Streit bei Piraten und AfD Parteien der Enttäuschten droht der Untergang

Selbst Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland, schaut in Vorahnung ein bisschen enttäuscht drein - bei einer Veranstaltung noch vor der Bundestagswahl.

Nicht nur bei den Piraten herrscht Chaos, auch Mitglieder der Alternative für Deutschland beschimpfen sich gegenseitig. Nach der Euphorie erster Wahlerfolge drohen beide Parteien am internen Machtkampf zugrunde zu gehen.

Ein Kommentar von Jan Bielicki

Eine Duschkabine reicht, wenn der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders die Mitglieder seiner Partei versammelt. Denn die "Partei für die Freiheit", die 2012 auf zehn Prozent kam, hat rein rechtlich genau zwei Mitglieder: Geert Wilders und die Stiftung Gruppe Wilders, deren einziges Mitglied Geert Wilders heißt. Die Konstruktion ist in einer Hinsicht praktisch: Sie erspart hässlichen innerparteilichen Streit.

Davon können deutsche Neuparteien nur träumen. Von Wilders' zehn Prozent sind die Alternative für Deutschland (AfD) und die Piratenpartei derzeit weit weg. Außerdem muss laut Grundgesetz die innere Ordnung von Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen. Das heißt: Es darf gestritten werden. Und es wird gestritten.

Piraten können sich stundenlang über Tagesordnung, Geschäftsordnung, Wahlordnung fetzen. Bei den Euro-Skeptikern der AfD geht es noch wüster zu. Parteimitglieder nennen einander Schaumschläger, Trickbetrüger, Bankrotteur. Am Wochenende endete eine Mitgliederversammlung in Hessen im Tumult. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke warnt bereits davor, dass sich seine junge Partei "zerfleischt".

Ein ziemlich chaotisches Bild

Vieles erinnert an frühere - und vergebliche - Versuche, Unmut von Wählern in eine neue Partei zu fassen. In Hamburg gab es Mitte der Neunzigerjahre die Statt-Partei und Anfang der Nullerjahre die Bewegung des Richters Ronald Schill. Sie alle gingen nach der Euphorie erster Wahlerfolge an internem Zwist zugrunde. Und einiges spricht dafür, dass es Piraten und AfD ähnlich ergehen wird.

Beide geben ein ziemlich chaotisches Bild ab. Beide erlebten in kürzester Zeit enormen Zulauf. Doch wie bei Neugründungen üblich, versammelten sich bei ihnen auch Träumer, Spinner, Querulanten, Intriganten und gar Extremisten. Mangels gefestigter Strukturen bekamen sie viel mehr Aufmerksamkeit, als jedem Verein guttut.

Dazu kommt: Eine neue Partei ohne festen Standpunkt und ohne Geschichte funktioniert erst einmal als Projektionsfläche für all die Vorstellungen und Ressentiments jener, die hadern mit "der Politik". Diese Unzufriedenheit speist sich jedoch aus sehr unterschiedlichen, oft unvereinbaren Motiven - und die prallen in einer neuen Partei fast unvermeidlich aufeinander.

Mit allen Haken, Ösen und Intrigen

Das passiert gerade bei der AfD. Dort tobt ein mit allen Haken, Ösen und Intrigen ausgefochtener Richtungs- und Machtkampf. Der Führung schwebt eine im Grunde liberal-konservative Partei vor, bei allem Widerstand gegen den Euro. Dagegen stehen starke Kräfte, die Euro-Ängste mit Islam- und Fremdenhass zu einem ziemlich unappetitlichen Gebräu vermischen. Rechtsliberal oder rechtsaußen? An diesem Streit könnte die Partei oder zumindest ihre Wählerschaft zerfallen.

Bei den Piraten verhält sich die Sache ganz anders. Sie haben nie niedere Instinkte bedient, sie sind sich über ihre Grundausrichtung eigentlich einig: Es geht ihnen um Bürgerrechte und -beteiligung, um Transparenz. Was nach Chaos aussieht, ist denn auch nicht wilder Streit um Inhalte, sondern Folge eines überzogenen Anspruchs.

Ganz anders als die anderen wollen die Piraten Politik machen und überfordern damit Mitglieder wie Wähler. Denn alle immer und überall mitreden zu lassen, ganz ohne Filter und Führung - das ist ein arg mühsamer Prozess. Das Internet steuert den politischen Schwarm halt doch nicht von allein, und so verschleißt die interne Bürokratie Kräfte und Talente, die fehlen, wenn es darum geht, Botschaften zu bündeln und nach außen zu tragen.

Im einen wie im anderen Fall aber wird Enttäuschung die Folge sein - Enttäuschung über die Parteien der Enttäuschten. Und die Erkenntnis, dass etablierte Parteien womöglich gar nicht so schlecht sind wie ihr Ruf.