Rechtspopulisten In der AfD kämpft rechts gegen extrem rechts

Wer Pretzell sagt, meint auch Petry, zumindest in der AfD. Die Parteichefin und der NRW-Landeschef im Mai beim Bundesparteitag in Stuttgart.

(Foto: Getty Images)

Bei den Rechtspopulisten rumort es mal wieder. Es geht um Macht - und um den Verdacht, dass die Nominierung von Kandidaten unsauber abläuft.

Von Jens Schneider, Berlin

Marcus Pretzell lässt keine Zeit vergehen, bis er seine Gegenattacke öffentlich macht. Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen ist in der Partei für seine Angriffslust bekannt. Auch diesmal antwortet er schnell und sein Furor trifft innerparteiliche Gegner, die sich das freilich aus seiner Sicht redlich verdient haben.

Es ist ein öffentlicher Wortwechsel, mit dem einige der einflussreichsten AfD-Politiker tiefe Einblicke in den internen Machtkampf gewähren - es geht darum, ob sich vor der Bundestagswahl die Rechten oder die extremen Rechten durchsetzen, um Intrigen, lukrative Posten im Parlament und den Vorwurf der Mauschelei.

Pretzell steht nicht zum ersten Mal im Zentrum, wobei in der AfD bei Nennung seines Namens meist die Parteichefin Frauke Petry mitgemeint wird. Der Europaabgeordnete ist ihr Lebensgefährte, ihm wird von parteiinternen Kritikern großer Einfluss auf sie zugeschrieben. Auch die Widersacher haben sich offen erklärt, es sind die beiden rechtskonservativen Gefährten Alexander Gauland und Björn Höcke, die Landeschefs aus Brandenburg und Thüringen.

An diesem Donnerstagmorgen betont Gauland, dass seine Intervention sich nicht gegen Pretzell und Petry richten solle. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wird wissen, dass ihm das keiner abnimmt, schon gar nicht Pretzell. Der erregt sich in einer Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite: die Chefs der beiden "Kleinverbände" Brandenburg und Thüringen zögen "den Landesverband NRW in den Schmutz". Sie schadeten der Partei.

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Pretzells Zorn wurde von einem Vorgang ausgelöst, von dem sich noch nicht sagen lässt, wie problematisch er für ihn werden kann. Innerhalb der Landespartei in Nordrhein-Westfalen wird der Vorwurf erhoben, dass die Nominierung der Kandidaten für die kommende Wahl unsauber gelaufen sei. Die Vorwürfe kursieren intern und in rechten Medien seit Längerem. Nationalkonservative AfD-Mitglieder, die auf der Linie von Höcke liegen, beklagen, dass sie gezielt bekämpft worden seien.

Pretzell ist im Landesverband umstritten, seine Position ist schwach, bei der letzten Wahl zum Vorsitzenden erhielt er nur 54 Prozent der Stimmen. Interne Kritiker äußerten den Verdacht, dass ein System von Abhängigkeiten gebildet worden sei. Mit Tricks würden Aktivisten des nationalkonservativen "Flügels" bekämpft.

Das ist die von Höcke einst gegen den Kreis um Parteigründer Bernd Lucke gegründete Gruppierung. Mit ihrer Hilfe gewann Petry vor einem Jahr den Machtkampf gegen Lucke. Der ist nun weg, der "Flügel" aber als Sammelbecken der nationalen Rechten ist weiter da, nun gegen sie.

Es sei fraglich, ob "bei der Kandidatenwahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist"

Die Manipulationsvorwürfe entfalten jetzt Wirkung, weil Höcke sie sich in einer Erklärung zu eigen gemacht hat und Gauland ihn unterstützt. Es sei angesichts von Dokumenten vom Listenparteitag fraglich, "ob bei der Kandidatenwahl alles mit rechten Dingen zugegangen ist", schreiben sie und sprechen von einem "tief gespaltenen Landesverband". Der Machtkampf werde, "wenn es stimmt, was behauptet wird, von einer Seite wohl auch unter Inkaufnahme unlauterer Mittel ausgefochten". Sie empfehlen, die Listenwahl von einem Schiedsgericht überprüfen zu lassen.

Pretzell bestreitet die Vorwürfe, verspricht Transparenz und behauptet, dass es in Höckes Landesvorstand dubiose Zustände gebe. Er schreibt, dass Höcke versucht habe, Listenwahlen in NRW extern zu beeinflussen, damit aber gescheitert sei wie auch mit dem Versuch, in Baden-Württemberg eine "Flügel-Liste" durchzusetzen.

So zeigen beide Seiten einen Zipfel des Streits um Posten in Parlamenten und das künftige Gewicht der Flügel. Den Beteiligten ist klar, dass der Parteivorstand nur noch wenig Bedeutung haben wird, sobald die AfD im Bundestag sitzen sollte. Dann wird die Fraktion das Machtzentrum bilden. Es geht jetzt schon um die Frage, wer dominiert. Ein Ausgleich lässt sich schwer vorstellen in einer Partei, deren Protagonisten das Talent zum Kompromiss fehlt. Für Höcke ist unvorstellbar, unter einer Fraktionsvorsitzenden Petry zu arbeiten.

Dem Bundesvorstand gehören er und Pretzell nicht an. Dessen Mitglieder arbeiten auf der Basis des gegenseitigen Unverständnisses nebeneinander her. Hinter Petry stehen nur wenige, sie hat parallele Strukturen aufgebaut. Bei Abstimmungen erleidet sie Niederlagen, die empfindlich wären, wenn die Beschlüsse der Parteispitze umgesetzt würden. Gerade beschloss der Vorstand gegen Petry, dass zur Bundestagswahl eine "Mehrfachspitze" antreten solle. Man will sie und Gauland zusammenspannen. So soll ihre alleinige Spitzenkandidatur verhindert werden. Entscheiden wird ein Parteitag im Frühjahr, bis dahin sind in der Partei weitere Kämpfe zu erwarten.

Was die Wahl der Mittel angeht, trauen sich die Parteifreunde viel zu: "Sie arbeitet lieber mit Tricksereien, statt mit Argumenten zu überzeugen", schreiben Gauland und Höcke mit Blick auf "eine bestimmte Gruppe in der Partei" in NRW.

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