Streit im Senat US-Demokraten wollen Weg in den Irak-Krieg untersuchen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll eine umfassende Untersuchung stattfinden "über die Art, wie die Regierung dieses Land in den Krieg geführt hat". Die Republikaner reagierten erbost.

Die Geheimdienstaffäre um den zurückgetretenen US-Regierungsberater Lewis "Scooter" Libby hat im Senat in Washington einen heftigen Streit ausgelöst.

Auf Antrag der oppositionellen Demokraten schloss das Oberhaus die Öffentlichkeit von seiner Sitzung aus, auf der Geheimdienstinformationen vor dem Irak-Krieg erörtert werden sollen. Dieser Vorgang ist äußerst ungewöhnlich.

Die Demokraten begründeten die Maßnahme damit, dass so eine Debatte über die mutmaßliche Manipulation vertraulicher Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Kriegs geführt werden könne. Es gehe darum, vertrauliches Material genauestens analysieren zu können, sagte der demokratische Fraktionsführer Harry Reid.

Schließlich habe die Öffentlichkeit einen Anspruch auf eine "umfassende Untersuchung über die Art, wie die Regierung dieses Land in den Krieg geführt hat".

Die Republikaner, die von der Entscheidung überrumpelt wurden und die keine Möglichkeit hatten, sich dem Geschäftsordnungsantrag der Opposition zu verweigern, reagierten erbost. Es handle sich um ein rein taktisches Manöver der Demokraten, um politisches Chaos zu erzeugen, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist. Damit solle der Senat praktisch als Geisel genommen werden.

Eine Beratung hinter verschlossenen Türen kann beantragt werden, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Nach zweieinhalbstündiger Debatte hinter verschlossenen Türen einigten sich beide Seiten, bis zum 14. November in einer gemischten Kommission einen Bericht zu erstellen.

Nach Angaben der Demokraten sind in den Geheimdienstdokumenten, die Anfang 2003 als Rechtfertigung für den Irak-Krieg herangezogen wurden, inzwischen viele Fehler nachgewiesen worden, vor allem mit Bezug auf die vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen, hieß es.

Zur Sprache kommen sollte dabei auch die Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame und den kürzlichen Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby.

Libby war am Freitag im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wegen Meineids, Falschaussage und Behinderung der Justiz unter Anklage gestellt worden.

Er trat daraufhin sofort von seinem Amt als Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney zurück. Libby drohen bis zu 30 Jahre Haft. Am Donnerstag soll er vor einem Bundesrichter erscheinen, damit ihm seine Anklage formell vorgetragen wird.

Die Anfänge der Affäre datieren zwei Jahre zurück, als Plames Ehemann, der frühere Botschafter Joseph Wilson, die Gründe der Regierung von Präsident George W. Bush für den Krieg im Irak in Zweifel gezogen hatte.

Als daraufhin Plames Identität an die Medien verraten wurde, wurde dies von vielen Beobachtern als Racheaktion an Wilson interpretiert, da enttarnte Undercover-Agenten ihren Job nicht mehr ausüben können. Auch die Demokraten machen geltend, dass Plame in einem Racheakt enttarnt wurde

Umfragen zeigen, dass die US-Bevölkerung den Irak-Krieg inzwischen nicht mehr unterstützt. In der vergangenen Woche war die Zahl der US-Soldaten, die im Irak getötet wurden, auf mehr als 2000 angestiegen.