Von Annette Ramelsberger

Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD geht in eine neue Runde: In erbosten Briefen werfen Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) sich gegenseitig destruktives Verhalten beim BKA-Gesetz vor.

Der Streit zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nimmt immer größere Ausmaße an. In einem erregten Briefwechsel beschuldigen sich die beiden Minister gegenseitig des destruktiven Verhaltens.

Schäuble wirft Zypries Indiskretion und "eine mutwillige - von wem auch immer zu verantwortende - Verletzung " des Gesetzgebungsverfahrens vor. Zypries weist die "Unterstellungen" in aller Schärfe zurück. Beide haben ihre Briefe auch an das Kanzleramt und die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen gerichtet.

Der Streit der beiden Minister könnte am Ende das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) scheitern lassen, mit dem die Polizeibehörde mehr Kompetenzen im Kampf gegen den Terror bekommen soll, darunter die umstrittene Online-Durchsuchung. Im lange währenden Streit um das Gesetz hat sich das Verhältnis zwischen Schäuble und Zypries immer mehr abgekühlt, mittlerweile gilt es als zerrüttet.

Aktuell geht es um einen Plan aus Schäubles Haus, bei Gefahr für Leib und Leben auch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete abhören zu lassen. Dieser Passus war aber erst in der Ressortabstimmung zwischen den Fachleuten aus beiden Häusern und von Schäuble noch nicht abgesegnet. Am 15. Januar sollte das Justizministerium Stellung nehmen, erbat sich aber eine Fristverlängerung.

Just an diesem Tag gelangten dann die Meldungen über die Abhörpläne des Innenministeriums in die Medien. Schäubles Haus vermutet die Quelle der Indiskretion im Justizministerium oder bei Zypries nahestehenden SPD-Politikern. Zypries schreibt, die "immer wieder neuen Vorschläge" aus Schäubles Haus ließen die Probleme um das BKA-Gesetz immer größer werden.

(SZ vom 19.01.2008/aho)