In der Union knirscht es in der "stillen Zeit": CDU-Wirtschaftspolitiker meckern über den Kurs der Kanzlerin in der Krise - auch CSU-Chef Seehofer lässt die Muskeln spielen.

Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das zweite Konjunkturpaket seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, dem Focus.

"Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig". Der Mittelstands-Politiker beklagte zudem eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union".

Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle das Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", sagte Schlarmann.

Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird". In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache - "das ist die CSU".

Auch aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU kam Kritik an der Parteichefin. Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Parlament, Steffen Kampeter, warnte die Regierung vor einer stark ansteigenden Neuverschuldung. "Die Politik darf nicht die Illusion befördern, der Staat könne die Rezession verhindern", sagte Kampeter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wenn staatliches Handeln dazu in der Lage wäre, hätten die Staaten auch in der Vergangenheit kleinere Wirtschaftsschwankungen ausgleichen können, gab er zu bedenken. Die Politik befördere "milliardenschwere Handlungsillusionen mit ökonomisch allenfalls geringen Wirkungen".

Seehofer sieht sich als "Nörgler verunglimpft"

Freiheit bedeute auch das Hinnehmen von Krisenfolgen, wurde Kampeter weiter zitiert. "Was nottut, ist kein Schutzschirm durch den Staat, sondern allenfalls ein Schutzschirm der Bevölkerung vor dem sich selbst übernehmenden Staat", sagte er. Gerade jetzt müsse "die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht auf das politische Abstellgleis, sondern an die Spitze der Tagesordnung der Krisenbekämpfung gesetzt werden".

Auch von der Schwesterpartei CSU kam Kritik: Erneut forderte Parteichef Horst Seehofer schnelle Steuersenkungen verlangt. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Focus. Bereits vor der Bundestagswahl 2005 hätten CDU und CSU "sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen" und jeder wisse, dass daraus nichts geworden sei.

Zum Koalitionsausschuss am 5. Januar sagte Seehofer, seine Partei werde keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn das Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthalte. Es müsse "einen ersten, vorzeigbaren Schritt" geben. "Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab", erklärte der Ministerpräsident.

Nachdem die CDU entsprechende Forderungen seiner Partei im Landtagswahlkampf ignoriert und der CSU damit geschadet habe, brauche die Bundesregierung für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei. "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel", sagte Seehofer.

Er sei es "allmählich leid, als notorischer Nörgler verunglimpft zu werden". Denn er habe nunmehr in drei Bundestagswahlen Positionen vertreten, die nicht beachtet worden seien, sich aber im Nachhinein als zutreffend erwiesen hätten.

Sein Ziel bleibe es, die Union bundesweit wieder über die Marke von 40 Prozent zu hieven, um nach der Bundestagswahl "unser Ideal einer Koalition mit der FDP" zu erreichen. Dafür nehme er "auch Konflikte in Kauf, damit es 2009 nicht schon wieder eine Ernüchterung gibt".

(dpa/AFP/AP/odg)