Von S. Braun und N. Fried

Am Ende einer turbulenten Woche demonstriert die Koalition im Parlament Harmonie - obwohl sich tiefe Risse im Bündnis wie in den eigenen Reihen auftun.

Am Freitag sieht es so aus, als ob die meisten einfach mal ordentlich darüber geschlafen haben. Da sitzt SPD-Fraktionsschef Peter Struck im Bundestag ziemlich viele Minuten lang mit dem CSU-Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen, da reicht der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dem CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble freundlich die Hand. Und da plaudert ebendieser Schäuble sehr lange demonstrativ entspannt mit der SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Einmal sprechen die beiden gar so nett miteinander, dass sie sich ausschütten müssen vor Lachen.

Entspannte Bilder sind das. Bilder, die viele Gemeinsamkeiten ausstrahlen. Was einerseits passt, immerhin muss die Koalition an diesem Tag ein sehr umstrittenes Gesetz - das Gesetz zur möglichen Enteignung von Banken - gegen den scharfen Protest der Opposition durchsetzen.

Andererseits endet so eine Woche plötzlich einigermaßen friedlich, in der sich die Partner der Koalition schon in der scharfen Tonlage des Wahlkampfs beharkt haben. Die wachsenden Aggressionen haben allerdings nicht nur mit der wachsenden Abneigung zu tun, sondern auch mit den inneren Nöten der Union und der Sozialdemokraten.

Für Müntefering zum Beispiel hat die Woche gar nicht gut angefangen. Im SPD-Präsidium am Montag erregte sich der Parteichef nach Angaben von Teilnehmern heftig über Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der per Interview den Börsengang der Bahn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben hatte.

Es sei unnötig gewesen, dieses Thema jetzt überhaupt wieder anzusprechen, soll Müntefering kritisiert haben. "Der hat den Tiefensee klein gemacht, wie ich es bei Franz selten erlebt habe", berichtet später ein Ohrenzeuge. Geschlossenheit ist dieser Tage oberste Sozialdemokraten-Pflicht, keine Alleingänge. Statt dessen einfach nur am Zaun stehen und zuschauen, wie's auf der anderen Seite zugeht, beim Koalitionspartner.

Denn auch die Christdemokraten können sehr ruppig miteinander umgehen. Und das kommt in letzter Zeit immer öfter vor. Es zeigte sich im CDU-Präsidium am selben Montag. Wie zwei Wochen zuvor kam es dort zu einem massiv aggressiven Gedankenaustausch zwischen der Spitze der Bundestagsfraktion und prominenten Ministerpräsidenten. Anfang März ging es um die Zukunft für Opel, jetzt ging es um die vom Verfassungsgericht erzwungene Reform der Arbeitsvermittlung, seit Wochen ein Streitpunkt in der Union. Doch was im Fall Opel vor zwei Wochen noch beruhigt werden konnte, eskalierte diesmal.

Roland Koch und Jürgen Rüttgers kämpften lautstark und mit scharfen Worten um einen Kompromiss, den sie politisch für geboten hielten. Volker Kauder und Norbert Röttgen hielten dagegen. Und als klar wurde, dass man sich nicht würde einigen können, stoppte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Konflikt nicht. Sie ließ die beiden Züge weiter aufeinander zu rauschen.

Einerseits erklärte sie, über die strittige Frage solle nun in der Fraktion abgestimmt werden. Andererseits hinterließ die Kanzlerin bei vielen Teilnehmern der Präsidiumssitzung den Eindruck, "eigentlich tendiere sie zur Position der Ministerpräsidenten", wie es im Rückblick ein Präsidiumsmitglied ausdrückt.

Das Resultat: Die Fraktionsführung rief schon am Montagabend mit übergroßer Mehrheit Nein, die Ministerpräsidenten fühlten sich vor den Kopf gestoßen, und Merkel stand da wie eine Parteichefin, die die Brisanz eines solchen Konflikts in den eigenen Reihen entweder nicht gesehen hatte, nicht sehen wollte oder für nicht so wichtig erachtet hatte. Entsprechend groß war die interne Enttäuschung, die auch gespeist wurde durch den Eindruck, jetzt habe sich die ganze Gefahr der Merkel'schen Zurückhaltung voll entfaltet - mit schweren Verwundungen für eigene Leute.