Von Nico Fried und Christoph Hickmann

Wolfgang Clement wehrt sich gegen den Parteiausschluss und ist nicht kompromissbereit. Die Hessen-SPD wehrt sich auch - gegen Ratschläge von außen.

In der SPD schwelt der Konflikt um den möglichen Parteiausschluss von Wolfgang Clement weiter. Der frühere Wirtschaftsminister bezeichnete die Diskussion um seine Person als Streit um den Kurs der Partei. Parallel dazu nahm am Wochenende die Diskussion um eine mögliche Wahl der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linken neue Fahrt auf.

Clement bezeichnete das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren als Teil des Streits um die Politik der früheren rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Es geht doch nicht darum, dass ich da mal irgendwo einen Kommentar geschrieben habe", sagte Clement, der sich im Januar in einem Zeitungsbeitrag indirekt gegen die Wahl Ypsilantis ausgesprochen hatte, in der ARD. In Wahrheit gehe es um den Kurs der SPD.

Als Indiz für seine These führte Clement an, dass die Antragsteller, die seinen Ausschluss forderten, die Agenda-Politik als menschenverachtend bezeichnet hätten. "Das kann doch jemand wie ich nicht stehen lassen", sagte Clement, der als Wirtschafts- und Arbeitsminister maßgeblich für die Umsetzung der Reformpolitik verantwortlich war. "Das kann doch die SPD-Führung nicht stehenlassen."

Clement ist nicht zum Kompromiss bereit

Die SPD befinde sich im Prozess einer Ideologisierung, die fast hinter das Godesberger Programm der SPD von 1959 zurückführe. Die klagenden Ortsvereine haben allerdings ein Kompromissangebot vorgelegt. Sie seien einverstanden, dass Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird, schrieben sie an den Parteivorsitzenden Beck.

Eine Rüge sei ausreichend, wenn Clement erkläre, seine "parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen". Clement lehnte den Vorschlag umgehend ab.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister hatte seine Kritik an Ypsilanti seinerzeit mit ihrer aus seiner Sicht verfehlten Energiepolitik begründet. Auf die Frage, wie er als Ministerpräsident auf einen Aufruf aus der eigenen Partei reagiert hätte, ihn nicht zu wählen, sagte Clement: "Dann hätte ich zurückgefeuert und den oder die zur Rede gestellt und mich auseinandergesetzt."

"Erinnerungslücke" bei Clement?

Diese Äußerung nahm der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der Ypsilantis Energieprogramm ausgearbeitet hatte und in ihrem Schattenkabinett als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen war, zum Anlass, Clement eine "Erinnerungslücke" vorzuhalten. In einem offenen Brief schrieb Scheer, Clement habe Angebote verschiedener Zeitungen zu Streitgesprächen nach der Landtagswahl abgelehnt. Scheer forderte Clement auf, dieses Streitgespräch nachzuholen. Dies sei "die angemessene und demokratischste Möglichkeit, zu einer sachlichen Erörterung zu kommen" - und "für die SPD die konstruktivste".

In Hessen gab es am Wochenende auch Aufregung um die Frage, inwieweit die Landes-SPD in das Ausschlussverfahren gegen Clement involviert war. Das Magazin Focus berichtete, dass der SPD-Unterbezirk Frankfurt sich beteiligt hatte, dem auch Ypsilanti angehört. Gernot Grumbach, Vorsitzender des Unterbezirks, war einer von sieben Klägern.

In Teilen der Hessen-SPD erzeugte dies Empörung, weil Ypsilanti stets darauf verwiesen hatte, bei dem Verfahren handele es sich um eine rein nordrhein-westfälische Angelegenheit. Grumbach ist jedoch einer ihrer engsten Vertrauten. Er sagte der SZ, er glaube "eher nicht", dass er Ypsilanti von dem Antrag erzählt habe. Seit dem Beschluss des Unterbezirks-Vorstands von Ende Februar sei aber "ein großer Zeitraum" vergangen.

Hessen-SPD ist gereizt

Grumbach betonte, dass der Beschluss einstimmig gefasst worden sei. Als Grund gab er die Wut der Parteifreunde an, die "einen harten Winterwahlkampf hinter sich hatten", als Clement indirekt dazu aufrief, Ypsilanti nicht zu wählen. "Dieser Zorn ist, glaube ich, verständlich", sagte er. In der SPD habe "jeder das Recht, seine Meinung zu sagen". Allerdings habe "niemand in der SPD das Recht, dazu aufzurufen, die SPD nicht zu wählen."

Hessens SPD reagierte auch gereizt auf Äußerungen der Bundesvorstandsmitglieder Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft, die sich dagegen aussprachen, dass Ypsilanti erneut versucht, Ministerpräsidentin zu werden. "Ich glaube, wir sollten dabei bleiben, dass die Landesverbände das selbst entscheiden", sagte Grumbach der Süddeutschen Zeitung. Außenstehende könnten die Lage ohnehin "nicht beurteilen", sagte er. "Ich rede dem Herrn Gabriel und der Frau Kraft auch nicht rein."

Gabriel hatte mit Blick auf die Überlegungen Ypsilantis gesagt: "Der letzte Versuch müsste allen Beteiligten klargemacht haben: Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen." Mit der Linken könne man keine stabile Mehrheit bilden. Auch könne er "nicht erkennen, dass sich die Situation seit dem letzten Versuch grundlegend geändert hat", sagte Gabriel der Welt am Sonntag. Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte: "Ich persönlich würde es nicht tun."

(SZ vom 4.8.2008/vw)