Schon wieder kracht es bei Schwarz-Gelb: Umweltminister Röttgen erntet für seinen Ruf nach einem schnelleren Atom-Ausstieg Kritik von den Liberalen. Und noch ein CDU-Politiker heizt den Streit in der Koalition an.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat mit seinem Ruf nach einem schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft heftigen Streit ausgelöst. Mehrere führende Unionspolitiker unterstützten ihn, die FDP übte harsche Kritik. Dadurch wachsen die Spannungen in der Koalition. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit seiner Drohung, Steuersenkungen im Bundesrat mit einem Veto zu verhindern, die Liberalen verärgert.

Röttgens Vorstoß in einem SZ-Interview löste in Union und FDP Widerspruch aus, erntete in einigen Bundesländern aber auch Unterstützung. So erklärte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU): "Ich kann den Äußerungen von Herrn Röttgen zur Energiepolitik voll und ganz zustimmen." Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie; Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten "nicht über die Maßen verlängert werden", sagte sie der SZ.

"Angesichts der rapiden technischen Entwicklung, gerade auch auf dem Feld der erneuerbaren Energien" sei die von Röttgen genannte Laufzeit von vierzig Jahren bereits "eine sehr, sehr lange Periode". Damit müsse es "gut sein". Allerdings mahnte sie, Röttgen müsse zur Förderung der Solarbranche stehen. "Wir brauchen Verlässlichkeit in der Förderpolitik." Die Kritik an hohen Subventionen für die Solarenergie wies sie zurück.

Unterstützung erhielt Röttgen auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Er sagte der SZ, er begrüße Röttgens Äußerungen. "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden", so Müller. Die Atomenergie sei eine Brückentechnologie, die von einer "nachhaltigen, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung auf der Basis der erneuerbaren Energien abgelöst werden muss". Müller betonte, seine Landesregierung werde am Atomausstieg festhalten. "Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeiten zu verlängern, wird das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen", betonte er.

Mehrere Unionspolitiker und FDP-Generalsekretär Christian Lindner übten harsche Kritik an Röttgen. Lindner beklagte in der Welt am Sonntag, Röttgen kapituliere vor "diffusen Ängsten". Der CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer sagte, er sei "sprachlos über so viel Unfug in der Debatte". Sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, "und zwar nicht nur vierzig Jahre, wie Herr Röttgen willkürlich festlegen will, sondern sechzig Jahre." Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte Röttgen im Münchner Merkur auf, "nicht falsche Signale zu senden".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat unterdessen die Spannungen in der Berliner Koalition angeheizt. Er drohte mit einem Veto gegen Steuersenkungen, falls sie den geringen Handlungsspielraum der Kommunen weiter einschränken würden. "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen", sagte er. FDP-Generalsekretär Lindner kündigte daraufhin an, seine Partei werde im April einen Vorschlag für Steuersenkungen vorlegen.

Die Vorstöße von Röttgen und Rüttgers werden in der Koalition als Kampfansage an die FDP-Spitze gelesen, die sich angesichts schlechter Umfragewerte am Sonntagabend zu einem Krisengespräch trifft. Schon vor dem Treffen zeichnete sich ab, dass die FDP in den nächsten Wochen noch deutlicher ihre Positionen hervorheben möchte und die Attacken aus der CSU mit Gegenangriffen parieren will. "Der Druck von der Basis ist sehr groß", hieß es dazu aus der FDP-Spitze.

(SZ vom 08.02.2010/dmo)