Streit in Berlin um A 100 Grüne Grundsätze in den Mühlen der Macht

Erst sind sie strikt dagegen, doch sobald eine Regierungsbeteiligung winkt, geben die Grünen doch nach. Sie haben ein Kraftwerk mitgetragen, eine unliebsame Brücke abgenickt und verhandeln jetzt in Berlin über die Autobahn A 100. Opfern die Grünen zuviel ihrer Inhalte, um mitregieren zu können?

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Als die Grünen in Hamburg tatsächlich an der Macht waren, klebten Umweltschützer fingierte Plakate. "Danke für Moorburg" stand darauf, gezeichnet: der Kohlekonzern Vattenfall. "Kohle von Beust", so hatten die Grünen noch selbst plakatiert, in Anspielung auf den Moorburg-freundlichen Bürgermeister von der CDU - doch als Teil eines schwarz-grünen Senats hatte die Partei das umstrittene Hamburger Kohlekraftwerk dann doch hinnehmen müssen. An der Mosel protestieren mittlerweile Anwohner einer gigantischen Brücke gegen ihre Kampfgefährten von einst. Seit die Grünen an der Regierung sind, haben sie nichts mehr gegen das Projekt, das sie einst als "Monsterbrücke" verspotteten.

Und in Berlin? Hier bekämpften die Grünen nichts so sehr wie den milliardenteuren Weiterbau der Autobahn A 100. Doch kaum winkt die Koalition mit der SPD, basteln sie an einem Kompromiss, der das Vorhaben womöglich nicht wird verhindern können. Ein grüner Bezirksbürgermeister droht schon mit Parteiaustritt: Danke für die Autobahn.

Politik, und erst recht das gemeinsame Regieren, ist die Kunst des Kompromisses. Nie kann ein Partner alle Ziele durchsetzen, schon gar nicht der kleinere in einer Koalition. Nur haben die Grünen in letzter Zeit allzu oft jene Themen opfern müssen, die ihnen noch im Wahlkampf besonders am Herzen lagen und die auch am stärksten das Profil der Partei bestimmten.

Mal hatten sie, wie in Moorburg, schlicht die Rechtslage ausgeblendet; mal ließen sie ein Projekt zu, um ein anderes zu verhindern, wie im Fall der Moselbrücke. Mit Stuttgart 21 droht die nächste Schlappe. Was bleibt, ist das Bild einer Partei, die große Grundsätze formulieren kann - sie aber nicht durchzusetzen vermag.

Keine Partei kann sich das weniger leisten als die Grünen. Keiner anderen ist es in den vergangenen zwei Jahren so gut gelungen, mit einer Mischung aus Pragmatismus und Prinzipientreue Sympathien und Glaubwürdigkeit zu erringen. Die Grünen stimmen am Vormittag mit Union und FDP für die Rettung des Euro und treiben dieselben Parteien am Nachmittag im Gorleben-Untersuchungsausschuss vor sich her.

Was aber, wenn die Prinzipien nur so lange taugen, wie sie nicht auf die Probe gestellt werden? Und: Wie viele Inhalte darf eine Partei opfern, um mitregieren, mitgestalten zu dürfen?

Genau das aber ist seit jeher das Dilemma der Grünen. Sie leben von wenigen, aber starken Themen - müssen aber gleichzeitig Kompromisse machen, um in anderen Fragen den Lauf der Dinge wandeln zu können. Moorburg war eben auch ein Symbol einer überkommenen Energiepolitik, die es zu bekämpfen gilt; die Moselbrücke, die Berliner Autobahn und auch Stuttgarts unterirdischer Bahnhof stehen für eine Verkehrspolitik, die mehr Beton verschwendet als Grips. Es ist jeweils auf regionale Bezüge übersetzte Programmatik. Das macht grüne Politik greifbar und grenzt die Partei von der Konkurrenz ab. Auch von der SPD, mit der sie anschließend so gerne koaliert.

Deshalb sind solche Symbolprojekte für grüne Wahlkämpfe so wichtig, deshalb aber ist das Versagen in der Sache für die Partei so gefährlich: Was bleibt vom grünen Versprechen einer "anderen" Politik, wenn sie im Einzelfall kaum umzusetzen ist? Mehr noch: Anders als in den großen Volksparteien können die Grünen den Streit über solche Fragen nicht intern austragen. Sie brauchen Themen, Visionen und Projekte, hinter denen sich die ganze Partei versammelt. Die Grünen leben von jener geraden Linie, die eine Koalition nie erlaubt.

Das Jahr 2011 lief grandios für die Partei: ein grüner Ministerpräsident, erstmals Fraktionen in allen Landtagen, satte Zugewinne. Ob es so bleibt, wird sich auch daran entscheiden, ob die Grünen die Grenzen der Zugeständnisse erkennen. Das bedeutet nicht weniger, als auch mal Nein zu sagen - zum Regieren.