CSU-Chef Aus dem CSU-Seehofer wird der AfD-Horst

CSU-Chef Seehofer poltert öfter gegen die Bundeskanzlerin, doch mit der "Herrschaft des Unrechts" hat er sich verstiegen. Damit gefährdet er sogar das Profil seiner Partei.

Kommentar von Kurt Kister

Es fällt nicht besonders auf, dass die CSU den Politischen Aschermittwoch abgesagt hat. Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer ist seit geraumer Zeit so etwas wie der immerwährende, mobile Politische Aschermittwoch. Sein Satz, dass es hierzulande eine "Herrschaft des Unrechts" gebe, belegt einerseits, dass Seehofers Rhetorik ab und an zwischen Frauke Petry und Markus Söder irrlichtert. Das ist interessant, denn Seehofer fürchtet das, wofür Petry steht. Aber er fürchtet auch, dass Söder relativ bald die Zukunft der CSU sein könnte.

Andererseits begibt sich Seehofer mit solchen Aussagen auf eine politisch sehr abschüssige Bahn. Dass in Deutschland angeblich das Unrecht "herrscht", kann man auf jeder Pegida-Demonstration hören. Da wird, so wie es leider nun auch Seehofer getan hat, nicht differenziert, dass der politische Meinungsstreit auch rechtliche oder verfassungsrechtliche Aspekte hat.

Seehofer ist verbittert

Nein, da wird draufgehauen: Der Staat hat versagt, es herrscht das Unrecht, die Politiker sind Verräter. Der CSU-Vorsitzende hat sich eines Kampfbegriffs bedient. Er stammt aus dem Arsenal derer, die Merkel ins Gefängnis stecken wollen und die jene Demokratie, für die auch Horst Seehofer viel Gutes getan hat, pauschal ablehnen.

Seehofer: "Es ist eine Herrschaft des Unrechts"

Horst Seehofer greift die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel scharf an - mit Formulierungen, die seine CSU einst für die DDR verwendete. mehr ...

Seehofer ist verbittert, weil Merkel nicht auf ihn hört. Und er verrennt sich in seiner sonnenkönighaften Überzeugung, er müsse dem Volk seine Stimme geben, weil er schließlich der Ministerpräsident des Volkes sei. Er fährt nach Russland und tut so, als rede außer ihm kein anderer "Mainstream"-Politiker mit Putin. Er greift permanent die Bundesregierung an, in der seine eigene Partei sitzt. Und er verfährt häufiger nach dem Petry-Prinzip: Provokation ersetzt Argumentation. Da klingt er dann nicht wie der CSU-Seehofer, sondern wie der AfD-Horst. Eine Partei zu bekämpfen, indem man sie stellenweise imitiert, war noch nie eine gute Idee.