Die CDU streitet um das zweite Konjukturpaket: Niedersachsens Ministerpräsident Wulff setzt sich an die Spitze der Schulden-Gegner.
"Was in Berlin derzeit vor sich geht, erinnert mich in verhängnisvoller Weise an die Fehler der ersten großen Koalition in Deutschland", sagte Christian Wulff dem Hamburger Abendblatt. Seiner Ansicht nach haben Union und SPD zwischen 1966 und 1969 "die Grundlage für eine ausufernde Staatsverschuldung geschaffen". Wulff zufolge ist Deutschland in Gefahr, sich "vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unerträglich weit zu entfernen." Er forderte die Verankerung einer strengen Schuldenbremse im Grundgesetz.
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Ministerpräsident Christian Wulff: "Verhängnisvolle Fehler" (© Foto: dpa)
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Niedersachsens Ministerpräsident sieht keinen Grund für große Eile. Man müsse nicht - wie andere Länder mit größeren Problemen - in Aktionismus verfallen. Seine eigene Zustimmung zum Konjunkturpaket machte er von der Verträglichkeit für seinen Landeshaushalt abhängig: "Sie hängt entscheidend davon ab, wie stark die Beschlüsse zu Lasten Dritter - nämlich von Ländern und Kommunen - erfolgen", sagte Wulff. Er verlangte außerdem, dass der Bund "seine Verheißungen und Wunschkataloge weitgehend selbst finanziert".
Zu hohe Verschuldung
Die Gefahren des schnellen Schuldenmachens werden offenbar auch in internen Papieren beziffert. So zitiert Handelsblatt Berechnungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wonach Deutschland die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts schon in diesem Jahr brechen wird. Die gesamtstaatliche Defizitquote steige der Unions-Prognose zufolge 2009 auf 3,5 Prozent. Die im Pakt vereinbarte Verschuldungsgrenze liegt bei 3,0 Prozent. Noch schlimmer sehe es für das Jahr 2010 aus. Dann drohe die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf einen neuen Negativrekord von 4,5 Prozent zu steigen. Bisher lag das höchste Defizit bei 4,0 Prozent, es musste im Jahr 2003 von der rot-grünen Bundesregierung verantwortet werden.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch, wie Wulff stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, stellte sich klar gegen seinen Parteikollegen und verbat sich Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Diese Kritik halte ich für völlig falsch. Die Kanzlerin reagiert klug, angemessen und vor allem auch besonnen", sagte Koch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie habe zum richtigen Zeitpunkt die Spareinlagen gesichert. Die Hilfen zur Finanzmarkt-Stabilisierung würden jetzt in Anspruch genommen. "Das Krisenmanagement von Angela Merkel wird sich bewähren", sagte Koch.
Die Union schließt den Einstieg des Staates nun auch zur Rettung von Industrieunternehmen nicht mehr aus. Die CDU-Spitze sprach sich am Samstag auf ihrer Klausurtagung in Erfurt für die Notfall-Option aus, sich mit Staatsgeld an Konzernen zu beteiligen. Kanzlerin Merkel ließ eine Staatsbeteiligung offen. "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfänglich beschreiben zu können", sagte sie nach der Vorstandsklausur. Die Konstruktion werde aber eine andere sein als beim Banken-Paket, bei dem eine Beteiligung ausdrücklich erwähnt werde.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
(sueddeutsche.de/dpa/AP/cmat/vw)
Bei den letzten Nachrichten sollte man sehr Vorsichtig sein, Konjunkturpackete zu schüren! Über das Volk, für ungenannte Projekte Geld zu vergürgen, im Namen des Volkes, welches man sich sowieso nicht in Deutschland hinter sich hatt.
Die eigenen Mitglieder werden verängstigt, diese Politik unter das Volk zu bringen, da denen im Volk kein Jota als Schuld verbürgt, abgenommen wird. Auch nicht mit einem Leben in Hartz IV für Deutsche ohne Geld, deren Stimme bei den Wahlen ja mit zählen.
Und was ist, wenn alle in die Politik gehen. Meine Partei wäre dann: "Das Geld von Euch in meine Tasche und meiner Lieben"!
Durch Deutschland zieht dann nicht ein neuer Obama, sondern ein Weglaufen! Keine Waffen am Mann, hier kann man sich noch nicht einmal selber verteidigen!
Und was ist, wenn sich die Menschen konsquent der Wahlen verweigern?
Relativ gesehen wird das Geld, was als Sicherheit versprochen, ist dem Bürger als Inflation verkauft!
Das wir auch schon hatten und wir kennen Diktaturen!
Bei den Mächten werden verhetzende Sprüche laut, wie die, der letzten Tage! Ein bischen Disziplin und ein ehrenhaftes Handeln, ist weitaus besser, als jeden Tag Neues zu versprechen. Und bei den Abständen der Packete verdient das Wort Konjunkturpacket den Ehrenpreis des "Wort des Jahres"!