Eine so deutlich nicht erwartete Rede von Gregor Gysi lässt dem Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kaum eine Wahl: Er wird seinen Posten im Mai wohl verlieren.
Gregor Gysi sieht aus, als würde er gleich platzen. Der Kopf hochrot, Schweiß rinnt ihm von der Stirn, immer wieder greift er zu seinem Glas Wasser, das er dreimal leert während seiner mehr als einstündigen Rede. Er hat Gründe, sich zu ärgern. Über die eigenen Leute vor allem, über Briefe, die an ihn persönlich adressiert waren, aber dann doch an die Öffentlichkeit gelangten. Über Erklärungen, die auf Erklärungen folgten. Über die unnötige Eskalation.
Gregor Gysi: "Die Probleme haben begonnen mit einem Artikel, da war der Bundesgeschäftsführer gegen einen Vorsitzenden nicht loyal." (© Foto: Getty)
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"Das ist 'ne dolle Kiste, die wir uns da ausgedacht haben", flüstert er noch ins Mikrofon. Dann brüllt er los, dass es klingelt in den Ohren und lässt die Faust dabei mehrfach - einem Vorschlaghammer gleich - auf das Pult niederkrachen: "Vielleicht sollten wir mal vorher überlegen, wenn wir a sagen, was auch b, c und d bedeuten!"
Vor dem "a" aber: Die Geschichte beginnt mit Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linken. Er ist die Ursache dafür, weshalb hier beim Auftakt zur Fraktionsklausur der Bundestags-Linken im Berliner Congress Centrum am Alexanderplatz Gregor Gysi so in Wallung gerät.
Bartsch, er hat einen Fehler gemacht, er hat dem Magazin Spiegel Dinge gesteckt, die nur er wissen konnte. Die Information etwa, dass Lafontaines Vorsitzenden-Schreibtisch im Karl-Liebknecht-Haus leer sei, kommt von ihm, das scheint sicher. Andere wollen nicht ausschließen, dass er dem Spiegel auch Auskunft über eine Liaison mit der Wortführerin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, gegeben habe. Bartsch bestreitet das.
Gysi geht in seiner Rede darauf ein. So eindeutig, wie es kaum einer hier erwartet hätte: "Die Probleme haben begonnen mit einem Artikel, da war der Bundesgeschäftsführer gegen einen Vorsitzenden nicht loyal."
In anderen Parteien ist Illoyalität ein sofortiger Kündigungsgrund. In der Linken nicht unbedingt. Bartsch hat dafür zu viele Fürsprecher in den ostdeutschen Landesverbänden.
Gysi sagt, die Führungsgremien hätten bereits an einer Lösung gearbeitet. Dann aber kamen diese jüngst öffentlich gewordenen Briefe aus zwei Westverbänden, in denen der Rücktritt von Bartsch gefordert wird. Und die harschen Erwiderungen aus Ostverbänden. Dieses Hin und Her eben.
Eine Lösung finden. Nur wie soll die aussehen? Mit Bartsch oder ohne ihn?
Oskar Lafontaine, der versucht daheim im Saarland seine Krebserkrankung auszukurieren, hat ohnehin keinen besonders guten Draht zu Bartsch. Doch angeblich hat er keine klaren Präferenzen, sagt Gysi nach der Rede in einer Pressekonferenz. Lafontaine sei nicht so "kleinkariert", dass er wegen der Sache mit dem leeren Schreibtisch gleich personelle Konsequenzen fordere.
Die entscheidende Frage ist: Tritt Bartsch im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock wieder an, um erneut Bundesgeschäftsführer zu werden? Er selbst will sich dazu nicht äußern. Wer aber Gregor Gysi zuhört, kann den Eindruck gewinnen, dass er Bartsch nur noch einen möglichst entspannten Abgang bereiten will.
Wenn Gysi in seiner Rede von "Lösung" spricht, dann sagt er auch, dass die für einige schmerzhaft sein könnte, dass die aber ohne Demütigungen funktionieren müsse.
