen des Landes auf. Die ranghohen Diplomaten hätten bis Mittwoch Zeit, um die Türkei zu verlassen, sagte Erdogan.
Die türkische Regierung kündigte zudem an, sich für die Anerkennung eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen einzusetzen. Zudem erklärte Erdogan, er werde kommende Woche möglicherweise den von Israel abgeriegelten Gaza-Streifen besuchen. Stattfinden könnte dieser während eines für den 12. September angekündigten Aufenthaltes Erdogans in Kairo. Darüber müsse er aber noch mit der ägyptischen Regierung Rücksprache halten.
(Reuters/AFP/dpa/hai/luk)
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Na sicher doch, die Welt dreht sich ausschließlich um das was ein schrääger Rostocker Bogger so von sich gibt. Träumen Sie weiter und suchen Sie sich endlich mal Quellen die ausserhalb des e.x.t.r.e.m.i.s.t.s.c.h.e.n Spektrums liegen, dann könnte man das ernster nehmen.
Zum Interesse der Türkei:
Zweifelsfrei ist es so, dass die Türkei beabsichtigt die in ihren Augen illegitime Gaza Blockade zu beenden. Anders lässt sich die Ankündigung Erdogans auf Al Jazeera zukünftige Schiffe mit Hilfslieferungen mit der Marine zu eskortieren nicht interpretieren.
Insoweit ist Israel gezwungen -wenn es nicht will, dass die Legitimatinsdiskussion um die Blockade wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt, die Türkei um jeden fall aufzuhalten. Das führt sehr wahrscheinlich zu Blutvergießen und einer weiteren Internationalisierung des Konfliktes da die Türkei NATO Mitglied ist.
Die Frage wird sein, ob es Israel dieser Preis wert sein wird. Das bezweifele ich allerdings. Denn derjenige der von der Situation in Gaza aktuell am meisten profitiert ist die Hamas. So oder so eine" lose lose" Situation für Israel. daher nachdem Israel sich monatelang komplett verweigerte auch jetzt der zaghafte Versuch den entstandenen Bruch wieder kitten zu wollen.
In dem Zusammenhang sei auch noch mal auf das Meinungsbild in Europa hingewiesen. Die Mehrheit sieht die Blockade Gazas als Illegal an, eine noch höhere den zuvor geführten Gaza Krieg. Und eine noch höhere sieht die Aktion Marmara als illegal an. Was sie-im Endeffekt ja auch war, dadurch das der Übergriff in internationalen Gewässern stattfand und zudem noch unverhältnismäßig war. Dahinter tritt weit zurück dass die Uno zu der abenteuerlichen Einschätzung kam die Blockade sei grundsätzlich zulässig. Vor dem Hintergrund dass sich Israel einmal mehr einer internationalen Aufarbeitung des Vorfalles lange mit Händen und Füßen widersetzt hatte, kommen zudem prinzipelle Zweifel am Zustandekommen der UN Einschätzung auf. Ob die so einer gerichtlichen Überprüfung wirklich standhält, ist nicht nur in meinen Augen offen.
Jenes nämlich:
sk8erBLN schreibt Die Palästinenser sind gut beraten weiter ihren Weg konsequent zu verfolgen in der Vollversammlung auf die Anerkennung hinzuarbeiten.
Dort gibt es keine US-Vetos und selbst der offizielle Beobachterstatus hat bislang immer dazu geführt, dass schon kurz darauf die Vollmitgliedschaft ermöglicht wurde.
Die Konsequenzen sind so weitreichend für Israel, dass die Ha'aretz heute schreibt:"Israelis could face trial in The Hague if Palestinian statehood recognized at UN, experts warn
According to the statute of the court, the direct or indirect transfer of an occupier’s population into occupied territory constitutes a war crime."
http://www.haaretz.com/print-edition/news/israelis-could-face-trial-in-the-hague-if-palestinian-statehood-recognized-at-un-experts-warn-1.383144
Mit der Anerkennung drohen Israel Gerichtsprozesse vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Was die UN bislang bestenfalls feststellen konnte -dass die Besatzung illegal ist- könnte nun ernsthafte Konsequenzen zur Folge Haben.
Der direkte oder indirekte Transfer von Besatzerbevölkerung war und ist bis zum heutigen Tage wesentliche Strategie aller israelischen Regierungen wie die entsprechenden Zahlen belegen.
