Von Nicolas Richter

Teheran hat im Atomstreit mit den Vereinten Nationen einen neuen Vorschlag angekündigt, setzt die Uran-Anreicherung aber fort. Der Westen fordert härtere Sanktionen.

Im Atomstreit mit den Vereinten Nationen versucht Iran, neue Sanktionen gegen sich zu verhindern. Teherans Unterhändler Said Dschalili kündigte am Donnerstag an, er werde dem EU-Beauftragten Javier Solana in der nächsten Woche eine ,"neue Idee"' unterbreiten, um die Krise zu entschärfen.

Teheran erklärte zudem, alle offenen Fragen in Kürze beantworten zu wollen und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, den Fall Iran damit als erledigt anzusehen.

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomagentur (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, sagte in Wien, sein Land werde rasch alle noch offenen Fragen zu seinem Atomprogramm klären.

Doch werde Iran nicht, wie vom Sicherheitsrat gefordert, die Uran-Anreicherung stoppen. Dafür gebe es keinen Grund mehr, da Iran Klarheit über die Herkunft seiner Uran-Zentrifugen geschaffen habe.

IAEA-Chef Mohammed el-Baradei bescheinigte Iran im Gouverneursrat der IAEA, das Land habe diesbezüglich "gute Fortschritte" gemacht. Soltanieh sagte deshalb, er fürchte keine neuen Sanktionen. Den USA warf er vor, die Stimmung zu vergiften.

Treffen in London Ende November

Die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland hatten im September angekündigt, eine dritte Sanktionsresolution auszuarbeiten, falls die Berichte el-Baradeis und des EU-Außenbeauftragten Solana nicht "positive Ergebnisse" erkennen ließen.

Solana und Dschalili treffen sich am 30.November in London. Die jüngste Bewertung el-Baradeis lässt unterschiedliche Interpretationen zu. Vor den Gouverneuren bescheinigte Baradei Iran zwar, einen Einblick in das einst geheime Atomprogramm gegeben zu haben. Andererseits forderte er Teheran dazu auf, aktiver zu sein, damit er bis Ende des Jahres alle offenen Fragen klären könne.

Zudem rief er das Land dazu auf, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag umzusetzen. Dies erlaubt spontane Kontrollen der Inspektoren an Orten ihrer Wahl. Schließlich forderte el-Baradei in seltener Deutlichkeit von Iran, sein Atomprogramm auszusetzen, um Vertrauen zu schaffen.

Einige westliche Staaten betrachten die iranischen Fortschritte als ungenügend. Der Vertreter Washingtons bei der IAEA äußerte sich im Gouverneursrat enttäuscht über den Stand der Aufklärung und bekräftigte seine Sorge darüber, dass Iran die Uran-Anreicherung fortsetzt. Auch in der E-3-Gruppe, bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich, überwiegt Skepsis.

Europäer und Amerikaner sehen den Zeitpunkt für neue Sanktionen gekommen. Die letzte Iran-Resolution verabschiedete der Sicherheitsrat im März. Baradeis Bericht könnte zu neuen Differenzen in dem Gremium führen. "Beide Einschätzungen sind möglich: Das Glas ist halb voll oder es ist halb leer", sagte ein Diplomat.

Russland distanziert sich vom Iran

Für die nächste mögliche Sanktionsrunde kommt es nun auf die Einschätzung Russlands und Chinas an. Beide äußerten sich am Donnerstag dazu nicht. Sie lobten Irans Fortschritte, forderten aber auch eine Suspendierung des iranischen Atomprogramms. Russland stellte überraschend den wirtschaftlichen Sinn des Programms infrage. Dies galt als deutliche Distanzierung von Iran.

Im August hatten sich Iran und die IAEA auf einen Plan geeinigt, der alle offenen Fragen zu Ursprüngen, Zielen und Umfang des Teheraner Atomprogramms bis zum Jahresende klären soll. Außerdem dürfen die Inspektoren die Anreicherungsanlage in Natans kontrollieren. El-Baradei berichtete, alle Vorgänge dort könnten von der IAEA "glaubhaft überprüft" werden. Irans Botschafter Soltanieh sah darin einen weiteren Beleg für den guten Willen seiner Regierung.

(SZ vom 23.11.2007/ckn/gba)