Streit mit dem Bund: Rettungsversuch für private Autobahn

Es war einmal ein Vorzeigeprojekt, doch dann kam die Finanzkrise. Die A1 kämpft ums Überleben.

Das Landgericht Hannover will im Streit um hohe Einnahmeausfälle und angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil die Bundesregierung und das Unternehmen doch noch zu einer Einigung bewegen. Das Gericht setzte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung für den 18. Mai einen Verhandlungstermin fest, bei dem über eine außergerichtliche Lösung verhandelt werden soll. Die Betreibergesellschaft fordert vom Bund Nachzahlungen von fast 780 Millionen Euro. A1 ist das größte öffentlich-private Infrastrukturprojekt und galt als Vorzeigevorhaben der Autobahnprivatisierung. Die "Hansalinie" wurde von 2008 bis 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Noch nie gelang das bei einem so langen Autobahnstück in so kurzer Zeit. Doch die Einnahmen durch die Lkw-Maut blieben gering. Die Finanzkrise habe den Güterverkehr in "nie dagewesener Form" einbrechen lassen, erklärte der Betreiber. Die Maut sollte dem privaten Konsortium - ein mittelständisches Bauunternehmen und ein britischer Infrastrukturfonds - im Gegenzug zu Baukosten von einer halben Milliarde Euro über 30 Jahre zufließen. Seit Ende 2013 hatten Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Anpassung des Konzessionsvertrags und eine höhere Vergütung stattgefunden. Dazu ist der Bund laut einem Schlichterspruch auch verpflichtet, wie aus der Klage hervorgeht. Doch der Bund lehnt dies bislang kategorisch ab.