Gysi hat Führungsrolle übernommen
In der Pressekonferenz danach wird er so deutlich, wie er werden kann, ohne seinem Hauptgeschäftsführer das Messer gleich ganz in den Rücken zu rammen. Wenn einer kandidiere, obwohl er wisse, dass ihn viele nicht wollen, formuliert Gysi, dann müsse er sich das sehr genau überlegen. "Das erwarte ich von einem verantwortungsvollen Politiker."
Gysi hat damit wieder einmal die Führungsrolle in der Partei übernommen, obwohl er formal gar nicht zuständig ist. Er ist Fraktions-, nicht Parteichef. Der eine Parteichef aber, Oskar Lafontaine, ist krank. Der andere, Lothar Bisky, ist Europaabgeordneter in Brüssel und ohnehin keine Kämpfernatur. Im Fall Bartsch jedenfalls hat er in seiner heutigen Rede nicht mehr als Zusammenhaltparolen geliefert. Das Machtvakuum scheint der Partei nicht zu bekommen.
Also muss Gregor Gysi ran. Er ist es auch, der Bartsch noch in Schutz nimmt, seine Verdienste als Bundesgeschäftsführer und früherer Schatzmeister der Partei würdigt. Aber: "Was wir in der Parteiführung dringend benötigen, ist ein klares Vertrauensverhältnis." Und weiter: "Wenn da erst mal Misstrauen drin ist, das kriegen Sie so schnell nicht aus den Köpfen raus." Wieder ist Bartsch als Urheber des Vertrauensverlustes gemeint.
Im Nachgang des Vertrauensmissbrauches durch Bartsch "ist bei uns ein Klima der Denunziation entstanden. Ich finde dieses Klima unerträglich", sagt Gysi. Er fordert "mehr Ehrlichkeit" untereinander, wolle dabei aber nicht Gefahr laufen, jeden Wutausbruch am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen. Wieder eine wenig versteckte Spitze gegen Bartsch und seine guten Beziehungen zur Presse.
Es geht aber noch um mehr. Am Fall Bartsch entzünden sich tiefsitzende Konflikte in der Partei zwischen Ost und West, zwischen Pragmatikern und Fundamental-Oppositionellen. Gysi nennt das ein "permanentes strategisches Dilemma", weil es sich zuspitzt auf die Frage: Regieren oder nicht? "Wo beginnt der Opportunismus, wenn ich mich an einer Regierung beteilige? Und wo beginnt der Opportunismus, wenn ich mich nicht beteilige, nur um es etwas bequemer zu haben?", fragt Gysi in den Kuppelsaal.
Bartsch steht für Regierungsbeteiligungen und ist für viele schon deshalb ein rotes Tuch. Ein Verzicht von Bartsch kann deshalb nur ein Teil der Lösung sein. Für die Ostverbände und die Pragmatiker bedeutet diese Personalie einen großen Verlust. Wie groß der ist, wird sich bei dem internen Gerangel zeigen, wenn auf dem kommenden Parteitag der Parteivorstand neu strukturiert wird.
Eine Vorbedingung hat Gysi dafür: "Vereiniger brauchen wir, nicht Spalter oder Besserwisser." Welche der Attribute er Bartsch zuweisen würde, lässt er offen.
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(sueddeutsche.de/gba/segi)
Immer wieder der gleiche Reflex: Anstatt erst einmal selber was zu leisten, wird immer nur nach Umverteilung des Vermögens anderer gerufen. In der Umverteilungsgesellschaft geht es nicht darum, den besten Kuchen zu backen, sondern nur noch darum, daß größte Stück vom Kuchen der anderen zu ergattern!
Niemand in Deutschland müsste mehr zur ARGE rennen und um seinen Lebensunterhalt betteln. Zudem hätten gut 10 % der Deutschen hätten Chancen, ihre Selbstachtung wieder zurück zu gewinnen.
Macht unter pekuniären Gesichtspunkten um die gut 40 Milliarden Euro mehr netto vom Brutto in de Täsch von den ArbeitnehmerInnen/ArbeitgeberInnen.