Es wird also erstmals so sein, dass Israel mit ernsthaften Konsequenzen für seine Besatzung konfrontiert wird. Wie dem Artikel weiter zu entnehmen ist: "Attorney Nick Kaufman and Prof. Daphne Richmond-Barak, both international law experts who have worked with the International Criminal Court, believe the Palestinians will certainly try. They may even ask the court to investigate incidents that occurred before 2002, which is when the court began operating, even though as a rule, such claims are not accepted, says Richmond-Barak. “The chances that Israelis will find themselves in court in the Hague will be much greater after September,” she said."
das erklärt natürlich dass Israel alles daran setzt, die Staatsgründung zu verhindern.
Währenddessen basteln Ultrarechte Aktivisten und Siedler in Israel an der Formulierung von neuen Gesetzen wie dem "Dromi Law," dass die sofortige Erschießung von Eindringlingen gestattet so dass es auf Palästinenser anwendbar wäre, die sich jüdischen Siedlungen nähern. Das aus der Befürchtung heraus die israelische Armee könnte selbst nicht energisch genug vorgehen.
Ferner sollen ultrarechte Aktivisten mit der Erstürmung Palästinensischer Städte drohen sollten Pal
Netanjahu reicht Türkei Hand zur Versöhnung
07.09.2011, 22:51 Uhr
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat nach monatelangem Streit mit der Türkei den Willen zur Versöhnung gezeigt. Die Spannungen der vergangenen Tage seien nicht die Wahl Israels.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/netanjahu-reicht-tuerkei-hand-zur-versoehnung/4587230.html
Wir waren Stunden von einem grossen Krieg entfernt – Ein kleiner Blick hinter die Kulissen der letzten Tage…
http://aro1.com/wir-waren-stunden-von-einem-grossen-krieg-entfernt/
ist deutlich, auch wenn sie nicht den türkischen Vorstellungen entspricht. Das grundsätzliche Eingreifen war legitim, der Einsatz unverhältnismäßig. Dabei muss man verstehen, das Israel wohl den Anfängen dieser sogenannten „Hilfsflotten“ als Exempel währen wollte, es waren ja bereits weitere avisiert. Das ganze Verhalten des Staates Türkei, zugunsten „privater Aktivisten“, demaskiert das beliebte Pseudoargument der „Brückenfunktion zur islamischen Welt und dem Nahen Osten“, dass gerne von Türkei-Lobbisten für einen EU-Beitritt der Türkei bemüht wird. Es ist ohnehin seit Erdogan falsch und hat nicht nur durch das jüngste einseitige Verhalten gegen Israel deutliche Risse bekommen. Die Türkei hat sich im Westen sehr stark für die Interessen der muslimischen Welt eingesetzt. Als Vertreter westlicher gar israelischer Anliegen ist sie jedoch nicht hervorgetreten. Ein EU-Beitritt würde das nicht ändern, im Gegenteil. Seitdem die islamisch-konservative AKP in der Türkei den Ton angibt, ist Atatürks mutiger Aufbruch in die westliche Gedanken-/Wertewelt in der systematischen Abwicklung! Das Streben Erdogans nach Europa hat gänzlich andere, perfide Gründe. Wer über die auf Wikileaks veröffentlichten sehr treffenden Einschätzungen deutscher Politiker gelacht hat, dem könnte das Lachen vergehen, wenn er die ebenfalls treffenden Bemerkungen über Erdogan & Co. sich zu Geiste führt! Aber damit beschäftigt sich der deutsche Michel aber lieber nicht, sonst müsste er gar lieb gewonnen Dogmen über Bord werfen. Ergänzend, aus tschechischen Medienberichten, die in Deutschland, soweit ich weiß - und ich würde gerne wissen, warum, sollte sie doch aufgrund der großen türkischen Community viel interessanter sein, als für Tschechen, wo es so gut wie keine Türken gibt - keine Meldung für deutsche Bürger wert war:
Im Februar 2011 lud Premierminister Recep Tayyip Erdogan türkischstämmige Politiker aus ganz Europa nach Istanbul, um sie auf seine Politik einzuschwören. Dort wurde Großmachtpolitik nach dem Motto „Türkischstämmige aller Länder vereinigt Euch“ gemacht. Erdogan äußerte in seiner Rede u.a. allen Ernstes:
„Wir sind nun die Weltmacht Türkei. Das sollte jeder wissen! Die Türkei ist kein Land mehr, dessen Tagesordnung von außen bestimmt wird, sondern ein Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt!“
In diesem Lichte bitte mal die hiesige Affäre als auch seinen Auftritt in Düsseldorf betrachten!
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