Von Nico Fried, Berlin

Parteiinterne Kritiker fordern von CDU-Chefin Angela Merkel ein stärkeres Profil der Partei. Die meisten von ihnen versuchen jedoch, mit diesen Zwischenrufen von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Günther Oettinger nimmt selten ein Blatt vor den Mund. Unter den Ministerpräsidenten der CDU gehört er zur Minderheit der Mutigen, jedenfalls wenn es darum geht, auch mal öffentlich anderer Meinung zu sein als die CDU im Bund und deren Vorsitzende Angela Merkel. Wo andere lavieren oder hintenrum stänkern, sagt Oettinger oft klar seine Meinung, vor allem in Wirtschaftsfragen, vom Mindestlohn bis zu Staatshilfen für Opel. Oettinger, der Baden-Württemberger, steht für die traditionelle marktwirtschaftliche CDU. Für "Union pur", wie er jetzt selbst formuliert hat.

Oettingers Haltung ist bekannt. Und gerade deshalb wird auch der Einfluss offensichtlich, den dieser Ministerpräsident in der CDU hat, besser gesagt: nicht hat. Denn eine Massenbewegung hat er nie hinter sich versammelt. Deshalb hält sich auch die parteiinterne Resonanz in Grenzen, die Oettinger für seine jüngste Forderung an Merkel bekommen hat. Es müsse klar sein, sagte er dem Spiegel, "dass nun das Kapitel der großen Koalition abgeschlossen ist und ein neues aufgemacht wird, in dem die CDU klar sagt, wofür sie steht". Natürlich tauchen da auch die "ordnungspolitischen Leitlinien" auf, verbunden mit dem Wunsch, die CDU dürfe nicht als "Partei der Verstaatlichung" wahrgenommen werden.

Sehr wahrscheinlich vertritt Oettinger damit keineswegs eine Minderheitenposition in der Union. Aber es ist doch bemerkenswert, wer dem Parteifreund aus Stuttgart beigesprungen ist - und wer nicht. Natürlich halfen ihm die überaus regen, aber wenig einflussreichen Vorleute des Wirtschaftsflügels. Der CSU-Politiker Hans Michelbach zum Beispiel mahnte: "Wir brauchen jetzt klare Worte und Taten." Mit der "falschen Nachgiebigkeit gegenüber der SPD" müsse Schluss sein. Auch Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht "zu wenig Union und zu viel Koalition." Die CDU dürfe "nie nur eine Variante der SPD sein".

"Mehr Profil" gefordert

Ansonsten aber meldeten sich Leute zugunsten Oettingers, die vor allem gute Gründe haben, die Verantwortung für eigene Misserfolge in der Bundespolitik zu suchen: Frank Henkel zum Beispiel forderte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, man müsse wieder "in wenigen Sätzen erklären können, wofür die CDU eigentlich steht". Henkel ist der Chef des Berliner Landesverbandes, und wofür der in den letzten Jahren stand, ist sogar in wenigen Worten erklärt: Missgunst, Machtkämpfe und Erfolglosigkeit. Auch Christian Baldauf, der Chef der CDU in Rheinland-Pfalz, der nicht einmal aus dem Umstand politischen Gewinn zu ziehen vermochte, dass Ministerpräsident Kurt Beck als SPD-Chef scheiterte, wünscht sich aus dem Adenauer-Haus "mehr CDU und weniger große Koalition". Und schließlich ist da noch Thomas Röwekamp, Vorsitzender der Bremer CDU, der seine Partei in der Hansestadt 2007 von miesen 29,8 auf noch miesere 26,7 Prozent geführt hat. Natürlich verlangt auch er "mehr Profil".

Immerhin ein Mann mit Verdiensten ist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, auch wenn er bundespolitisch das letzte Mal auffiel, als er auf dem Dresdener CDU-Parteitag im November 2006 aus dem Präsidium abgewählt wurde. Schönbohm formuliert den Unwillen vieler Konservativer über Merkels Papst-Kritik und ihre mangelnde Unterstützung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Der Unmut in der CDU mache deutlich, "wie dringend das Handeln ist", sagte Schönbohm.

Dass die Kritik an Merkel noch keine prominenteren Fürsprecher hat, kann die Parteichefin dennoch nur bedingt beruhigen. Mancher potentielle konservative Widersacher wie Roland Koch hält derzeit still, weil er wegen der Opel-Krise im eigenen Land selbst in ordnungspolitische Argumentationsnöte kommt. Auch Prominente vom anderen Flügel, wie Jürgen Rüttgers, sehen ohne Hilfe aus Berlin bald schweren Landtagswahlen entgegen. Der Hort des größten Unmuts ist deshalb derzeit die Bundestagsfraktion: Je schlechter die Umfragewerte, desto größer die individuelle Sorge der Abgeordneter um ihre Wiederwahl.

(SZ vom 09.03.2009/tob)