Da bleibt den ersteren sogar Geld für den Gewerkschaftsbeitrag und eröffnet somit die berechtigte Hoffnung, dass, nach jahrelangem - auch von der Politik und den Medien - erzwungenem Verzicht wegen des Ungleichgewichts der Tarifkräfte, ein Großteil ihrer flöten gegangenen, jedoch berechtigten Ansprüche umgesetzt würde.
:-))
Bartsch hat die parlamentarischen Gepflogenheiten schnell gelernt und wir können es als gutes Zeichen werten, wenn die demokratische Kontrolle bei den Linken hier funktioniert. Der Versuch, diese immer noch sehr heterogene Vereinigung nach zwei führenden Leuten zu beurteilen, ist so einfach, wie irreführend.
Der sich hier abzeichnende Klärungsprozess kann durchaus in einem eindeutiger profilierten Konzept der "Linken" enden.
Für Intrigen wäre der ganze Gründungsaufwand wirklich zu schade.
In dem deutschen Parlament ist bisher selten etwas wirklich demokratisch entschieden worden. Davor scheinen die gut bezahlten und erzogenen Akteure ebenso große Angst zu haben, wie vor dem Druck einer Öffentlichkeit, die auch noch demokratische Kontrollbefugnisse hätte. Davor bewahrt sie dieses parlamentarische System, dass wohl zum "Ausgleich" munter das demokratische Fähnlein schwenkt.
Gute Kombination.
Bei steuerlich klein gerechneten gut 8.000 Milliarden Euro Vermögen in privater deutscher Hand und einem Vermögensgleichverteilungsbeschleunigungsgesetz gäbe es für jeden Deutschen - vom Neugeborenen bis zum Tattergreis - rund 100.000 Euro. Ein bisschen Steuern drauf - sagen wir mal a) 2 % - und schwupps! ... gibt's Jahr für Jahr 160 Milliarden in die Staatssäckel.
Dann noch auf die aus den 100.000 resultierenden Kapitalerträge von sagen wir mal b) 4 % - flat 25% Steuern - und schwupps! ... gibt's Jahr für Jahr weitere 80 Milliarden in die Staatssäckel.
Das macht in der Summe schon mal fast 40 % der aktuellen Einnahmen von Bund + Ländern + Städten + Gemeinden aus.
Dann gehört noch die Börsenumsatzsteuer aus Kohls ersten 11 Jahren (damals zwischen 0,1 und 0,25 %) wieder eingeführt - sagen wir mal c) 0,25 % + Finanzzockerlastenausgleichszahlungszuschlag wg. Finanzkrisenverursachung - sagen wir mal d) 1 % der - und schwupps! ... gibt's Jahr für Jahr (basierend auf dem innerdeutschen Bösenumsatz in Höhe von über 7 Billionen Euro im Jahr 2008) weitere knapp 90 Milliarden in die Staatssäckel.
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Dann kürzen wir noch diverse Subventionen um - sagen wir mal e) 50 % - und schwupps! ... gibt's Jahr für Jahr zusätzliche 80 Milliarden in die Staatssäckel.
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Ab da fehlten den öffentlichen Händen nur noch 120 Milliarden, um das Einnahmeaufkommen von 2008 zu erreichen ....... da bliebe noch viel Luft für eine Lohn-/Einkommensteuerreform, die sich gewaschen hat, und von der selbst der steuerradikalste Flügel der FDP heute nur nass-feucht tagträumen kann.
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Lafontaine und Gysi haben sich vor kurzem in einem Restaurant in Saarbrücken getroffen, sehr wahrscheinlich um über die aktuellen Geschenisse zu reden.
Wenn Gysi jetzt eine solche Rede hält werden meiner Meinung nach zwei Dinge offensichtlich:
- Lafontaine will das Bartsch geht
- Lafontaine kehrt aktiv ind die Politik zurück und übernimmt weiterhin das Amt des Parteivorsitzenden
Wenn die Gräben da so tief sind ist das für die Linke die einzig schlüssige Lösung. Lafontaine wird für den Westen und für den Eingigungsprozess gebraucht. Bartsch hat viel Rückhalt im Osten ist aber (im Gegensatz zu Lafontaine) eresetzbar...
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